Wer sich mit EU-Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen unterhält, bekommt mitunter zu hören, dass Acta ohne diesen Massenprotest wohl geräuschlos das Europaparlament passiert hätte. Andere sagen, es wäre nicht geräuschlos geblieben, aber das Ergebnis der Abstimmung wäre ein anderes gewesen. Dieses Eingeständnis ist ein Ritterschlag für die Bürgerrechtsorganisationen, die sich selbst als Lobbyisten der Internetnutzer bezeichnen. Ihr Einsatz und die Demonstrationen vieler Wähler haben zu einem Stimmungswandel im EU-Parlament beigetragen.

Das ist ein Beleg dafür, dass Bürger Politik mitbestimmen können und ein Zeichen lebendiger Demokratie. Es beweist, dass auch die sperrigsten Themen mobilisieren können und dass Menschen eben nicht verdrossen sind. Es braucht nur jemanden, der ihnen das Problem geduldig erklärt.

Die Aktivisten sind weiter darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen sich mit so komplexen Problemen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Urheberrecht oder dem Datenschutz auseinandersetzen. Und die Wähler sind darauf angewiesen, dass sich Juristen und Bürgerrechtler mit den Gesetzen befassen und sie erklären. Immer wieder.

Denn schon bald wird es weitere, ähnliche Anläufe für Abkommen und Gesetze geben, die die Zukunft des Internets und die Zukunft der Bürgerrechte betreffen. Das Aus für Acta war insofern nur ein Etappensieg, wenn auch ein bedeutender.