"Dem Urheberrecht droht ein Legitimationsverlust" – Seite 1

Sind sogenannte Warnhinweise an Filesharer eine Gefahr für die Demokratie oder eine harmlose Mitteilung ohne rechtliche Relevanz? Das ungefähr war die Bandbreite der Debatte am Montag im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages. Der hatte Experten geladen, um sich über diese Warnhinweise zu informieren, und bekam zwei vollkommen gegensätzliche Ansichten zu hören.

Über die Warnhinweise wird seit Jahren diskutiert, zuletzt unter der Bezeichnung Two-Strikes-Modell. Die Idee: Wer illegal Musik, Filme oder andere Dinge im Internet nutzt, soll von seinem Internetzugangsanbieter verwarnt werden, wenn der ihn dabei erwischt. Im Zweifel bekäme der Nutzer eine E-Mail, in der steht, ihm werde Filesharing vorgeworfen und er müsse bei Wiederholung mit Strafe rechnen. Das wäre der erste Strike . Nach drei entsprechenden E-Mails soll es eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren geben, um denjenigen zu bestrafen – das wäre der zweite Strike .

Was auf den ersten Blick harmlos und in erster Linie nach erhobenem Zeigefinger klingt, ist nach Ansicht der Gegner ein riskantes Verfahren, dessen Kosten für die Gesellschaft unabsehbar hoch sind. Denn um einen Kunden beim illegalen Filesharing erwischen zu können, müsste ein Provider dessen Datenpakete öffnen, also den Internetverkehr überwachen. Bislang dürfen sich Provider nicht für den Inhalt der Datenpakete interessieren.

Drei Parteien gibt es, die ein Interesse an dem Thema haben: Urheber (somit Autoren), Rechteverwerter (also Verlage) und Nutzer beziehungsweise Kunden. Die Politik muss zwischen ihnen vermitteln und einen Kompromiss finden, mit dem alle leben können. Bislang gibt es keinen. Die Debatte ist noch an dem Punkt, an dem jede Seite ihre Wünsche und Forderungen formuliert.

Zwar hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Entwurf mit dem Titel Vorgerichtliches Mitwirkungsmodell ausgearbeitet. Doch der ist umstritten. Von einem weiteren Juristen, Thomas Hoeren, gibt es ein Gegengutachten , das auf die Probleme hinweist. So wurde der Streit denn auch bei der Ausschuss-Sitzung im Bundestag nur weitergeführt, nicht beigelegt.

Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, nannte die Idee der Warnhinweise unausgereift und "praktisch nicht umsetzbar". Rechtlich bedeute sie außerdem einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis und damit in ein wichtiges Grundrecht. Die Zugangsanbieter müssten, um solche Warnungen verschicken zu können, eine riesige zentrale Datenbank aufbauen.

Dem widersprach der Jurist Rolf Schwartmann . Er sah die Provider lediglich als Überbringer einer Botschaft, die wie ein Postbote eine Klageschrift zustellen. Die Botschaft selbst sei völlig harmlos und lediglich eine "Verstoßbehauptung". Das alles sei "eine Mitwirkung in einem privatrechtlichen Vorgang ohne jede Sanktion". Daher sei es auch "verfassungsrechtlich unproblematisch".

Das sah beispielsweise Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs , völlig anders. Einerseits sei es nicht so leicht, Verstöße gegen das Urheberrecht anhand von Nutzer-IP-Adressen sicher festzustellen. Es könne dabei nach Erfahrungen des CCC zu einer Fehlerquote von "acht bis zehn Prozent" kommen. Andererseits sei die dafür notwendige Technik geeignet. "eine Vollüberwachung à la Syrien " zu errichten. "Wir sehen das Warnmodell insofern kritisch, da am Ende eine zentralisierte Datenbank der möglichen Verstöße existiert."

Privatisierung des Rechts

Dem pflichtete Oliver Süme bei , als Vertreter des Verbandes der Internetindustrie Eco ein Lobbyist der Provider. Die für die Warnhinweise nötige Technik greife so tief in den Datenverkehr ein, dass sie gegen geltendes Recht verstoße. Das wiederum hätte eine weitere ungewollte Folge, die der Eco ablehnt: "Wollen wir eine solche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung haben? Wollen wir Provider zu Hilfssheriffs machen?", fragte Süme.

Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie ging auf all diese Punkte nicht ein. Die Essenz seines eher wirren Vortrags war, dass die Debatte an der "massenhaften Rechtsverletzung" vorbeigehe. Wichtig sei vor allem, wie ein solches Warnhinweismodell ausgestaltet werden könne. Darüber müsse geredet werden. Auch eine Kritik an der bisherigen Praxis der Rechteverwerter – sprich: Abmahnungen verschicken zu lassen – wollte Drücke nicht gelten lassen. Von mehreren Experten und Politikern wurden diese Abmahnungen angesprochen. Bislang wenden sich die Verlage mit einem entdeckten Verstoß an eine Anwaltspraxis. Die verschickt kostenpflichtige Abmahnungen, in denen von den Betroffenen üblicherweise 1.000 Euro und mehr fordern. Eine Deckelung dieser Kostenforderung, wie sie zuletzt mehrfach ins Gespräch gebracht wurde, wollte Drücke nicht debattieren.

Hartes Vorgehen schürt Boykotthaltung

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil fragte, ob die Warnhinweise nicht als eine Vorstufe zu solch teuren Abmahnungen funktionieren könnten. Ob es nicht gar möglich sei, für eine begrenzte Zeit ganz auf Abmahnungen zu verzichten und zu schauen, ob Warnungen zu weniger Urheberrechtsverletzungen führen würden. "Nein, das ist wirtschaftlich nicht darstellbar, nur Warnungen zu verschicken", sagte Drücke. Damit stellte er indirekt klar, dass die Rechteverwerter mit den Einnahmen durch massenhafte Abmahnungen rechnen.

Drücke verwies darauf, dass das harte Vorgehen in Frankreich bereits Erfolge zeige. Seit dort das Hadopi genannte Gesetz gelte, gehe die Zahl der Urheberrechtsverletzungen zurück.

Urheberrecht verliert Legitimation

Frank Rieger antwortete, die Betroffenen empfänden dort wie hier die Strafen als unangemessen und unverhältnismäßig, daher entstehe eine Boykotthaltung. Ja, das Filesharing in Frankreich gehe zurück, sagte Rieger. Gleichzeitig sänken aber auch die Einnahmen der Industrie durch Verkäufe, da viele Kunden sich kriminalisiert sähen und sie boykottierten.

Eine solche Haltung hat auch Dirk von Gehlen von der Süddeutschen Zeitung beobachtet . "Welches Verhältnis hat ein Abgemahnter zu den Kreativen? Und welches Verhältnis hat er zum Staat und den Gesetzen?", fragte von Gehlen. Es drohe ein "großer Legitimationsverlust im Urheberrecht". Und diese Erosion sei im Zweifel schlimmer für die Gesellschaft als die Verluste der Wirtschaft durch Filesharing.

Wobei die Verluste nicht nur die Rechteindustrie betreffen. Die Sicht der Urheber kam in der Anhörung allerdings nur kurz zu Wort. Der Musiker Reimut van Bonn lobte neue Modelle wie Streamingdienste. Zwar seien die Einnahmen daraus für Künstler derzeit ein Witz, da es beispielsweise bei Spotify pro Stream nur 0,000344 Cent gebe. Und auch andere Wege wie Crowdfunding und Selbstvermarktung seien schwierig. Trotzdem seien es gute und ausbaufähige Modelle. Wichtig sei für die Künstler, dass sie auf das Rechtssystem vertrauen könnten.

SPD gegen Kulturflatrate

Dem CDU-Politiker Siegfried Kauder wiederum, der selbst schon mit den Tücken des Urheberrechts im digitalen Zeitalter kollidierte , war anzumerken, dass er das ganze Rechtssystem in Gefahr sieht. Ihm schien es vor allem darum zu gehen, dass der Staat geltendes Recht durchsetzen und "Eigentum schützen" müsse, wie er sagte. Dass dies derzeit nicht zu gelingen scheint, machte ihn offensichtlich fassungslos.

Andere Parteien haben ebenfalls ihre Mühe mit dem Problem. So veröffentlichte die SPD kurz vor der Sitzung ein Papier mit Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes und faires Urheberrecht . Viel steht nicht darin. In der Summe liegen sie eher auf der Seite der Kritiker des Two-Strikes-Modells. So fordert die Partei, bei der Verfolgung von Taten dürften Grundrechte nicht verletzt werden, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Dazu will sie beispielsweise die Kosten von Abmahnungen deckeln. Außerdem sollten Lizenzmodelle wie Creative Commons gefördert werden. Grundsätzlich will die SPD die Urheber im Verhältnis zu den Verwertern stärken. Allerdings lehnt sie eine sogenannte Kulturflatrate ab.

Der Streit wird noch lange weitergehen.