Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab

Es ist ein einziger Satz, der aus dem Leistungsschutzrecht faktisch ein Google-Gesetz machen würde: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt." So steht es in einem neuen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht aus dem Bundesjustizministerium.

Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen die Möglichkeit geben, ihre Presseerzeugnisse im Internet zu schützen. Hintergrund ist, dass Verlage wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.

Christoph Keese von der Axel Springer AG , der auch Sprecher des Arbeitskreises Leistungsschutzrecht der Verleger-Verbände ist, geht der neue Entwurf nicht weit genug. Bei Twitter schrieb er, die "Anwendung nur auf Suchmaschinen geht gar nicht." Das Leistungsschutzrecht könne "nicht auf Suchmaschinen begrenzt sein und allen Aggregatoren sowie anderen Kopisten" einen "Freifahrtschein ausstellen" . Das würde den Journalismus auszehren.

Ein früherer, heftig kritisierter Entwurf, der von dem auf Urheberrechtsfragen spezialisierten Portal irights.info ins Netz gestellt worden war, hatte das Leistungsschutzrecht noch weiter gefasst: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke", hieß es an der entsprechenden Stelle.

Diese Formulierung und die Begründung im Entwurfstext hatten vor allem Blogger alarmiert. Denn schon wer auf seinem Blog Werbebanner einbindet oder einen Flattr-Button für Mikrospenden, galt demnach nicht mehr als rein privater, sondern als gewerblicher Blogger. Er hätte den Verlagen möglicherweise Geld zahlen müssen, um kurze Auszüge aus Presseartikeln zitieren oder einbinden zu dürfen.

In der Begründung zum neuen Entwurf heißt es dagegen nun: "Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen. Denn das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Blogger, Rechtsanwaltskanzleien oder andere Unternehmen, die Presseartikel zum Beispiel für die Eigenwerbung verlinken, wären also nicht betroffen.

"Suchmaschinen" ist hierzulande fast gleichbedeutend mit Google. Denn Google hat in Deutschland – je nach Messung – einen Marktanteil zwischen 91 und 96 Prozent . Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei , ist deshalb der Meinung , das Leistungsschutzrecht wäre nach diesem Entwurf ein "Einzelfallgesetz, was per Grundgesetz schlichtweg verboten ist".

Betroffen ist auch die normale Google-Suche

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen , hält den Entwurf für unsinnig und kontraproduktiv : "Mit dem Leistungsschutzrecht schießen sich die Presseverlage selbst ins Knie: Denn große News-Aggregatoren wie Google können die Verlagsseiten kurzerhand aus ihrem Angebot herausnehmen."

Der Blogger und Strafverteidiger Udo Vetter sieht das ähnlich : Er hält es für möglich, dass Google seinen News-Dienst in Deutschland komplett einstellt oder die Artikel deutscher Verlage nicht mehr berücksichtigt.

Dabei geht es keineswegs nur um Google News, sondern auch um die normale Websuche. Auch dort verlinkt Google auf Presseartikel. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt deshalb : "Mal sehen, wie lange Springer & Co. Spaß daran haben werden, dass Google sie nicht nur aus Google News aussperrt, sondern auch in der gewöhnlichen Suchmaschinenfunktion blockt."

Verlage, die nicht bei Google gelistet werden wollen, können dies allerdings schon lange selbst unterbinden – durch einen einfachen Eintrag im Quelltext ihrer Website. Sie bekämen dadurch allerdings auch weniger Aufmerksamkeit und damit weniger Nutzer auf ihren Seiten – und damit letztlich weniger Werbeeinnahmen.

Update:  Google hat sich nun zum neuen Entwurf geäußert. "Der jetzt vorgelegte Gesetzesvorschlag bedeutet einen Eingriff in die Informationsfreiheit und würde Deutschland weltweit isolieren", teilte Googles Nordeuropa-Sprecher Kay Oberbeck mit. "Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft." Google rege daher an, "alle Beteiligten an einen Runden Tisch zu bringen", und zwar im Kanzleramt.