So kontrovers der aktuelle Urheberrechtsdiskurs auch geführt wird, so konsensual ist, dass der Status Quo niemanden zufriedenstellt. Auf der einen Seite stehen Hunderttausende von unverhältnismäßigen Abmahnungen, auf der anderen werden urheberrechtlich geschützte Werke umfangreich verbreitet, vervielfältigt und verarbeitet, oft ohne irgendeine Vergütung der Urheber dafür.

Die Lage ist mittlerweile so festgefahren und komplex, dass Politik und Gesellschaft an einer Weggabelung stehen. Dies muss man sich verdeutlichen, wenn die Debatte über einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern jetzt endlich konkretisiert wird.

Es kommt jetzt darauf an, dass eine Urheberrechtsreform – ein Thema, das viel zulange niemanden interessierte – engagiert vorangetrieben wird. 

Wo bleibt der "dritte Korb"?

Die Zeiten, in denen die Hände angesichts der zahlreichen, auf diesem Gebiet zu bearbeitenden Baustellen untätig in den Schoß gelegt wurden, müssen vorbei sein. Die Bedeutung, die dem Urheberrecht in der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft zukommt, ist dafür zu hoch.

Es ist nicht länger tolerierbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar seit Anfang der Legislaturperiode den sogenannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform ankündigt, ihn aber nicht vorlegt und inhaltlich anscheinend eindampft. Entscheidungen und Veränderungen sind seit Jahren überfällig.

Doch geht es nicht allein um das Urheberrecht, es geht gleichzeitig um den künftigen Werdegang des Internets. Die Entscheidungen, die man jetzt trifft, werden Folgen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre haben.

Die eine Richtung, die eingeschlagen werden kann, ist die der stärkeren repressiven Rechtsdurchsetzung und -verfolgung. Ein solches Vorgehen zu fordern, ist legitim. Doch muss man sich seiner Konsequenzen vor allem für unsere Bürgerrechte bewusst sein und darf diese nicht verschweigen. Und ich behaupte nicht, dass diese Folgen kommen können, sondern dass sie kommen werden.

Verfolgung ohne rechtsstaatliche Kontrolle

Geht es um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im geringen Umfang, findet heutzutage keine faire Rechtsdurchsetzung statt. Es wird oft nur derjenige bestraft, der mit dem "falschen" Internetzugangsanbieter surft – nämlich einem, der die IP-Daten seiner Kunden speichert. Es wird nur der bestraft, der nicht in der Lage ist, anonyme Plattformen zu benutzen oder seine Internetnutzung zu anonymisieren.

Die Verfechter dieses Weges der Repression plakatieren ihn mit harmlosen Begriffen. Ein gutes Beispiel ist die auf den ersten Blick unverdächtige Vokabel "Warnhinweis". Statt unmittelbar Abmahnungen zu verschicken, soll der betroffene Nutzer ohne rechtsstaatliche Kontrolle und durch eine direkte Zusammenarbeit zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber Hinweise darüber erhalten, dass über seinen Internetanschluss nicht legale Datenübertragungen stattgefunden haben. Eine Anschuldigung oder Vermutung durch die Rechteinhaber reicht also aus, um entsprechende Warnhinweise verschicken zu lassen. Eine Kontrolle, ob die Vorwürfe zutreffen, findet in diesem Modell nicht statt.

Dabei sagen Experten, dass in rund zehn Prozent der Fälle die IP-Adressen falsch gespeichert oder anschließend der falschen Person zugeordnet werden. Dieses Verfahren setzt außerdem die Vorratsdatenspeicherung voraus. Denn damit ein solches System flächendeckend funktioniert, braucht es zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Daten und die daraus folgende Zuordenbarkeit von Anschlüssen.