ZEIT ONLINE: Herr Schaar, seit 2006 gibt es das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, dass jedem das Recht gibt, vom Staat Informationen zu fordern. Wie ist ihre Einschätzung, ist das Gesetz angenommen worden, wird es genutzt?

Peter Schaar: Es hat lange gedauert, bis das IFG eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte. Länger, als ich gedacht und gehofft hätte. Anfangs nutzten es überwiegend die üblichen Verdächtigen, vor allem Journalisten. Inzwischen sind es viele andere Menschen, die sich damit aus persönlichen oder geschäftlichen Gründen beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Ist das Gesetz vielleicht zu komplex, dauerte es deswegen so lange?

Schaar: Nein, komplex ist es nicht – jedenfalls, was die Antragstellung betrifft. Es gibt ja keine Formvorschrift, wie man einen Antrag zu formulieren hat. Es genügt eine einfache Frage.

ZEIT ONLINE: Schrecken die im Zweifel nicht unerheblichen Kosten Menschen von Anfragen ab?

Schaar: Anfangs sicher nicht, denn viele Behörden zeigten sich bei den Kosten kulant. Ich habe aber den Eindruck, dass manche Behörden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Anträge Herr zu werden. Das darf nicht sein. Sehr frühzeitig hatte die Bundesregierung zugesichert, den Gebührenrahmen so zu nutzen, dass hier keine Abschreckungseffekte entstehen. Diese Botschaft scheint aber bei einigen Behörden leider in Vergessenheit geraten zu sein. Insofern denke ich, dass ein Nachjustieren da erforderlich wäre.

ZEIT ONLINE: Behörden mögen das IFG nicht unbedingt, oder?

Schaar: In einem Punkt ist das IFG nicht gerade beliebt: Es bedeutet zusätzliche Arbeit. Und die kann je nach Anfrage durchaus aufwändig sein.

Dazukommt, dass ein Mitarbeiter, der in den siebziger oder achtziger Jahren in der Verwaltung groß wurde, das IFG sicher anders sieht als viele, die sich heute mit Information und Transparenz beschäftigen. Daher ist der Umgang mit dem IFG zumindest ein bisschen auch ein Generationsproblem.

ZEIT ONLINE: Das größte Problem bei Anfragen nach dem IFG sind die Ausnahmen. In vielen Fällen können Behörden Informationen verweigern, weil sie beispielsweise meinen, ihr Urheberrecht sei betroffen oder eine Akte sei geheim. Welche dieser Ausnahmen würden Sie abschaffen?

Schaar: Ich würde eine Reihe von Ausnahmen zumindest relativieren. Die vielen Ausnahmen machen es übrigens auch den Behörden nicht gerade leicht. Denn jeder einzelne Ausnahmetatbestand muss dort geprüft werden. Diese Mehrfachprüfung bedeutet Aufwand, weniger Ausnahmen würden es den Behörden leichter machen.

ZEIT ONLINE: Welche würden sie also verändern wollen?

Schaar: In erster Linie den Punkt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die sind durch das IFG sogar umfassender geschützt als personenbezogene Daten. Das ist nicht gerechtfertigt. Es berufen sich sogar staatliche Unternehmen, die Infrastrukturaufgaben wahrnehmen, auf Geschäftsgeheimnisse – das kann ich gar nicht verstehen. Insbesondere, wenn der Staat der Auftraggeber ist, muss es mehr Transparenz geben. Was spricht denn dagegen, die Namen der Unternehmen zu veröffentlichen, die bei einem Auftrag den Zuschlag erhalten haben?

Auch Planungsunterlagen sollten der Öffentlichkeit viel umfassender zugänglich sein. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zum Beispiel zu extremen Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein. Gerade weil solche außerplanmäßigen Kostensteigerungen ein systematisches Problem darstellen, müssen auch die Kalkulationen öffentlich diskutierbar sein, dazu braucht man die Informationen.

Auch Nachrichtendienste müssen transparent sein

ZEIT ONLINE: Es wird auch gern das Urheberrecht als Begründung für eine Ausnahme genutzt…

Schaar: Das Urheberrecht von Privaten muss im Prinzip auch im Informationsfreiheitsrecht beachtet werden. Für falsch halte ich es aber, wenn sich staatliche Stellen auf das Urheberrecht berufen, wenn sie Informationen unter Einsatz öffentlicher Gelder generieren oder beispielsweise durch Forschungsinstitute generieren lassen.

Ich meine, dass derartige "Auftragswerke" schon heute überwiegend dem Informationszugangsrecht unterliegen und das Urheberrecht keine "Sperre" für den Informationszugang begründen kann. Dort, wo Gutachten mit öffentlichen Mitteln zu öffentlichem Zweck erstellt worden sind, halte ich es für widersinnig, wenn Urheberrechte geltend gemacht werden. Eventuell müsste das gesetzlich klargestellt werden.

Die Informationsfreiheit schwächelt  derzeit auch noch, wenn es darum geht, dass Behörden Informationen von sich aus veröffentlichen. Dieses proaktive Informieren würde viele Anfragen überflüssig machen. Außerdem müssten Behördenmitarbeiter dann keine Arbeit mehr darauf verwenden, immer die gleichen Materialien daraufhin durchzusehen, ob eventuell ein Versagungsgrund gegen den Informationszugang vorliegt. Damit hätten die Ämter dann auch weniger Arbeit.

ZEIT ONLINE: Was steht noch auf Ihrer Wunschliste, wenn es um die Änderung der Ausnahmen geht?

Schaar: Auf die Bereichsausnahme für Nachrichtendienste sollte man komplett verzichten. Auch für die Dienste sollte – wie in vielen anderen Ländern – ein Informationszugangsanspruch bestehen. Denn auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde. Nachrichtendienste pauschal von jeglichen Informationszugangsrechten auszunehmen, halte ich nicht für gerechtfertigt.

Zudem sollte die behördliche Klassifizierungspraxis überprüft werden. Ich habe den Eindruck, dass bei uns Akten zu ausgiebig als vertraulich oder geheim gestempelt werden. Spätestens wenn der IFG-Antrag auf dem Tisch liegt, sollte geprüft werden, ob die Geheimhaltung eines Dokumentes oder bestimmter darin enthaltener Informationen noch gerechtfertigt ist. Überhaupt dauert es hierzulande viel zu lange, bis Akten freigegeben werden, die zur Verschlusssache erklärt wurden.

ZEIT ONLINE: Könnte ein wie auch immer geartetes Open-Data-Gesetz, das regelt, wann Behörden welche Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, das IFG ersetzen?

Schaar: Open Data kann das IFG nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen. Informationsfreiheit ist ein Rechtsanspruch der Bürger, ein Jedermann-Recht. Wenn das Informationsfreiheitsrecht im Sinne von Open Data weiterentwickelt wird, wäre staatliches Handeln auch anhand der dabei generierten Daten besser nachvollziehbar.

Daher finde ich es so schade, dass die Bundesregierung es vermeidet, die Verbindung zwischen offenen Daten, offenem Regierungshandeln und Informationsfreiheit herzustellen. Informationen öffentlich zu machen, sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme. Was Behörden derzeit in das Datenportal der Regierung stellen, ist nur ein Minimalkatalog. Einen rein technokratischen Open-Data-Ansatz halte ich nicht für zukunftsfähig. 

ZEIT ONLINE: Wie geht es politisch weiter mit dem IFG?

Schaar: Im letzten Herbst wurde der Evaluationsbericht veröffentlicht. Leider hat sich der Bundestag damit bisher noch nicht befasst. Angesichts der Bundestagswahl im September kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das in dieser Legislaturperiode noch geschieht. Ich hoffe, dass der neu gewählte Bundestag das Thema wieder aufgreift und sich insbesondere mit den vielen Ausnahmen beschäftigt.

ZEIT ONLINE: Ist das IFG ein Erfolg?

Schaar: Es ist ein Erfolg, aber es gibt noch viel Spielraum für Verbesserungen.