"Wir bekommen Hunderte Drohanrufe" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Was ist eine Abmahnung und was ist ihr Sinn?

Thomas Urmann: Es ist ein Rechtsinstitut, eine formale Aufforderung im Zivilrecht, eine bestimmte Handlung zu unterlassen – eine Tätigkeit, die manchmal bestimmt beim Staat besser aufgehoben wäre.

ZEIT ONLINE: Welche Handlungen meinen Sie?

Urmann: Ursprünglich wurden Abmahnungen geschaffen, um Wettbewerbsverstöße zu beenden. Um jemandem zu sagen, lass das und versprich, dass du es nie mehr tust. Sehr gebräuchlich ist das auch im Arbeits- und eben im Urheberrecht.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich mit Ihrer Kanzlei auf Abmahnungen spezialisiert?

Urmann: Nein. Wir sind eine ganz normale Kanzlei, Abmahnungen finden auch statt. Sie sind nicht der wesentliche Teil, sie sind nur spektakulär, daher ist unser Büro dafür bekannt.

ZEIT ONLINE: Aber sie sind eine von wenigen Kanzleien in Deutschland, die Abmahnungen in großem Umfang verschicken kann, oder?

Urmann: Es ist sicher ein logistischer Aufwand, viele Abmahnungen zu verschicken, aber das würden andere Büros auch schaffen, wenn sie sich damit befassen würden. Die Abmahnungen zu verschicken, ist auch gar nicht das Problem. Sie müssen allerdings die ganzen Reaktionen verarbeiten, die dann zurückkommen.

ZEIT ONLINE: Abmahnungen sollen Konkurrenzsituationen klären. Haben Sie aus Ihrer Erfahrung den Eindruck, dass sie ihren Zweck erfüllen? Dass sie, um den aktuellen Fall Redtube und das Streaming von Pornografie zu nehmen, bei Urheberrechtsverletzungen Nutzerverhalten verändern können?

Urmann: In Sachen Filesharing hat es sich auf jeden Fall bewegt. Auf den Wegen, auf denen vor fünf Jahren Inhalte geteilt wurden, tut es nun niemand mehr.

ZEIT ONLINE: Sie meinen die Peer-to-Peer-Seiten ...

Urmann: Die klassische Peer-to-Peer-Plattform ist unseres Erachtens nach tot. Aber die technischen Möglichkeiten schreiten fort und es haben sich neue Wege gefunden, beispielsweise sogenannte One-Click-Hoster oder auch das Streaming.

ZEIT ONLINE: Das ist ein wenig wie der Drogenkrieg, oder? Für einen Dealer, der ins Gefängnis geht, kommen drei neue ...

Urmann: Im Endeffekt ist es relativ sinnlos und frustrierend, was wir tun. Das sind eigentlich staatliche Aufgaben und nichts, was Private tun sollten. Immerhin ist das Urhebergesetz strafbewehrt. Aber sie bekommen keine Staatsanwaltschaft dazu, hier tätig zu werden!

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Urmann: Weil es zu viel Arbeit ist.

ZEIT ONLINE: Aber ist das dann nicht ein totes Recht?

Urmann: Ja. Der Staat hat kapituliert, das ist das eigentliche Problem. Die Rechteinhaber können vom Staat keine Hilfe erwarten und müssen sich nun privat schützen. So als würde die Polizei nicht kommen, wenn Ihnen dauernd jemand die Scheibe einschmeißt. Dann würden Sie auch einen Sicherheitsdienst engagieren.

ZEIT ONLINE: Trotzdem hat die Abmahnung einen sehr schlechten Leumund, und Sie werden gern dafür beschimpft, dass Sie sie verschicken. Wandelt sich also möglicherweise die gesellschaftliche Wahrnehmung des Urheberrechts, weil sich die technischen Möglichkeiten verändern? Braucht es also nicht ein neues, reformiertes Urheberrecht?

Urmann: Natürlich, was wir im Moment haben, kann so nicht weitergehen. Wir haben ein uraltes Recht – selbst die Änderungen von 1998 schaffen mehr Probleme als Lösungen –, das für die neuen Möglichkeiten nicht gemacht wurde. Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens, was man darf und was nicht. Wollen wir die Gesetze verschärfen, wollen wir alles freigeben? Wir müssen klären, wie Rechteinhaber zu entlohnen sind, welche Rechte sie haben. Und dann müssen wir uns überlegen, wie wir ein solches Modell durchsetzen können.

ZEIT ONLINE: Zum konkreten Fall der Pornoseite Redtube: Wie sind sie zu dem Mandat gekommen?

Urmann: Wir sind im November von der The Archive AG in der Schweiz beauftragt worden, ihre Rechte zu vertreten. Das Mandat besteht darin, die Abmahnungen auszusprechen und die Unterlassungserklärungen einzuholen.

"Wir müssen uns auf das Gericht verlassen"

ZEIT ONLINE: Nun geht es in diesem Fall um Streaming, also nicht um das klassische Filesharing. Auf welche Rechtslage stützt sich ihr Mandant in diesem Fall? Immerhin gibt es kein Urteil in Deutschland, das Streaming verbietet und die entsprechende Europäische Richtlinie 2001/29/EG wurde 2001 verfasst, als es so etwas noch gar nicht gab und ist sehr unklar formuliert.

Urmann: Beim Streaming, wie wir es beispielsweise von YouTube kennen, läuft unten der Ladebalken durch und wenn der Inhalt langsamer geladen wird, als sie ihn sehen können, bleibt das Bild stehen, das ist das sogenannte Buffering. Dabei werden die Daten erst einmal auf Ihren Rechner heruntergeladen, in den Cache. In diesem Herunterladen sieht der Kollege Sebastian eine Vervielfältigung. Mit dieser Rechtsauffassung ist er zum Landgericht Köln gegangen und das Landgericht hat in mehr als 60 Fällen entschieden, dass man ebenfalls dieser Rechtsauffassung sei und hat dann den Beschluss erlassen, dass die Telekom die Adressen der Nutzer herauszugeben hat.

ZEIT ONLINE: Ich habe einen dieser Beschlüsse des Landgerichts gelesen und er wirkt auf mich, als habe das Landgericht nicht begriffen, dass es um Streaming geht und angenommen, es gehe um klassisches Filesharing ...

Urmann: Wir kennen die Behauptung, dem Landgericht Köln sei da etwas untergeschoben worden. Aber das können wir nicht beurteilen. Wir kennen das Landgericht Köln als eines der renommiertesten in solchen Dingen und wissen, dass man dort sehr gewissenhaft ist. Wir wissen nicht, ob sie etwas nicht verstanden haben oder jemand einen falschen Textbaustein genommen hat. Aber wir wissen, dass einige der Anträge zur Herausgabe von IP-Adressen gestattet wurden, dass einige abgelehnt wurden und dass es bei anderen Rückfragen gab und dann erst positiv entschieden wurde. Daraus muss ich als Anwalt schließen, dass das Gericht bewusst so gehandelt hat – auch wenn es für Teile der Öffentlichkeit befremdlich aussieht.

Aber selbst wenn die nicht wussten, was da Sache ist, hätte es auf die Abmahnungen keinen Einfluss. Es gibt kein Beweisverwertungsverbot für die Daten, man könnte die IP-Adressen also nach wie vor für Abmahnungen verwenden.

ZEIT ONLINE: Mehrere Ihrer Kollegen sehen das anders und gehen nun gegen Sie vor. Was sagen Sie dazu?

Urmann: Wir haben gehört, dass beim Amtsgericht Potsdam eine negative Feststellungsklage eingereicht wurde, aber wir haben noch nichts vorliegen.

ZEIT ONLINE: Von einer weiteren Kanzlei wurde wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz Strafanzeige gegen Sie gestellt, weil sie sich die IP-Adressen der Redtube-Nutzer auf unlauterem Wege erschlichen haben sollen.

Urmann: Gegen uns werden stets viele Strafanzeigen gestellt und wir bekommen Hunderte von Drohanrufen, aber ich habe deswegen keine Angst. Die Ermittlungsfirma hat die IP-Adressen an den Mandanten The Archive AG übergeben, der hat sie an den Anwalt Sebastian übergeben, der hat den Antrag beim Landgericht gestellt und das zurück an den Mandanten geleitet. Der Mandant hat anschließend das ganze Paket an uns geschickt. Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern.

ZEIT ONLINE: Ihnen kann es also egal sein, wie die IP-Adressen ermittelt wurden?

Urmann: Es muss mir egal sein, denn ansonsten würde ich die Gerichtsbeschlüsse in Zweifel ziehen. Es wäre nur dann für uns schwierig, wenn wir vorab gewusst hätten, dass sie rechtswidrig erlangt wurden. Aber wir haben einen Gerichtsbeschluss von einem renommierten Landgericht und nichts, was dagegen spricht – außer einigen Leuten, die ihre private Auffassung äußern. Sollte sich am Ende herausstellen, dass alles falsch war, könnte nach der Gesetzeslage an uns keine Haftung herangetragen werden.

ZEIT ONLINE: Müssen Sie, wenn Sie ein solches Mandat annehmen, nicht prüfen, wie die Daten zustande kamen?

Urmann: Wie sollten wir das tun, wir sind eine Anwaltskanzlei und kein IT-Sachverständigenbüro. Wie gesagt, wir müssen uns da auf das Gericht verlassen. 

ZEIT ONLINE: Was sagen Sie zu den Mandatsverträgen, die im Internet veröffentlicht wurden und die Sie mit Rechteverwertern geschlossen haben sollen, sind die authentisch und sind die darin vereinbarten Regeln und Honorare üblich in solchen Abmahn-Verfahren?

Urmann: Der Mandatsvertrag, den ich aus dem Internet kenne, ist ein Arbeitsentwurf, der so nicht unterschrieben wurde. Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das "Gutachten" von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist. Unsere Mandatsvereinbarungen waren bereits in mehreren Gerichtsverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten gegenständlich. Dabei wurde nicht der Hauch von Rechtswidrigkeit festgestellt. Ich verweise dazu auch auf das Gutachten von Michael Kleine-Cosack zur Zulässigkeit von Erfolgshonoraren. Sehen Sie es mir also nach, dass die persönliche Meinung von Herrn Solmecke, die bereits gerichtlich in anderen Verfahren widerlegt wurde, gegen das Plazet eines Senates eines Oberlandesgerichts nicht bestehen kann.

ZEIT ONLINE: Ein anderer Punkt: Jeder kann sich an Redtube wenden und Rechtsverstöße melden, das Portal sichert zu, die entsprechenden Inhalte sofort zu löschen. Warum ist das nicht passiert, warum wird der aufwändigere Weg der Abmahnung gewählt?

Urmann: Natürlich wird das getan. Aber das Problem ist damit nicht aus der Welt. Die Inhalte werden in Bruchteilen von Sekunden an anderer Stelle unter anderem Link wieder zur Verfügung gestellt. Unser Mandant ist es leid, auch wegen der Kosten. Ein Missbrauchsservice, der solche Links findet, ist teuer. Das Geld bekommen Sie von niemandem ersetzt. Bei den Abmahnungen können sie zumindest davon ausgehen, dass das Verfahren kostendeckend ist.

ZEIT ONLINE: Damit sind wir wieder bei der Anfangsfrage: Nützt es etwas? Verändert sich dadurch das Nutzerverhalten?

Urmann: Es ist ein Experiment, wir wissen es nicht. Bei Peer-to-Peer zumindest hat sich das Nutzerverhalten verändert.