In britischen Medien wird seit Wochen über eine "Pornofizierung der Gesellschaft" diskutiert. Premierminister David Cameron möchte sein Volk vor üblen Einflüssen bewahren und hatte vergangene Woche angekündigt, dass Pornografie im Internet gesperrt werden solle. Allerdings sieht es derzeit so aus, dass im Rahmen dieser Säuberung noch einiges mehr gesperrt werden könnte, als bislang bekannt war.
Es gibt in Großbritannien keine gesetzliche Regelung für solche Netzfilter. Ähnlich wie bei der Debatte um Kinderpornofilter in Deutschland 2009 existiert bisher nur eine Art Vertrag. Die wichtigsten Internetanbieter haben sich laut Cameron gegenüber der britischen Regierung freiwillig verpflichtet, die Internetanschlüsse ihrer Kunden ab Anfang 2014 standardmäßig mit einem sogenannten Pornofilter zu versehen.
Der Filter soll dann bei jedem Netzzugang, ob alt oder neu abgeschlossen, automatisch aktiviert sein. Wer trotzdem Pornografie sehen will, muss das in den Einstellungen seines Internetzugangs ändern. Wie leicht das gehen wird, ist derzeit nicht klar. Aber die Filter sollen grundsätzlich kinder- und jugendsicher sein. Allzu einfach wird es wohl nicht, diese Beschränkung zu beseitigen.
Cameron sagte in seiner Rede auch, dass bestimmte "schreckliche" (horrific) Suchbegriffe gesperrt werden sollen. Doch gehen die Sperren offenbar noch viel weiter. In den Abmachungen zwischen Regierung und Netzanbietern stehen noch einige Punkte mehr: Die Open Rights Group (ORG), die sich für Datenschutz und Meinungsfreiheit einsetzt, erfuhr auf Nachfrage bei den Anbietern, dass der Filter auch Kategorien wie Webforen, "Tools zur Umgehung von Internetzensur" und "Webseiten mit Bezug zu Selbstmord" enthalten werde. Sie sollen in der Standardeinstellung ebenfalls gesperrt werden.
Ein zensiertes Internet
Welche Seiten genau davon betroffen sind, wird voraussichtlich dem jeweiligen Provider überlassen.
In Deutschland hatte die Regierung 2009 auf ähnlichem Weg versucht, das Internet zu zensieren. In einer Abmachung zwischen Providern und Regierung war festgelegt worden, Missbrauchsbilder von Kindern mit einer sogenannten Stoppschildseite zu versehen. Die geheime Liste der Seiten, die gesperrt werden sollten, sollte das Bundeskriminalamt führen. Später wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, was aber nie angewendet und 2011 wieder aufgehoben wurde.
Gegner der Pläne kritisierten vor allem, dass damit eine Infrastruktur aufgebaut werde, mit der sich beliebige Inhalte zensieren lassen. Auch die fehlende demokratische Kontrolle der zensierten Seiten wurde in diesem Zusammenhang bemängelt.
Genau das fürchten nun die Briten. "Cameron möchte, dass wir uns unbemerkt in ein zensiertes Internet begeben", sagt Jim Killock von der ORG. Wer bei Camerons Rede genauer hingehört hat, dürfte das bereits geahnt haben, denn der Premier sprach von "pornografischen und anderen schädlichen Inhalten".
Die Liste der ORG über gesperrte Kategorien beruht auf Gesprächen der Regierung mit den Internetkonzernen und auf den 18-plus-Filtern, die die meisten Anbieter bereits für einzelne Dienste eingerichtet haben.
Kommentare
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#1 — 2. August 2013, 17:45 UhrDas gleiche hat "Zensursula"...
...hier doch auch versucht mit ihrer "Kinderpornographiesperre".
joG2.0
#1.1 — 2. August 2013, 20:52 UhrEs ist irgendwie traurig und komisch zugleich.....
.....dass wir offenbar glauben wir könnten freiheitlich liberale Gesellschaften sein und Meinungsäußerungen, die wir nicht mögen zensieren. Denn wenn Sie einen Mitbürger fragen, ob er glaubt unsere wäre eine freiheitliche Gesellschaft usw wird jeder sagen "Ja", obwohl man viele Meinungen nicht frei diskutieren oder lesen darf.
merituuli
#2 — 2. August 2013, 17:46 UhrScheinargumente für totalitäre Strukturen
Ich will hier nicht über Inhalte des Internets sprechen, aber sehr wohl davon, dass mit Angstmacherei und moralischen bedenken die Bürger von Demokratien am besten zu manipulieren sind.
Es geht um etwas anderes, es geht um Kontrolle und das nenne ich totalitäre Strukturen, zu denen teile unserer Gesellschaft heute neigen. Es sind reaktionäre Strukturen.
Das Weltbild dieser Menschen hat etwas pathologisches.
Hier ein Beispiel aus US:
In der X-Keyscore PPT-Präsentation ist folgendes Beispiel eines Angriffs genannt:
"Meine Zielperson spricht Deutsch, befindet sich aber in Pakistan – wie kann ich sie finden?" – Eine offensichtlich typische Anfrage des Geheimdienstes. Der Vortrag lobt die Fähigkeit von XKeyscore: Die Antwort wäre mit einem anderen System nicht zu finden.
Das sind die Früchte von 9/11 .
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#2.1 — 2. August 2013, 17:50 UhrDa reicht auch schon Deutsch...
...in Thailand, Sri Lanka oder anderen Urlaubszielen.
Stapler_1
#3 — 2. August 2013, 17:54 UhrDie Sex-Shops
in Soho und sonstwo, werden begeistert sein, wie in alten reaktionären Zeiten! Ansonsten das nur nur das übliche, unwürdige, scheinheilige Ablenkungsmanöver von Herrn Camerons "Erfolgsbilanz".
Kunstrausch
#3.1 — 4. August 2013, 22:01 UhrKlassisches elitäres Gehabe.
Das politische Rechte sieht sich international gerne als erfolgreiche, fähige Elite zwischen dem Proletariat.
#Erfolgreichste_Regierung_seit_Wiedervereinigung.
Humanist.
#4 — 2. August 2013, 17:57 UhrChinesische Methoden
Mich würde interessieren ob in Großbritannien alle Pornos sperren will oder ob das auf Kinderpornos abzielt.
Sollte ersteres der Fall sein bewegt man sich auf Putins Schiene der den "moralischen Verderb" der Bevölkerung stoppen will, aber in einem Land in dem an jeder Ecke Kameras stehen ist es auch keine Überraschung das man nun auch das Internet kontrollieren will.
Pornographie gab es schon im alten Rom, und ein Heiopei wie Cameron denkt er könne das aufhalten? Das Internet ist in seiner Mehrheit Pornographie.
Allerdings denke ich das es hier nicht um gesellschaftliche Belange geht sondern um Kontrolle über die Bevölkerung, nach der Mitarbeit mit dem NSA und den abhören G20 Politiker ist den britischen Geheimdiensten alles zuzutrauen, selbst mit chinesischen Methoden.
maniak
#4.1 — 2. August 2013, 19:10 UhrCameron glaubt sowieso so manches.
Nämlich z.B., dass Großbritannien wirtschaftlich ohne die EU länger in der Lage wäre zu überleben, dass die amerikanische Regierung viel Wert auf die Meinung der britischen Regierung legt (wie oft sich Obama und Cameron zum Staatsbesuch trafen kann man an einer Hand abzählen, früher waren Bush und Blair oder Thatcher und Reagan beste Freunde), dass London als einziger nennenswerter Finanz- und Wirtschaftsstandort Großbritanniens von nationalem Vorteil für die Briten ist und natürlich, dass Englands Wirtschaft nur Sparen wieder auf die Beine hilft. Er glaubt auch daran, dass das mit der Pornografiezensur nicht in totalitäre Zustände ausartet, dass er dadurch auf Knopfdruck bessere Menschen aus den Briten macht, dass mit den Geheimdiensten alles in Ordnung ist und daran, dass er mit seinen rechtspopulistischen Vorstößen die nächste Wahl gegen Labour gewinnt. - Was er aber nicht wird. Nicht mal mit den Liberaldemokraten zusammen. Und diese ganze Zensur-Debatte, die er da angestoßen hat, das ist eine reine Verzweiflungstat und von vorne herein berechenbar und nicht zuletzt typisch für Cameron, wie wir ihn jetzt leider schon zu lange kennen. Cameron mag oberflächlich sehr charismatisch wirken, vllt. im Vergleich zu einen Mann wie Gordon Brown, der bekanntermaßen nie ein glückliches Händchen als Premier hatte. Aber er ist kein besonders intelligenter Politiker - soweit man das bis jetzt beurteilen kann.