Die Bundesregierung hält das Streaming von Internetvideos nicht für eine Urheberrechtsverletzung und damit für zulässig. "Das reine Betrachten" eines Videostreams ohne Herunterladen sei "urherberechtlich unbedenklich", zitierte Spiegel Online aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Anlass der Anfrage waren die Abmahnungen für Nutzer des Porno-Portals Redtube.

Im Dezember hatten Tausende Deutsche Abmahnungen erhalten, weil sie sich Videos auf der Site im Stream angesehen haben sollen, die Filme also nicht heruntergeladen haben. Im Gegensatz zum Download werden beim Streaming die abgerufenen Daten nicht dauerhaft gespeichert und können so vom Nutzer auch nicht illegal weitergegeben werden. Es ist daher rechtlich umstritten, ob durch Streaming Urheberrechte verletzt werden.

Juristen wie die Redtube-Abmahner argumentieren, dass durch die Zwischenspeicherung von Daten auch beim Streaming eine Art illegale Kopie gespeichert werde. Dagegen werden nach Auffassung des Justizministeriums keine Urheberrechte verletzt. In seiner Begründung stützt sich das Ministerium Spiegel Online zufolge auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes.

Allerdings verweist das Justizressort zugleich auf den ungeklärten Rechtsstreit über eine Verletzung des Urheberrechts durch Streaming. "Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden", heißt es in der Antwort weiter.

Die Große Koalition plant dem Bericht zufolge auch keine gesetzliche Klarstellung zum Streaming oder zum Fall der Redtube-Abmahnungen. Das kritisierte die Linksfraktion: "Die Koalition sollte dafür sorgen, dass der Paragraph 44a auch ausdrücklich Streaming erlaubt. Tut sie nichts, bleibt die Unsicherheit für Bürger bestehen", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak Spiegel Online.