Software ist nicht gleich MP3 – Seite 1

Ein Urteil, viele Fragen: Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass der Weiterverkauf von Software erlaubt ist – unabhängig davon, ob der Nutzer die Software auf einem Datenträger oder als Download erworben hat. Er muss lediglich belegen, die Software gelöscht zu haben und nicht mehr selbst zu nutzen. Aber ob das Urteil auch auf andere Branchen, wie den MP3- oder E-Book-Markt Auswirkungen hat, bleibt fraglich.

Der Weiterverkauf von Software auf einem physischen Datenträger, wie einer CD oder DVD, ist aufgrund der sogenannten Erschöpfungsregel erlaubt. Danach sind die Rechte eines Herstellers nach dem ersten Verkauf seiner Ware "erschöpft". Der Käufer darf die Ware anschließend nach Belieben weiterverkaufen. Das gilt für sämtliche urheberrechtlich geschützte Güter, also auch für CDs oder Platten, für Film-DVDs und Bücher. Ein Glück für Antiquariate und Flohmarkt-Liebhaber.

Bei digitalen Waren wie E-Books und MP3-Dateien ist der Weiterverkauf hingegen bislang nicht erlaubt. Hintergrund ist die Informationsgesellschaft-Richtlinie 2001/29/EG . "Nach dieser Richtlinie beschränkt sich der Erschöpfungsgrundsatz auf physisch und nicht auf per Download erworbene Inhalte", sagt Gerald Spindler, Professor für Urheber- und Internetrecht an der Universität Göttingen .

Zwei widerstreitende EU-Richtlinien

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Informationsgesellschaft-Richtlinie für gebrauchte Software-Lizenzen nicht gilt. Stattdessen findet die speziellere Software-Richtlinie 2009/24/EG Anwendung. Aufgrund dieser hat der EuGH den Weiterverkauf von per Download erworbenen Software-Lizenzen erlaubt. "Das heißt aber nicht, dass nun auch automatisch gebrauchte MP3s oder E-Books beliebig weiterverkauft werden dürfen", sagt Spindler. "Andernfalls müsste der EuGH die Informationsgesellschaft-Richtlinie "für unvereinbar mit dem primären EU-Recht erklären". Damit könne man jedoch nicht rechnen.

Allerdings scheint der Fall nicht ganz so eindeutig zu sein. Till Kreutzer, Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg , glaubt, MP3s dürften aufgrund des Urteils sehr wohl weiterverkauft werden. In einer Analyse, die Kreutzer bei golem.de veröffentlicht hat , schreibt er, auch die für Musik und andere Werke geltenden EU-Richtlinien seien betroffen.

Erschöpfungsgrundsatz gilt überall

Denn auch die Richtlinien über anderen Werkarten würden den Erschöpfungsgrundsatz enthalten. Zitat: "Der EuGH sagt zwar nicht konkret, dass die aufgestellten Grundsätze unmittelbar auch für die Auslegung der Richtlinien gelten, die sich auf diese anderen Inhalte beziehen. Er sagt aber ausdrücklich: 'Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben' und sagt damit im Grundsatz, dass es nicht angehen kann, das Erschöpfungsprinzip bei Musik, Filmen etc. anders auszulegen als bei Software."

Kreutzer sagt damit, dass auch MP3s weiterverkauft werden dürfen. Allerdings formuliert er es vorsichtiger: "Es dürfte Gerichten daher schwerfallen, zu argumentieren, dass solche Dateien entgegen den Wertungen des EuGH nicht weiterverkauft werden dürfen." Geschäftsmodelle wie das von ReDigi.com , einer amerikanischen Plattform für gebrauchte Musikdateien, könnten damit auch in Europa entstehen.

ReDigi muss sich wohl auf Rechtsstreit einstellen

In den USA ist das schon länger möglich – zumindest bei MP3-Dateien. Auf der Plattform ReDigi, was für Recycled Digital Media steht, können User, die ihrer digitalen Musik überdrüssig geworden sind, sie seit 2011 online weiterverkaufen. Doch auch in den USA gibt es rechtliche Bedenken gegen den MP3-Flohmarkt. Die Plattenfirma Capitol Records hatte im Februar diesen Jahres versucht, vor einem New Yorker Gericht, eine einstweilige Verfügung gegen den Weiterbetrieb von ReDigi zu erwirken, ist damit aber vorläufig gescheitert.

Auch die Recording Industry Association of America (RIAA), der Interessenverband der Musikindustrie, geht gegen ReDigi vor. Wer soll sich noch neue MP3s kaufen, wenn er dieselbe Musik auch gebraucht und günstiger haben kann, fragt der Verband. Eine Frage, die der EuGH für Europa beantwortet hat – eben mit dem Erschöpfungsgrundsatz. Der Musikanbieter dürfe die nachgelagerten Märkte nicht kontrollieren, das sei nicht angemessen.

Entscheidung in den USA steht noch aus

In den USA beruft sich ReDigi auf die First Sale Doctrine , die 1908 vom US Supreme Court erstmals anerkannt und 1976 ins US-Urheberrecht übernommen wurde. Die besagt, dass man jedes urheberrechtlich geschützte Produkt gebraucht weiterverkaufen darf. Ähnlich wie der Erschöpfungsgrundsatz war aber auch dieses Gesetz ursprünglich für physische Güter wie Bücher oder Musik-Platten gedacht.

Die Platten-Industrie argumentiert, dass mit der Übertragung einer MP3-Datei in die ReDigi-Cloud eine Kopie desselben angefertigt wird. Und das sei nicht von der First Sale Doctrine gedeckt. Wieso soll ein einzelner digitaler und legal erworbener Download anders behandelt werden als ein physisches Werk, argumentiert hingegen ReDigi – und will mit Hilfe einer Software garantieren, dass jede auf der Plattform angebotene MP3-Datei zuvor auf der Festplatte und auf allen synchronisierten Geräten des Verkäufers gelöscht wird.

Noch steht in den USA eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage nach dem Weiterverkauf gebrauchter digitaler Güter aus. Und auch wenn zugunsten von ReDigi entschieden wird, dürfte keine Goldgräber-Stimmung unter digitalen Musikliebhabern in den USA ausbrechen. So groß ist der Gebrauchtmarkt nun auch wieder nicht, wie hierzulande beispielsweise darbende Antiquariate belegen.

Zudem erhält der Nutzer für jeden zum Verkauf gestellten Song ohnehin kein Bargeld, sondern lediglich einen Gutschein über 20 US-Cent, die jeweils mit einem Download aus dem ReDigi-Store und seit Kurzem auch aus dem iTunes-Store verrechnet werden können. Wird der hochgeladene Song tatsächlich verkauft, erhält er außerdem eine Gutschrift von 12 US-Cent auf sein Nutzerkonto.

ReDigi hat bereits angekündigt, noch im Laufe dieses Jahres auch europäischen Nutzern offen zu stehen. Doch wird sich das Unternehmen dann wohl auf einen neuerlichen Rechtsstreit einstellen müssen.