Einige wenige Verlage und Verlagsmanager haben es damit geschafft, eine alle betreffende Veränderung zur Geisel zu nehmen. Sie haben das Thema Internet und Urheberrecht umgedeutet in das Thema Printzeitungen und Suchmaschinen. Und haben damit dem Unternehmen Google die Chance eröffnet, die eigene Geschäftsmodell-Debatte umzudeuten in eine um Informationsfreiheit. Doch auch um die geht es nicht.

Der Bundestag ist beiden Seiten auf den Leim gegangen. Er hat am Freitag das Leistungsschutzrecht mit 293 zu 243 Stimmen verabschiedet und damit eine ganz neue Diskussion eröffnet. In den kommenden Jahren werden wir in Deutschland nicht darüber reden, wie sich Medien wandeln können und müssen. Auch nicht darüber, wie das Netz den Umgang mit Kulturgütern bestimmen kann und soll. Das könnte der Gesetzgeber durchaus mit beeinflussen, indem er beispielsweise das Urheberrecht überarbeitet.

Prozesse und Debatten werden sich nun vielmehr damit beschäftigen, was denn um Googles Willen nun ein Snippet ist und wie viele Zeichen es lang sein darf.

Das Problem: In der Abwägung zwischen zwei Interessengruppen gibt es damit einen Gewinner und einen klaren Verlierer – wieder einmal. Es gewinnen Unternehmen wie Verlage und Google, die von anderen geschaffene Produkte verbreiten, weil sie über die Produktionsmittel herrschen, um mit Marx zu sprechen. Es verlieren jene, die die Produkte schaffen und jene, die sie möglichst barrierefrei nutzen wollen.

Auch Google gewinnt

Denn ja, auch Google gewinnt. Das Unternehmen kann nun Lizenzvereinbarungen mit Verlagen schließen, etwas Geld bezahlen und weiter machen wie bisher. Um die Gebühr wird es Streit geben, genau wie um die Gebühr für YouTube-Videos mit der Gema, aber der lässt sich lösen. Vielleicht kommt Google sogar davon, ohne etwas zahlen zu müssen. Die eigenen Gewinne sind dadurch nicht bedroht, auch wenn das Unternehmen das lautstark bejammert. Dafür hält das Gesetz der Firma Konkurrenz vom Leib: Kleine Anbieter wie Rivva können sich die Lizenzen wahrscheinlich nicht leisten.

Die Abgeordnete der Linkspartei Petra Sitte sagte in der Bundestagsdebatte dazu: "Sie geben Medienkonzernen einen weiteren Machtvorteil gegenüber Journalisten, ich gratuliere zu dieser Leistung." Und sie sagte, das Gesetz stärke die Starken und schwäche die Schwachen.

Deutschland betrachtet sich gern als Kulturnation. In der Debatte aber, wie Kultur und Internet gestaltet werden sollen, wird zu gern ausgewichen auf die Frage, wie sich Geschäftsmodelle erhalten lassen.