Mehr als 76.000 Menschen haben die Petition zur Netzneutralität unterschrieben, die Johannes Scheller beim Bundestag eingereicht hat. Am Montag nun forderte der zwanzig Jahre alte Student bei der öffentlichen Anhörung im Parlament ein Gesetz zur Netzneutralität. "Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt mir doch, dass der Markt das nicht alleine regeln kann", sagte er dort.

Die Idee Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell oder auch gleich langsam weitergeleitet werden. Ursprünglich wurde dieses Prinzip aufgrund der technischen Erfordernisse installiert, damit die begrenzte Bandbreite und die knappen Leitungen allen so gut wie möglich zur Verfügung stehen und keiner bevorteilt wird. Gleichzeitig wird es auch schlicht als gerecht empfunden.

"Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden", sagte Scheller zum Vergleich. "Dieses Prinzip lässt sich eben auf das Internet übertragen."

Die Deutsche Telekom hingegen würde dieses Konzept gern aufweichen und für gesonderte Bezahlung Dienste anbieten, die dann mit Priorität durch ihre Leitungen gehen. Gleichzeitig zum Petitionsausschuss tagte im Bundestag der Unterausschuss Neue Medien und behandelte das Thema Netzneutralität. Die Telekom verteidigte dort ihr Vorgehen. "Es geht hier um eine existenzielle Frage für die gesamte Branche", sagte Jan Krancke von der Telekom. "Wir benötigen das für viele Innovationen, die vor der Tür stehen." Er nannte als Beispiele intelligente Stromnetze oder Medizin-Apps, bei denen die Übertragungsqualität in Echtzeit sichergestellt sein muss, damit die Anwendung funktioniert.

Verordnung vom Wirtschaftsministerium

Aktuell wird allerdings wegen des Filmangebotes der Telekom darüber diskutiert. Das Unternehmen hatte angekündigt, Flatrates im Festnetzinternet nicht mehr unbegrenzt anzubieten. Sie sollen künftig nach einer festgelegten Menge Daten stark gedrosselt werden. Gleichzeitig erklärte die Telekom, ihre eigenen Filmdienste mit dem Namen Entertain seien davon nicht betroffen, sie würden weiter unbegrenzt zur Verfügung stehen, auch wenn der restliche Netzzugang eines Kunden gedrosselt ist.

Bürgerrechtler und Politiker hatten dagegen protestiert und es als Eingriff in die Netzneutralität kritisiert, weil die Telekom dann eigene Angebote bevorzugen würde. Insbesondere neue, kleine Anbieter von Inhalten würden benachteiligt, wenn sie sich im Gegensatz zu den Branchengrößen keine privilegierte Durchleitung bei der Telekom kaufen könnten.

Längst gibt es solche Eingriffe in den Datenstrom. Um Belastungen in Spitzenzeiten abzufedern, greifen die Anbieter ein und drosseln bestimmte Dienste oder bevorzugen andere.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet, die versucht, das Konzept Netzneutralität festzuschreiben. Aber den Entwurf bezeichnete Scheller als "zu schwammig". Ein Vertreter des Ministeriums war bei der Anhörung des Petitionsausschusses geladen, er verteidigte den Entwurf und auch die Form. Eine Verordnung könne schneller umgesetzt werden als ein Gesetz, sagte er.