Das Kölner Landgericht sagt, die Telekom darf die Surfgeschwindigkeit ihrer Kunden nicht verringern, wenn sie einen Pauschaltarif gebucht haben. Damit ist die Netzneutralitätsdebatte aber nicht beendet – im Gegenteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen:

Darf die Telekom die DSL-Bandbreite ihrer Kunden künftig drosseln oder nicht?

Wahrscheinlich darf sie es. Sie darf die entsprechenden Angebote dann jedoch nicht mit Begriffen wie "Flatrate" bewerben, weil Kunden nach Ansicht des Gerichts bei einer Flatrate nicht davon ausgehen, dass die Bandbreite irgendwann verringert wird.

Eine genaue Urteilsbegründung steht aber noch aus. Was der Telekom also künftig erlaubt ist und was nicht, hängt auch davon ab, was in der Begründung steht. Außerdem kann die Telekom noch zwei weitere gerichtliche Instanzen anrufen, um das Urteil des Kölner Landgerichts anzufechten. Sie hat auch angekündigt, das zu tun.

Warum will die Telekom überhaupt drosseln?

Das Unternehmen will und muss Geld verdienen. Mit der klassischen Festnetztelefonie wird das immer schwerer, weil die Preise gefallen sind und weil ein Teil der Telefonate längst über kostenlose VoIP-Dienste wie Skype abgewickelt wird. Die Telekom argumentiert, sie könne nicht teure Glasfaserleitungen verlegen und ihre Infrastruktur an die immer größeren Datenmengen im Internet anpassen – und gleichzeitig immer weniger verdienen, weil nur noch die Inhalteanbieter kassieren.

Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit. Denn die Telekom ist selbst Inhalteanbieter. Was sie im Rahmen ihrer Entertain-Pakete anbietet, soll nicht auf die Volumengrenzen angerechnet werden, genießt also einen Sonderstatus. Den will die Telekom auch an andere Inhalteanbieter verkaufen, die sich damit eine privilegierte, ungedrosselte Durchleitung ihrer Angebote sichern.

Die Bandbreitendrosselung bevorzugt also jene Anbieter, die sich die Kooperation mit der Telekom leisten können. Für das Bonner Unternehmen ist das ein Geschäftsmodell, das nur funktioniert, wenn einige Anbieter sich Vorteile erkaufen können und andere für die Telekom-Kunden unattraktiver werden, weil sie unter der Drosselung leiden.

Dürfen Flatrates im mobilen Netz weiter gedrosselt werden wie bisher?

Das Urteil des Kölner Landgerichts ist auf den Mobilfunkbereich nicht anwendbar, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW der dpa. Die Mobilfunkprovider verringern die Bandbreite schon immer, wenn Kunden ein bestimmtes monatliches Datenvolumen überschreiten. Sie sind aber bei ihren Angeboten vorsichtiger, was Begriffe wie "Flatrate" oder "unbegrenzt surfen" angeht.

Die Verbraucherzentrale habe keine konkreten Pläne, auch gegen Mobilfunk-Drosselungen zu klagen, sagte die Sprecherin. Man wolle "erstmal diese eine Sache durchfechten". Mit anderen Worten: Es fehlen die Kläger, die gegen die übliche Drosselung im mobilen Datenverkehr vorgehen.

Das ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil die mobile Nutzung des Internets inklusiver bandbreitenlastiger Angebote wie Videostreams zunimmt. Und in ländlichen Gebieten wird der Mobilfunkstandard LTE oft als Ersatz für das Festnetz-Internet genutzt.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Netzneutralität?

Zunächst keine. Um die Netzneutralität – also die gleichberechtigte Durchleitung aller Datenpakete – zu sichern, bräuchte es ein letztinstanzliches Urteil, das die Meinung der Kölner Richter bestätigt. Noch besser wäre ein Netzneutralitätsgesetz wie in den Niederlanden oder in Slowenien. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für ein solches Gesetz ausgesprochen, die Union wollte sich nicht festlegen.

Die EU-Kommission hat bereits einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der sich mit Roaminggebühren, aber auch mit der Netzneutralität beschäftigt – diese durch seine schwammigen Formulierungen aber eher gefährdet. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament können die Verordnung aber noch so umformulieren, dass sie Drosselpläne wie die der Telekom ausschließt.