Adieu Netzneutralität – Seite 1

"Adieu Roaming": Diese Twitter-Nachricht hat die EU-Kommission am Donnerstag verbreitet. EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, twitterte diese Worte weiter. Genauso gut hätte Kroes jedoch auch "Adieu Netzneutralität" twittern können. Denn ihr Verordnungsentwurf zum Telekommunikationsmarkt, der Roaminggebühren bis 2016 abschafft, beschäftigt sich auch mit der Frage nach einem neutralen Netz. Der Text, den Kroes am Donnerstag in Brüssel präsentierte, verteidigt das Prinzip eines wertneutralen Netzes aber nicht, sondern steht ihm entgegen. 

Weil die Passagen über Netzneutralität Teil eines Regelungspakets für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt sind, könnte die Verordnung sogar dazu führen, dass ambitionierte nationale Regelungen zur Netzneutralität unmöglich gemacht werden. Sie könnten schlimmstenfalls sogar ungültig werden.

Das beträfe vor allem die Niederlande und Slowenien. Diese beiden EU-Länder haben Netzneutralität bisher als einzige Mitgliedsstaaten gesetzlich verankert, wollen also, dass alle Datenpakete ohne Ansicht ihres Inhalts gleich schnell auf der bestmöglichen Verbindung durchs Netz geschickt werden.

EU-Verordnungen überschreiben nicht automatisch nationales Recht. Gesetze, die über die Anforderungen des EU-Rahmens hinausgehen, können auch bestehen bleiben. Wer wie Kroes einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikation errichten will, kann daran aber kein Interesse haben. Für diese Vermutung spricht auch Kroes' Verhalten. Auf Nachfrage eines niederländischen Journalisten sicherte Kroes diesem zuerst zu, dass die niederländische Netzneutralität erhalten bleibt. Dann aber schob sie hinterher: "Wir sollten keine fragmentierte Situation haben in unserem europäischen Binnenmarkt." Soll heißen: Die Niederlande bekommen die gesamteuropäische Version der Netzneutralität.

Wo Netzneutralität draufsteht, ist keine drin

Die aber ist den Namen kaum wert. Von der EU-Kommission wurde eine Verordnung verabschiedet, die ein neutrales Netz nur unzureichend schützt. Der Text bleibt weit hinter dem zurück, was Bürgerrechtsbündnisse wie European Digital Rights (EDRi) oder netzpolitische Organisationen wie die Digitale Gesellschaft fordern. Wo Netzneutralität draufsteht, ist keine Netzneutralität drin.

Vielmehr erlaubt der Text einen Kuhhandel auf Kosten der Netzneutralität: Die Internetprovider sichern zu, bis 2016 Roaminggebühren abzuschaffen, verzichten also auf Geld. Im Gegenzug sind in der Verordnung alle Passagen zu Netzneutralität, einem grundlegenden Prinzip der Internetarchitektur, schwammig formuliert.

Die Verordnung lässt den Serviceprovidern damit viel Spielraum für Geschäftspraktiken, die mit Netzneutralität nichts zu tun haben, mit denen sich aber viel Geld verdienen lässt.

Netzneutralität bedeutet, dass es keine kostenpflichtige Überholspur für Daten geben darf, sondern alle Datenpakete wertneutral verschickt werden. Diese Idee verträgt sich nicht mit den Geschäftsideen von Firmen wie der Telekom. Das deutsche Unternehmen hatte im Frühjahr angekündigt, eine kostenpflichtige Schnellstraße für Daten für eigene Dienste oder die zahlungskräftiger Kunden einzurichten. Wer nicht zahlen kann oder will, hätte das Nachsehen.

Unklare Formulierungen

Um zu beurteilen, wie gut oder schlecht Netzneutralität durch die Verordnung geschützt wird, gibt es zwei wichtige Stellen: Erwägungsgrund 50 und Artikel 23.

In Erwägungsgrund 50 wird es Dienstanbietern erlaubt, mit den Anbietern von Inhalten Verträge abzuschließen und darin bestimmte Dienstqualitätsniveaus festzulegen, "sofern solche Vereinbarungen die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen." Deals, wie sie der Telekom im Fall Drosselkom vorschweben, wären damit möglich. Zumindest wenn die Telekom zusichert, dass der Rest des Internetverkehrs, der nicht auf der Schnellstraße unterwegs ist, nicht benachteiligt wird.

Was ein nennenswerter Nachteil ist und was nicht, diese Frage bleibt offen. Ebenso ist unklar, was zur "allgemeinen Qualität" des Netzes zählt und ob davon bestimmte Anwendungen ausgeschlossen sind. Und: Wer soll überprüfen, dass die Telekom das freie Netz nicht benachteiligt, um ihre lukrative Internetschnellstraße auszubauen?

Kritik kam auch aus der EU-Kommission selbst

Artikel 23 hält fest, dass Kunden mit Providern oder Inhalteanbietern wie zum Beispiel Videoplattformen spezielle Verträge abschließen dürfen, in denen sie eine höhere Dienstqualität vereinbaren. So könnte die Telekom beispielsweise Videos von YouTube schneller durch ihre Leitungen lassen als Videos von Vimeo, wenn YouTube dafür an die Telekom zahlt.

Bislang ist so etwas verboten. Mit der neuen Verordnung wäre es erlaubt, wenn "die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt" wird.

Verboten bleibt es Internetanbietern aber, den Zugang zu einem Dienst zu drosseln oder komplett zu sperren. Endnutzer müssten frei wählen können, welche Inhalte oder Dienste oder Anwendungen sie abrufen wollen. Diese Freiheit dürfe nicht beschnitten werden, indem blockiert oder verlangsamt wird – innerhalb der vertraglich vereinbarten Datenvolumina oder -geschwindigkeiten.

Aber die Verordnung lässt auch dabei Ausnahmen zu. Vom Drosselverbot kann demnach abgewichen werden, wenn "angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind". Droht also ein Datenstau, kann der Provider einzelne Dinge – und datenintensive Videos würden wohl zu den ersten betroffenen Diensten gehören – ausbremsen.

EU-Parlament muss zustimmen

Der Verordnungsentwurf wäre EU-Kreisen zufolge beinahe am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. In die Kritik waren vor allem Passagen über Netzneutralität geraten. Kroes setzte sich aber durch, am Mittwoch gab die EU-Kommission bekannt, man habe sich geeinigt.

Am Donnerstag wies Kroes alle Gerüchte über interne Streitigkeiten als falsch zurück, obwohl ein Brandbrief der EU-Generaldirektion für Justiz an Kroes öffentlich geworden war. In diesem steht sinngemäß, dass Kroes' Verordnung die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung gefährde. Kritik übte auch der fraktionsfreie EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: "Die vorgeschlagenen Regeln führen unweigerlich zu einem Zweiklasseninternet", sagte Ehrenhauser.

"Wir wollen, dass ganz Europa ein garantiertes Recht auf ein freies und offenes Internet hat", sagte Kroes dagegen in Brüssel. Verbraucher hätten durch die Verordnung das Recht zu überprüfen, ob sie auch die Internetgeschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden. Das sei eine gute Neuerung.

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen die 28 EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen. Kroes kündigte an, für eine Debatte offen zu sein. Sie drängte aber gleichzeitig darauf, ihren Entwurf bald umzusetzen.