So gut wie beschlossen ist hingegen, die Breitbandverbindungen in Deutschland stark auszubauen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft hat eine flächendeckende Internetversorgung mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 vereinbart. "Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", hatte der CDU-Unterhändler Mike Mohring am Sonntag zu Reuters gesagt. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll der Bund dafür ausgeben.

Ebenfalls geklärt ist die sogenannte Störerhaftung bei offenem WLAN. Anbieter offener Netze sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD an. Die Störerhaftung selbst bleibt, aber Städte oder Cafés mit offenem WLAN sollten mit Internetprovidern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär. Internetprovider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich. "Die Vorteile eines freien WLANs liegen auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen", sagte Zypries.

Wie genau die Haftung ausgeschlossen werden soll, ist nach den Worten Bärs allerdings noch nicht klar. Und da das Konzept Störerhaftung nicht verändert wird, wären Privatleute weiter davon bedroht.

Nicht ganz so weit ist die Frage, ob es künftig einen Internetminister oder eine Internetministerin geben wird. Verhandelt wird zumindest darüber, wenn auch nicht gleich über ein ganzes Ministerium. Die Politiker beider Seiten scheinen sich einig zu sein, dass sie Netzpolitik ernster nehmen müssen. Als Ergebnis könnte die Position eines Staatsministers geschaffen werden, der ähnlich dem Kulturstaatsminister ein Staatssekretär mit schönerem Titel wäre

In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, im Bundestag einen ständigen Ausschuss für das Thema Internet und digitale Gesellschaft zu schaffen. Beide Seiten sind eigentlich dafür; wie genau der Punkt ausgeht, ist derzeit aber noch nicht klar.

Gesetz oder Verordnung

Ein weiterer wichtiger Punkt der netzpolitischen Verhandlungen ist die Netzneutralität. Hier sind sich beide Seiten bereits einig, zumindest was den ungefähren Rahmen angeht. Das Thema wird in der Arbeitsgruppe Wirtschaft verhandelt, und die hat sich bereits entschieden: Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden. Strittig ist nur, wie genau die Regelung aussehen soll und ob es ein ordentliches Gesetz wird, oder eine Verordnung mit Gesetzeskraft.

Ein solches Gesetz über Netzneutralität würde bestimmen, ob beispielsweise die Telekom verschiedene Dienste drosseln oder beschleunigen und dafür Geld nehmen darf. Die Idee Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich sind und mit gleicher Priorität befördert werden. Was dazu führt, dass alle Nutzer und alle Inhalte-Anbieter den gleichen Zugang zum Netz haben.

Der SPD zumindest ist das wichtig. In der Union aber gibt es Überlegungen, die das Gegenteil bewirken könnten. So hatten Unionspolitiker vorgeschlagen, doch ein deutsches oder ein europäisches Internet zu bauen. Davon wurde inzwischen offenbar Abstand genommen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte in der FAZ: "Ich bin kein Techniker, aber es ist wohl ein falsches Ziel, ein alternatives, neues System aufzubauen. Jedoch ist es möglich, die bestehenden Kommunikationswege via Internet und Mobilfunk gezielt mit vertrauenswürdigen Sicherheitslösungen zu ergänzen, nicht zuletzt mithilfe deutscher Anbieter. Dies sollte in stärkerem Maße geschehen."

"Wir sollten auch kein deutsches oder europäisches Internet bauen", sagt Gesche Joost dazu. "Die Grundlagen des Netzes sind Offenheit und eine dezentrale, nationenübergreifende Struktur. Mit regionalen Plänen würden wir die Grundidee des Internets aufgeben." Die Politik müsse sich vielmehr fragen, wie sie die freie Infrastruktur sichern könne. "Beispielsweise, indem wir uns auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Völkerrecht des Netzes einsetzen und für ein Grundrecht auf private Kommunikation. Wir sollten den Open-Source-Gedanken stärken, statt alles abzuschließen."