Beim Stream werden die Daten kurz im Zwischenspeicher gelagert, um den Film ruckelfrei abspielen zu können. Ist die Szene angezeigt worden, wird dieser sogenannte Cache überschrieben, beziehungsweise gelöscht. Die Rechteverwerter würden es gern sehen, wenn schon ein solches automatisches und flüchtiges Zwischenspeichern beim Stream strafbar wäre. In der juristischen Literatur wird das auch wild diskutiert.

Derzeit aber ist es das nicht. Es gibt kein deutsches Urteil, das Streams für illegal erklärt. Es gibt lediglich ein paar Sätze dazu, die ein Richter des Landgerichts Leipzig 2011 in seine Urteilsbegründung schrieb, als er den Betreiber von kino.to verurteilte. Der Richter fand, Streaming sei "dem Grunde nach ein Verstoß gegen das Urheberrecht". Rechtlich bindend ist das jedoch nicht.

Die 26. Zivilkammer des Landgerichts hat allerdings offensichtlich nicht lange über den Fall nachgedacht. Massenhafte Datenabfragen bei Urheberrechtsverletzungen sind inzwischen Alltagsgeschäft bei Gerichten, großartig geprüft wird dabei nichts mehr – was Kritiker immer wieder bemängeln.

Missverständnisse?

Zu Recht, wie der Fall zeigt. Denn die Richter machten in ihrem Beschluss aus dem missverständlich formulierten Antrag folgenden Text: "Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor."

Das bedeutet: Aus Menschen, die sich einen Stream angeschaut und nichts gespeichert hatten, wurden mit ein paar Worten nun Kriminelle, die eine Datei heruntergeladen und diese Datei gleichzeitig anderen "gewerbsmäßig" zum Herunterladen anboten, weil sogenannte Filesharingnetze wie eDonkey nun einmal so gebaut sind. Technisch und juristisch ist das ein völlig anderer Vorgang.

Sollte der Anwalt möglicherweise bewusst unsauber formuliert haben, dann hatte er damit sein Ziel erreicht. Aus dem legalen Stream eines Pornos war ein illegaler und gewerblicher Download geworden und damit ein klarer Verstoß gegen das Urheberrecht, mit dessen Abmahnung er Geld verdienen kann. Möglicherweise hat der Anwalt auch unabsichtlich ungenau formuliert, was ebenfalls nur zeigt, wie komplex und trickreich das Urheberrecht ist und wie dringend die Praxis der Massenabmahnungen überprüft gehört. Leider will die entsprechende Kanzlei sich dazu nicht äußern. "Aus berufsrechtlichen Gründen" gebe man keine Auskünfte über bestehende Mandate, hieß es.

Juristischer Kampf auf den Schultern der Nutzer

Und das Gericht? Der zuständige Sprecher für Zivilsachen sagt, er könne leider keine inhaltlichen Stellungnahmen zu den Beschlüssen der Kammern abgeben. Doch was er über das Verfahren berichten kann, sagt genug über das Problem. Pro Monat gehen demnach beim Landgericht Köln sechshundert solcher Anträge ein, um die Anschlussinhaber zu IP-Adressen zu ermitteln. Allein die Firma The Archive AG aus der Schweiz, die Rechteinhaber der Pornos ist, hat derzeit "um die einhundert Anträge" eingereicht, mit denen jeweils zwischen vierhundert und eintausend IP-Adressen abgefragt werden sollen. Viel Arbeit also für die Richter.

"Wir verstehen, dass die Leute da Klärungsbedarf haben", sagt der Sprecher. Und er verweist darauf, dass jeder Beschluss eines Gerichts auf juristischem Wege angefochten werden könne. Er sagt es nicht, aber es heißt wohl so viel wie: Da ist etwas schief gelaufen und jeder, der sich einen Anwalt nimmt und sich gegen die Abmahnung wehrt, hat die Chance, sie loszuwerden.

Der Meinung sind auch einige Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Verfahren gegen die massenabmahnenden Mitglieder ihrer Zunft zu führen. Anwälte wie Alexander Schupp, Christian Solmecke oder Jens Ferner empfehlen daher dringend, sich Hilfe zu suchen und sich gegen die Redtube-Abmahnungen zu wehren.

Ein Problem aber bleibt: Das Urheberrechtsgesetz ist zu komplex und zu praxisfern. Und dieser Mangel wird auf den Schultern der Nutzer ausgetragen, die im Zweifel für die Schlampigkeit von Gesetzgebern, Anwälten und Gerichten zahlen müssen.