Union und SPD verhandeln in ihren Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag in den kommenden Tagen die künftige Netzpolitik. Die Debatte darum ist gerade ein wenig aufgescheucht. Das liegt zum einen natürlich an den immer neuen Berichten über die Spähprogramme der Geheimdienste. Es liegt zum anderen an den Gerüchten, die aus dem Umfeld der Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gelangen. So hieß es am Wochenende, die Vorratsdatenspeicherung sei praktisch beschlossene Sache. Und heise.de berichtete über ein Arbeitspapier, in dem eine nahezu komplette Überwachung des Internets gefordert wird.

In dem Bericht ist die Rede davon, "Innenexperten der Union" wollten dazu den Datenverkehr an sämtlichen Netzknoten in Deutschland ausleiten. Was bedeuten würde, dass deutsche Geheimdienste ähnlich wie die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst GCHQ die Metadaten und auch den Inhalt jeder unverschlüsselten Internetkommunikation analysieren könnten.

In dem Papier wird außerdem alles gefordert, was an maximalen Datenwünschen derzeit so existiert: eine Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die umstrittene Onlinedurchsuchung und sogar die Daten der Autobahnmautbrücken, von denen es bislang immer ausdrücklich hieß, sie würden nie zur Strafverfolgung genutzt werden.

Angesichts der weltweiten, anlass- und grenzenlosen Überwachung ist das nicht unbedingt sensibel. Vor allem aber zeigt es, wie weit die Positionen beim Thema Internet, Überwachung und Datenschutz mitunter auseinanderliegen. Das Arbeitspapier stammt aus dem Innenministerium, doch es wurde von CDU-Politikern verbreitet. Gleichzeitig gibt es Unionspolitiker, die die darin stehenden Positionen ablehnen.

Der Netzpolitiker Peter Tauber etwa ist für die Union Verhandler in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Er sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass sich CDU oder CSU diese extremen Forderungen zu eigen machten.

Kein Überwachungswettrüsten

Die SPD hält von der Idee sowieso nichts. "Ich bin dagegen, dass wir nun ein Wettrüsten beginnen", sagt Gesche Joost. Sie war im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und verhandelt nun für die Partei in der Unterarbeitsgruppe die Netzpolitik mit. Die SPD lehne den Vorschlag nach einer Internetknotenüberwachung ab, sagt Joost. "Wir sollten dem Überwachungsskandal mit Deeskalierung begegnen, mit Transparenz und einer Demokratisierung, nicht mit Aufrüstung. Die NSA-Affäre hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir für ein freies Internet eintreten."

Bei der Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls Thema ist, ist die Lage auch nicht ganz klar. Sie wird nicht in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda besprochen, in der die Netzpolitiker beider Seiten versammelt sind. Die anlasslose Sammlung von Kommunikationsdaten ist stattdessen Teil der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, beide Seiten seien sich praktisch schon einig, das Instrument wieder einzuführen und es gehe nur noch um Details. Statt 180 Tage sollen die Daten 120 oder auch nur 90 Tage lang gespeichert werden.

So ganz scheint der Widerstand aber noch nicht gebrochen. Sogar in der Union sind inzwischen einige offener, wenn es um Verhandlungen in diesem Punkt geht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung Die Welt: "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen. Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen."

Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries sagte, man müsse die EU-Richtlinie ja nicht "eins zu eins" umsetzen und könne bis zur Verabschiedung eines Gesetzes ruhig auch noch auf den Europäischen Gerichtshof warten. Das könnte die Linie werden, auch die sich alle einigen können. Vor dem Gerichtshof ist eine Klage anhängig gegen die EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedsländern fordert, Vorratsdaten zu speichern. Deutschland hat diese Richtlinie bislang nicht erfüllt, da die FDP das verhindert hatte. Auch andere Beteiligte der Koalitionsverhandlung glauben, das Ergebnis könnte nun sein, auf das Urteil zu warten, bevor irgendetwas beschlossen werde. Eine offizielle Einigung zumindest, Vorratsdaten wieder zu speichern, gibt es bislang nicht.