Im September wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Völkermord an den Armeniern auseinandersetzen müssen, mit der Legalisierung von Cannabis und mit der Abschaffung der GEZ . Denn diese Themen gehören zu den zehn meistbewerteten Vorschlägen von Bürgern auf der Seite dialog-ueber-deutschland.de .

Ziel dieses Online-"Dialogs" war es, konkrete Handlungsvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen, denen sich die Bundesregierung dann widmen wollte. Rein quantitativ ist die Aktion ein Erfolg: Mehr als 10.000 mal mehr, mal weniger konkrete Vorschläge wurden in den vergangenen zweieinhalb Monaten eingereicht. Sie alle, verspricht eine Regierungssprecherin, "werden ausgewertet und auf politische Umsetzbarkeit geprüft – nicht nur diejenigen, die besonders viele Stimmen erhalten haben."

Die Einsender der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen sollen im Herbst ins Kanzleramt eingeladen werden. Hier können sie mit der Kanzlerin über ihre Ideen reden. Ebenfalls eingeladen werden die Verfasser der zehn Vorschläge, die nach einer fachlichen Prüfung als besonders erfolgversprechend gelten.

Am Sonntag um 24 Uhr endet die Online-Abstimmung, die Gewinnerthemen, jedenfalls die mit den meisten Bewertungen, sind bereits absehbar.

Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich? Und entsprechen sie auch qualitativ dem, was sich die Initiatoren des Online-Dialogs vorgestellt hatten?

Zur Aussagekraft der Zahlen – knapp 150.000 Stimmen für das Thema Armenien , rund 88.000 für die Abschaffung der GEZ – muss man wissen, dass die Abstimmung seit den ersten Stunden manipuliert wurde.

Die Redaktion im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollte die Mitmach-Hürde bewusst niedrig halten, um möglichst viele Teilnehmer anzulocken. Doch schnell sprach sich herum, dass man nur den Cookie der Website löschen musste, um beliebig oft über denselben Vorschlag abzustimmen. Kleine Programme können so etwas automatisiert und tausendfach erledigen.

Drei Tage später reagierten die Verantwortlichen und führten ein Captcha-System ein: Wer abstimmen wollte, konnte das weiterhin anonym tun, musste aber zwei in verzerrter Schrift dargestellte Wörter erkennen und eintippen. Doch auch das half nicht. Skripte zur Umgehung der Captchas kursierten bald im Netz. Zum Teil wurde die Manipulation als kostenpflichtige "Dienstleitung" angeboten – die Abstimmungsergebnisse wurden käuflich.

Ergebnis auf null zurückgesetzt

Die Verfälschung der Abstimmungen ging also weiter. Bei Vorschlägen wie "Gebt uns echtes Geld zum Leben" setzte die Redaktion das Ergebnis irgendwann auf null zurück , weil der Skript-Einsatz allzu offensichtlich wurde: Wochenlang hatte der Vorschlag exakt alle 30 Sekunden eine Stimme bekommen.

Auf der Website der Piratenpartei Oldenburg und anderswo im Netz wurden Skripte beschrieben, mit denen man dokumentieren konnte, welcher Vorschlag wie oft manipuliert wurde.

Im Watchblog zur offiziellen Seite schrieb der Blogger Gustav Wall: "Am perfidesten ist, dass auch Vorschläge, deren Abstimmungsergebnisse eventuell fair zustande kamen, von einem Wettbewerber jederzeit absichtlich auffallend ... manipuliert werden könnten." Das schließlich könnte die Redaktion dazu veranlassen, das Ergebnis auf null zu setzen. Der Konkurrent wäre somit aus dem Rennen.

"Neuland betreten"

Um solche Manipulationen zu vermeiden, hätte die Plattform höhere Hürden gebraucht. Eine verpflichtende Anmeldung zum Beispiel. Die hätte zwar möglicherweise viele abgeschreckt, doch dass es nicht immer so kommen muss, zeigt die Online-Petition des Deutschen Bundestages . Hier herrscht Registrierungspflicht, trotzdem kommen manche Petitionen auf hunderttausend Mitzeichner und mehr.

Welcher Vorschlag beim Online-Dialog nun die meisten "echten" Stimmen bekommen hat, ist für Außenstehende nicht erkennbar. Sie müssen darauf vertrauen, dass sich die Redaktion genau angesehen hat, wie die Ergebnisse der bestbewerteten Vorschläge zustanden gekommen sind. "Die technische Sicherheit des Bürgerdialoges war und ist ständig Gegenstand interner Überprüfungen und wird ständig fortentwickelt", versichert die Regierungssprecherin.

Redaktion und Bundesregierung zeigen sich vom Ansturm positiv überrascht – jedenfalls, so lange es um die nackten Zahlen geht: "Mit dem Zukunftsdialog hat die Bundeskanzlerin eine neue Art von Beteiligung geschaffen, wie sie in Deutschland bislang noch nicht stattgefunden hat", sagt die Regierungssprecherin. "Damit haben wir Neuland betreten. Die hohe Beteiligung hat dabei unsere Erwartungen weit übertroffen."

Zu den Inhalten der eingereichten Vorschläge äußerte sie sich nicht. Das muss dann die Kanzlerin im September selbst tun.