Der Unions-Netzpolitiker Thomas Jarzombek nannte im Unterausschuss Neue Medien die Einführung von Sonderdiensten "absolut legitim". "Wir sind auch der Auffassung, dass man Qualitätsklassen bilden kann", sagte er, doch das müsse transparent sein. Es sei nicht wünschenswert, dass künftig ein "kleiner Sockel" an Internetdiensten frei verfügbar sei und andere Angebote nur genutzt werden könnten, wenn diese mit dem Internetanbieter einen Vertrag geschlossen oder extra bezahlt würden.

Sowohl Opposition als auch Regierungskoalition und Bundesregierung versicherten, dass sie die Netzneutralität sichern wollen. Das Wie aber war umstritten. Union und FDP finden die Verordnung ausreichend.

SPD, Grüne und Linkspartei aber fordern wie der Petent ein Gesetz. Es bestehe die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Netzes", sagte Scheller. Um das zu verhindern, werde ein Gesetz benötigt, mit dem die Netzneutralität festgeschrieben wird.

Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit Eingaben in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen, wenn sie innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften erreichen. Anschließend gibt der Ausschuss dazu eine Empfehlung ab. Kommt er zu dem Urteil, dass die Petition begründet ist, wird das der Bundesregierung mitgeteilt. Die muss sich allerdings aufgrund der Gewaltenteilung nicht an die Empfehlung halten.

Korrektur: Der Text wurde um einen Link und eine Information zum Ausschussverfahren ergänzt. Außerdem wurde der Unterausschuss Neue Medien eingefügt. In der ersten Version waren Petitions- und Unterausschuss-Sitzung leider durcheinander geraten.