Es liest sich wie ein Kompromissvorschlag, der die Netzpolitiker der Union mit den Urheberrechts-Hardlinern versöhnen soll: Das Arbeitspapier mit 15 Vorschlägen der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer (beide CDU ) soll ein "Signal der Besonnenheit" in der aufgeregten Debatte sein, wie die beiden am Dienstag sagten. Eine "evolutionäre Entwicklung" des Urheberrechts sei nötig, sagte Krings.

Das finden auch andere Parteien , aber deren Ideen haben in der Union nicht viele Freunde. Die Forderungen der anderen Parteien seien zum Teil recht einseitig, sagte Krings.

Ihre eigenen Vorschläge sind dafür zum Teil etwas unpräzise. Punkt zwei etwa wird vor allem die Freunde der Remix- und Mashup-Kultur freuen, sie sollen fremde Werke in Zukunft rechtssicher verarbeiten und verändern dürfen: "Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, transformative Werknutzungen im Urheberrecht zu verankern. Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes 'verblasst', darf das Original frei bearbeitet werden. Eine stumpfe Kopie ist dagegen keine schützenswerte Leistung."

Etwas verwirrend ist aber der Zusatz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internetwirtschaft – insbesondere die Hostprovider – in der Pflicht, eine wirkungsvollere Aufklärung der Nutzer zu betreiben. Der Internetnutzer muss anhand von konkreten Beispielen besser beurteilen können, ob die transformative Werknutzung zulässig ist oder es sich um eine nicht schützenswerte Kopie handelt." Warum und wie ausgerechnet die Provider erklären sollen, was genau man mit einer Datei anstellen darf, damit es mehr ist als eine bloße Kopie, geht aus dem Papier nicht hervor.

Bislang wehren sich die Provider vehement dagegen, für einen Inhalt haftbar gemacht zu werden. Sie sehen sich angesichts der Rechtslage dazu nicht in der Pflicht und wollen diese auch nicht, da sie hohe Kosten befürchten, wenn sie Inhalte überwachen sollen.

Schwach ist die Position der Union zum Thema Kopierschutz. Der sei "das legitime Recht jedes Anbieters und kann auch Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sein. Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will." Das bedeutet: Kopierschutzmechanismen bleiben unangetastet. Mutig wäre stattdessen eine Forderung nach deren Abschaffung – so wie bei den Piraten .

Dafür ist man gegen eine Kulturflatrate, die beispielsweise die Grünen wünschen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab. Sowohl die Kulturflatrate als auch die 'Kulturwertmark' würden unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben. Dies ist mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Netzaktivist Markus Beckedahl kommentiert das auf netzpolitik.org sarkastisch: "Vollkommen unklar ist, wie die soziale Marktwirtschaft die Legalisierung von Fotokopierern und Videorekordern durch Pauschalabgaben überlebt hat."

Blogger vom Leistungsschutzrecht ausgenommen

Verwaiste Werke – also solche, deren Urheber nicht mehr ermittelbar ist – sollen, so steht es im Arbeitspapier, kostenlos oder gegen eine nur geringe Vergütung der jeweiligen Verwertungsgesellschaft genutzt werden können. Patente auf Software werden weiterhin abgelehnt.

Erwartungsgemäß ist die Forderung nach Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in der Liste von Krings und Kretschmer enthalten. Privatpersonen und Blogger ohne Gewinnabsichten sowie ehrenamtlich organisierte Vereine sollen von der Abgabe allerdings nicht betroffen sein. Sie dürften Textpassagen aus Presseerzeugnissen weiterhin kostenfrei im Netz verbreiten.