Die Regierungskoalition will das Leistungsschutzrecht unbedingt, so albern es sein mag. Am morgigen Freitag wird der Bundestag über den gerade noch einmal veränderten Gesetzentwurf abstimmen. Zwar gibt es selbst in der Regierungskoalition inzwischen einige, die sich enthalten oder gar dagegen stimmen wollen. Aber es sind wohl nicht genug, weswegen derzeit alles danach aussieht, dass das Gesetz beschlossen wird.

Womit die Probleme erst anfangen. Auch wenn Verlage wie Burda und Springer glauben, damit welche lösen zu können.

Drei Jahre dauert der Streit bereits, und er ist, versprochen, noch lange nicht vorbei. Denn das Gesetz ist so unklar formuliert, dass es Raum für viele neue Debatten bietet. Der Entwurf selbst ist kurz, wir zitieren ihn daher hier schnell in seiner aktuellen Entwurfsfassung: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. (...) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Was soll das?

Der gemeine Nichtjurist wird sich wahrscheinlich fragen, was das soll. Denn die Abmahnwellen der vergangenen Jahre haben sicher auch dem Letzten klargemacht, dass es teuer werden kann, Filme, Bilder, Musik oder andere Inhalte, die man nicht selbst kreiert hat, anderen "zugänglich zu machen" – schon gar, wenn man es "gewerblich" tut.

Genau das ist das Problem. Um dieses Verbot geht es den Verlagen gar nicht. Sie wollen ein anderes. Denn Verlage machen ihre Artikel und Geschichten im Internet bewusst jedem zugänglich und verdienen damit Geld. Allerdings gibt es jemanden, der noch viel mehr Geld verdient, da er anders als irgendwelche deutschen Medien weltweit agiert, mit einer Suchmaschine einen ziemlich sinnvollen Dienst bietet und Milliarden Menschen erreicht: Google. Von dem Geld dieses Unternehmens wollen Verlage etwas abhaben, auch wenn ihr Geschäftsmodell ein anderes ist als das der Suchmaschine.

"Vom Erfolg anderer profitieren"

Die kleine Tageszeitung Grafschafter Nachrichten hat das gerade noch einmal aufgeschrieben. Sie will kein Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen, man findet die Idee dort falsch und unnötig. Sie schreibt, im Streit mit Google "gehe es im Kern darum, dass der amerikanische Konzern ein Geschäftsmodell gefunden habe, das den deutschen Verlagen bislang fehle. Und anstatt sich selbst kreativ und mutig auf die gewaltigen Herausforderungen einzustellen, die der Medienwandel mit sich bringe, machten es sich viele Verlage und ihr Verband allzu leicht, indem sie sich zurücklehnen, die Hand aufhalten und vom Erfolg anderer profitieren wollen".

Nun kann der Bundestag nicht einfach ein Gesetz gegen Google machen. So etwas gilt als unfair, Gesetze sollen allgemeingültig sein. In dem Versuch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, kam der obige Quark heraus, mit dem sich nun die Betroffenen und die Gerichte herumschlagen müssen. Denn das Gesetz ist, wenn auch kurz, alles andere als klar.

Grundsätzlich wirkt es absurd, etwas zu untersagen, was bereits untersagt ist – beziehungsweise etwas zu untersagen, was der Besitzer des Inhaltes bereits von sich aus erlaubt. Denn das Urheberrecht fordert von jedem, der einen Inhalt verbreiten will, dass er sich bei dem Urheber die Genehmigung holt und im Zweifel dafür zahlt. Aber Google verbreitet einerseits keine kompletten Inhalte, andererseits zeigt Google nur, was die Verlage ohnehin von sich aus ins Netz stellen. Die sind im Gegenzug heilfroh, dass Google ihre Sachen präsentiert, denn so bekommen sie viele, viele Klicks, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Diese Schizophrenie macht es so schwierig, ein Gesetz dazu zu schreiben. Und sie ist die Ursache dafür, dass sich die Verteidiger des Entwurfes immer neue Argumente ausdenken, warum das Ganze notwendig sein soll. Das neueste brachte nun der CDU-Abgeordnete Günter Krings vor: Verleger hätten keine Chance, dagegen vorzugehen, wenn jemand "ihre Bezahlschranke durchbreche", sagte Krings am Donnerstag. Suchmaschinen würden sich Inhalte "aneignen", obwohl sie hinter einer solchen Bezahlschranke lägen, das müsse verhindert werden.

Lustigerweise machen Verlage es Suchmaschinen und Aggregatoren wie Twitter bewusst möglich, ihre Bezahlschranken "zu durchbrechen". Es wäre technisch einfach, diese so einzurichten, dass Suchmaschinen nichts dahinter finden. Das aber tun Verlage nicht, denn sie wollen die Klicks. Es geht also nicht ums Verbieten, sondern ums Kassieren.

Gesetze müssen normenklar sein

Wer Gesetze macht, ist dabei nicht völlig frei, er muss sich hierzulande an ein paar Regeln halten. Die wichtigste heißt im Juristendeutsch Normenklarheit. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Forderung der Verfassung mal so formuliert: "Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (...) soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können." Denn, so urteilten die Richter, je ungenauer die Anforderungen seien, "umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen." Übersetzt heißt das: Ungenaue Gesetze führen dazu, dass die Falschen getroffen werden.

Nun muss und kann nicht jeder einzelne Sachverhalt in einem Gesetz erfasst werden, manches muss ungenau bleiben, um möglichst viele Lebensbereiche zu beschreiben. Leider aber bleibt das Leistungsschutzrecht in seinem Kern ungenau, an seiner zentralen Stelle heißt es, erlaubt seien weiterhin "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Wie viele Wörter? Wie viele Zeichen?

Die Frage ist erheblich, sie entscheidet, ob Suchmaschinen künftig irgendetwas Sinnvolles anzeigen können oder nicht, sie legt fest, ob kleine Aggregatoren wie Rivva demnächst eine Abmahnung bekommen oder nicht. Die Frage entscheidet, ob bereits eine URL, die die Überschrift des Textes enthält, abmahnbar ist. An diesem Punkt wird festgelegt, ob es neue Abmahnwellen geben wird, wie einige Kritiker befürchten. Verschiedene Gutachten bescheinigen dem Gesetzentwurf daher, er sei ökonomisch ungeeignet und werde nicht erreichen, was er vorgebe. Ja, er verstoße gar gegen die Verfassung. Auch mehr und mehr Christdemokraten finden und sagen öffentlich, er schaffe Rechtsunsicherheit, statt sie zu beseitigen.

"Arbeitsbeschaffung für Anwälte"

Doch die Gesetzgeber schweigen dazu. Sie wollen auf keinen Fall sagen, wie viel gezeigt werden darf. Das müssten bitte die Beteiligten aushandeln, im Zweifel eben vor Gericht, so sei das nun einmal in einer Demokratie, heißt es aus der Regierungskoalition unisono. Es läge in der Natur der Sache, dass man "mit unbestimmten Rechtsbegriffen hantiert", sagt der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling, der sich die Passage mit den Textausschnitten ausgedacht hat.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil nannte das eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte". CDU-Mann Krings sagte, ein solches Beschäftigungsprogramm brauche es nicht, im Urheberrecht gebe es bereits viele unbestimmte Rechtsbegriffe, Juristen seien also schon gut beschäftigt. Es sollte lakonisch klingen. Aber es ist vor allem ein Armutszeugnis: Einem kaum zu durchschauendem Rechtsfeld eine neue, kaum zu durchschauende Regel hinzuzufügen, ist keine gute Idee. Der Anspruch sollte der umgekehrte sein.

Genau wie der Anspruch der Verlage nicht sein sollte, neue Geschäftsmodelle zu verhindern. Zum Schluss dazu noch einmal die Grafschafter Nachrichten: "Wir bei den GN meinen: Wenn es Google tatsächlich gelingt, mit den Schlagzeilen und kurzen Textausschnitten deutscher Tageszeitungen so viel Geld zu verdienen, dass der Konzern sogar etwas davon abgeben soll – dann sollten die Verlage selbst doch erst recht in der Lage sein, ihre vollständigen und häufig exklusiven Inhalte erfolgreich zu vermarkten."

Allerdings, eine Hoffnung gibt es noch: Am 3. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat verhandelt, wie Union und FDP am Donnerstag sagten. Dort könnte er dann noch immer sterben.