Petitionsausschuss uneins über Netzneutralität

Mehr als 76.000 Menschen haben die Petition zur Netzneutralität unterschrieben, die Johannes Scheller beim Bundestag eingereicht hat. Am Montag nun forderte der zwanzig Jahre alte Student bei der öffentlichen Anhörung im Parlament ein Gesetz zur Netzneutralität. "Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt mir doch, dass der Markt das nicht alleine regeln kann", sagte er dort.

Die Idee Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell oder auch gleich langsam weitergeleitet werden. Ursprünglich wurde dieses Prinzip aufgrund der technischen Erfordernisse installiert, damit die begrenzte Bandbreite und die knappen Leitungen allen so gut wie möglich zur Verfügung stehen und keiner bevorteilt wird. Gleichzeitig wird es auch schlicht als gerecht empfunden.

"Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden", sagte Scheller zum Vergleich. "Dieses Prinzip lässt sich eben auf das Internet übertragen."

Die Deutsche Telekom hingegen würde dieses Konzept gern aufweichen und für gesonderte Bezahlung Dienste anbieten, die dann mit Priorität durch ihre Leitungen gehen. Gleichzeitig zum Petitionsausschuss tagte im Bundestag der Unterausschuss Neue Medien und behandelte das Thema Netzneutralität. Die Telekom verteidigte dort ihr Vorgehen. "Es geht hier um eine existenzielle Frage für die gesamte Branche", sagte Jan Krancke von der Telekom. "Wir benötigen das für viele Innovationen, die vor der Tür stehen." Er nannte als Beispiele intelligente Stromnetze oder Medizin-Apps, bei denen die Übertragungsqualität in Echtzeit sichergestellt sein muss, damit die Anwendung funktioniert.

Verordnung vom Wirtschaftsministerium

Aktuell wird allerdings wegen des Filmangebotes der Telekom darüber diskutiert. Das Unternehmen hatte angekündigt, Flatrates im Festnetzinternet nicht mehr unbegrenzt anzubieten. Sie sollen künftig nach einer festgelegten Menge Daten stark gedrosselt werden. Gleichzeitig erklärte die Telekom, ihre eigenen Filmdienste mit dem Namen Entertain seien davon nicht betroffen, sie würden weiter unbegrenzt zur Verfügung stehen, auch wenn der restliche Netzzugang eines Kunden gedrosselt ist.

Bürgerrechtler und Politiker hatten dagegen protestiert und es als Eingriff in die Netzneutralität kritisiert, weil die Telekom dann eigene Angebote bevorzugen würde. Insbesondere neue, kleine Anbieter von Inhalten würden benachteiligt, wenn sie sich im Gegensatz zu den Branchengrößen keine privilegierte Durchleitung bei der Telekom kaufen könnten.

Längst gibt es solche Eingriffe in den Datenstrom. Um Belastungen in Spitzenzeiten abzufedern, greifen die Anbieter ein und drosseln bestimmte Dienste oder bevorzugen andere.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet, die versucht, das Konzept Netzneutralität festzuschreiben. Aber den Entwurf bezeichnete Scheller als "zu schwammig". Ein Vertreter des Ministeriums war bei der Anhörung des Petitionsausschusses geladen, er verteidigte den Entwurf und auch die Form. Eine Verordnung könne schneller umgesetzt werden als ein Gesetz, sagte er.

Regierung hält Verordnung für ausreichend

Der Unions-Netzpolitiker Thomas Jarzombek nannte im Unterausschuss Neue Medien die Einführung von Sonderdiensten "absolut legitim". "Wir sind auch der Auffassung, dass man Qualitätsklassen bilden kann", sagte er, doch das müsse transparent sein. Es sei nicht wünschenswert, dass künftig ein "kleiner Sockel" an Internetdiensten frei verfügbar sei und andere Angebote nur genutzt werden könnten, wenn diese mit dem Internetanbieter einen Vertrag geschlossen oder extra bezahlt würden.

Sowohl Opposition als auch Regierungskoalition und Bundesregierung versicherten, dass sie die Netzneutralität sichern wollen. Das Wie aber war umstritten. Union und FDP finden die Verordnung ausreichend.

SPD, Grüne und Linkspartei aber fordern wie der Petent ein Gesetz. Es bestehe die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Netzes", sagte Scheller. Um das zu verhindern, werde ein Gesetz benötigt, mit dem die Netzneutralität festgeschrieben wird.

Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit Eingaben in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen, wenn sie innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften erreichen. Anschließend gibt der Ausschuss dazu eine Empfehlung ab. Kommt er zu dem Urteil, dass die Petition begründet ist, wird das der Bundesregierung mitgeteilt. Die muss sich allerdings aufgrund der Gewaltenteilung nicht an die Empfehlung halten.

Korrektur: Der Text wurde um einen Link und eine Information zum Ausschussverfahren ergänzt. Außerdem wurde der Unterausschuss Neue Medien eingefügt. In der ersten Version waren Petitions- und Unterausschuss-Sitzung leider durcheinander geraten.