Artikel 23 hält fest, dass Kunden mit Providern oder Inhalteanbietern wie zum Beispiel Videoplattformen spezielle Verträge abschließen dürfen, in denen sie eine höhere Dienstqualität vereinbaren. So könnte die Telekom beispielsweise Videos von YouTube schneller durch ihre Leitungen lassen als Videos von Vimeo, wenn YouTube dafür an die Telekom zahlt.

Bislang ist so etwas verboten. Mit der neuen Verordnung wäre es erlaubt, wenn "die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt" wird.

Verboten bleibt es Internetanbietern aber, den Zugang zu einem Dienst zu drosseln oder komplett zu sperren. Endnutzer müssten frei wählen können, welche Inhalte oder Dienste oder Anwendungen sie abrufen wollen. Diese Freiheit dürfe nicht beschnitten werden, indem blockiert oder verlangsamt wird – innerhalb der vertraglich vereinbarten Datenvolumina oder -geschwindigkeiten.

Aber die Verordnung lässt auch dabei Ausnahmen zu. Vom Drosselverbot kann demnach abgewichen werden, wenn "angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind". Droht also ein Datenstau, kann der Provider einzelne Dinge – und datenintensive Videos würden wohl zu den ersten betroffenen Diensten gehören – ausbremsen.

EU-Parlament muss zustimmen

Der Verordnungsentwurf wäre EU-Kreisen zufolge beinahe am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. In die Kritik waren vor allem Passagen über Netzneutralität geraten. Kroes setzte sich aber durch, am Mittwoch gab die EU-Kommission bekannt, man habe sich geeinigt.

Am Donnerstag wies Kroes alle Gerüchte über interne Streitigkeiten als falsch zurück, obwohl ein Brandbrief der EU-Generaldirektion für Justiz an Kroes öffentlich geworden war. In diesem steht sinngemäß, dass Kroes' Verordnung die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung gefährde. Kritik übte auch der fraktionsfreie EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: "Die vorgeschlagenen Regeln führen unweigerlich zu einem Zweiklasseninternet", sagte Ehrenhauser.

"Wir wollen, dass ganz Europa ein garantiertes Recht auf ein freies und offenes Internet hat", sagte Kroes dagegen in Brüssel. Verbraucher hätten durch die Verordnung das Recht zu überprüfen, ob sie auch die Internetgeschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden. Das sei eine gute Neuerung.

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen die 28 EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen. Kroes kündigte an, für eine Debatte offen zu sein. Sie drängte aber gleichzeitig darauf, ihren Entwurf bald umzusetzen.