"Die heutigen Freiheiten im Netz müssen wir sichern"

ZEIT ONLINE: Sie sind Gründungsmitglied und einer der beiden Vorstände von cnetz, des unionsnahen netzpolitischen Vereins . Auf der Website des Vereins heißt es, er trete für eine "Freiheit mit Verantwortung" ein. Was heißt das?

Thomas Jarzombek: Das heißt, die Freiheit des einen endet immer da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

ZEIT ONLINE: Das hat Rosa Luxemburg gesagt, Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

Jarzombek: Das muss ja nicht falsch sein. Freiheit bedeutet am Ende auch ein Stück Rücksichtnahme auf andere.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit "Verantwortung"? Verantwortung für sich selbst, für andere, für die Freiheit?

Jarzombek: Vor allem Verantwortung für das eigene Handeln.

ZEIT ONLINE: Und wie definieren Sie demnach nun Freiheit im Internet?

Jarzombek: Es geht häufig darum, welche Dinge Freiheit einschränken wollen. Deshalb ist die politische Diskussion, die wir seit einiger Zeit führen, leider eher eine negative. Wenn man es positiv angehen möchte, dann sollte, finde ich, Artikel 5 des Grundgesetzes das Leitmotiv einer Internetpolitik sein: Jeder muss die Freiheit haben, in Wort, Schrift und Bild das ausdrücken zu können, was ihm ein Anliegen ist.

ZEIT ONLINE: Die in der nicht-digitalen Welt längst ausgehandelten Freiheitsrechte sollten also eins zu eins übertragen werden auf das Netz?

Jarzombek: Ja. Ich glaube ohnehin, dass man sehr viel aus der analogen Welt auf die digitale übertragen kann. Und ich glaube, dass es ein Fehler von manchen Kollegen ist, zu glauben, man könne mit technischen Kniffen Dinge vereinfachen, für die man in der analogen Welt sehr viel Aufwand und Ressourcen braucht. Zum Beispiel Ermittler. Wenn es um Kinderpornographie geht, sind technische Lösungen nicht unbedingt die besten.

"Grundverständnis von Freiheit nicht neu aushandeln"

ZEIT ONLINE: Kann man nicht auch andersherum fragen? Im Internet haben sich bestimmte Freiheiten anders entwickelt als in der analogen Welt. Wäre es deshalb nicht sinnvoll, grundsätzlich auch die Freiheiten, die wir in der nicht-digitalen Welt haben, neu zu verhandeln?

Jarzombek: Ich halte das ehrlich gesagt für einen Irrglauben. Es kommt natürlich vor, dass verschiedene Meinungsfraktionen versuchen, den ausgehandelten Kompromiss in eine andere Richtung zu verschieben. Aber ich glaube, dass man das, was sich bei uns über so viele Jahrzehnte als gesellschaftlich akzeptabel und als die Basis des Grundgesetzes bewährt hat, nicht auf die Schnelle infrage stellen kann. Diese Grundsätze gelten nach wie vor. Es spielt keine Rolle, ob das nun im Internet ist, in einer klassischen Publikation, im Straßenverkehr oder wo auch immer. Wenn man diese Grundsätze infrage stellt, führt das nur zu langatmigen und schwierigen Diskussionen, die am Ende keinen Fortschritt bringen.

ZEIT ONLINE: Negiert Ihre Position damit nicht den Fortschritt?

Jarzombek: Verhandelt werden kann in der Demokratie alles. Ich glaube nur, dass man kein besseres Ergebnis als das vorhandene erzielen kann. Das Internet führt zu vielen Veränderungen und bringt gesellschaftlichen Fortschritt. Aber deshalb unser Grundverständnis von Freiheit neu auszuhandeln, halte ich nicht für zielführend.

ZEIT ONLINE: Wo sehen Sie denn Handlungsbedarf im Internet? Wo muss es noch an die analoge Welt angepasst werden?

Jarzombek: Ich glaube, der Handlungsbedarf ist gar nicht so groß. Es wird nur manchmal suggeriert, dass es so wäre. Allerdings, wenn es nicht um Freiheit, sondern um konservative Werte wie Anstand geht, muss man sich schon fragen, ob der Begriff der Netiquette noch fortlebt. Anstand aber kann man nur vorleben. Den kann man nicht gesetzlich regeln. Zumal stetige technische Entwicklung immer wieder zu Veränderungen führt. Das Handeln des Gesetzgebers ist deshalb ein sehr reaktives. Und manchmal braucht er auch so lange, dass es zu spät ist, um noch etwas beeinflussen zu können.

ZEIT ONLINE: Es gibt also gar keinen Handlungsbedarf?

Jarzombek: Das würde ich so nicht sagen. Aus meiner Sicht heißt Verantwortung, dass man für das, was man tut, geradesteht. Da ist man dann schnell bei der Frage der Speicherung von IP-Adressen. Die braucht es, damit Dritte, die ihre persönliche Freiheit oder ihre Rechte eingeschränkt sehen, mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen können. Insofern gibt es eine Ungleichbehandlung, weil viele Provider IP-Adressen für sieben Tage speichern, andere aber tun das nicht. So etwas muss man standardisieren.

ZEIT ONLINE: Mit "Speicherfristen standardisieren" meinen Sie "für alle verlängern"?

Jarzombek: Ich bin der Auffassung, dass sieben Tage eine gute Zeit wären.

"Auch von Unternehmen können Gefahren ausgehen"

ZEIT ONLINE: Zurück zum Thema: Welche Freiheitsrechte sehen Sie im Internet nicht ausreichend umgesetzt?

Jarzombek: Das Internet ist ein extrem freies Medium. Und ich halte das für einen wirklichen Gewinn für eine Demokratie. Gefahren für die Freiheit im Netz gehen aber von allen möglichen Seiten aus. Einerseits können sie durch staatliche Regulierung entstehen, wenn wir über Themen wie Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung reden.

Andererseits können auch von Unternehmen Gefahren ausgehen. Kann zum Beispiel die Masse an Daten, die Google speichert, Menschen irgendwann unfrei machen? Ihre Google-Anfragen aus 15 Monaten erlauben einen intimen Einblick in Ihr Leben, tiefer als zum Beispiel Telefonverkehrsdaten. Wenn Sie 15 Monate lang speichern, was ein Mensch tagsüber recherchiert, welche Orte er besucht, was er vielleicht abends noch an Erwachsenenunterhaltung aufruft, dann haben Sie eine Informationsmacht, mit der Sie Menschen kompromittieren können.

Ich glaube nicht, dass Google ein solches Erpressungspotenzial nutzt. Aber wir wissen nicht, in wessen Hände das irgendwann mal gerät. Was passiert, wenn sich ein Hacker Zugriff verschafft? Was, wenn Google gezwungen ist, wegen schlechter Geschäftszahlen anders zu handeln als bisher?

ZEIT ONLINE: Solche Daten geben Menschen freiwillig her. Was hat das aber zu tun mit unseren Freiheitsrechten, die ja entstanden sind als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat?

Jarzombek: Möglicherweise muss man sich fragen, ob das Abwehrrecht gegen den Staat noch ein Leitbild ist, das funktioniert. Das Datenschutzrecht etwa ist entstanden, weil übermächtige Behörden, der Staat oder Banken, persönliche Daten erfassen, wogegen man sich nicht wehren konnte. Im Internet gibt es jetzt neue Behörden und Institutionen, denen Sie sich faktisch kaum noch entziehen können. Es könnte somit ein Ziel sein, Menschen vor allzu leichtfertigem Umgang mit ihren Daten zu schützen.

ZEIT ONLINE: Welches Freiheitsrecht ist Ihnen im Internet am wichtigsten?

Jarzombek: Ich glaube, es ist entscheidend, die Freiheiten, die wir heute im Netz haben, auch für die Zukunft zu sichern.

ZEIT ONLINE: So, wie sie sind?

Jarzombek: Weitestgehend.

ZEIT ONLINE: Würde eine Vorratsdatenspeicherung die Freiheit im Internet beeinflussen?

Jarzombek: Da es die Vorratsdatenspeicherung ja schon mal bei uns gegeben hat, müsste man fragen, ob sie die Freiheit im Internet beeinflusst hat.

ZEIT ONLINE: Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu recht eindeutig geäußert...

Jarzombek: Hat es, ja. Aus meiner Sicht wurde bei der Vorratsdatenspeicherung zu viel erfasst. Ich glaube allerdings, dass es ein berechtigtes Interesse gibt, bestimmte kriminelle Handlungen im Netz aufzudecken. Wenn das Organisierte Verbrechen bestimmte Technologien des Netzes nutzt, muss man eben auch Ermittlern die Möglichkeit geben, zumindest mitspielen zu können. Nichtstun ist keine Lösung. Aber wir müssen mehr maßhalten als bisher. Am Ende muss man in einem Rechtsstaat aber auch darauf vertrauen, dass die demokratischen Instanzen und die Kontrollmechanismen greifen.