In den letzten Jahren war die Netzbewegung wahrscheinlich eine der erfolgreichsten politischen Bewegungen überhaupt: Die Aktionen gegen Netzsperren mit großen Demonstrationen und einer E-Petition mit knapp 140.000 Unterzeichnern bildete 2009 den Ausgangspunkt. Mit der erfolgreichen Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und den großen Protesten gegen Acta ist es Netzaktivisten gelungen, politische Entscheidungen erfolgreich zu hinterfragen und oftmals zu beeinflussen. Die Debatte um Edward Snowden und Datensicherheit ist ebenfalls noch lange nicht am Ende.

Auch im parlamentarischen Raum nahm die netzpolitische Perspektive immer mehr Platz ein: Mit der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft wurde das Thema seit 2010 umfassend im Parlament behandelt. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gab es erstmalig eine eigenständige Arbeitsgruppe zu digitalen Fragen. Der Koalitionsvertrag nennt schon in der Präambel die Digitalisierung neben der Energiewende und der Demografie als eine der großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen dieser Legislatur.

In den Ministerien ist die Zeit der stiefmütterlichen Behandlung von netzpolitischen Themen vorbei. In mehreren Ressorts gibt es Verantwortlichkeiten an aller höchster Stelle. Mit dem Ausschuss für die Digitale Agenda wird die Netzpolitik nun in dieser Woche mitten im Parlament verankert.  

Digitale Agenda als Querschnitt

Die Bilanz ist also nicht schlecht für eine Bewegung, die erst vor vier bis fünf Jahren richtig Fahrt aufgenommen hat. Ist nun also alles gut? Nein, natürlich nicht. Richtige Strukturen schaffen noch keine richtigen Inhalte. Aber die neue Konstellation bietet vor allem eine enorm große Chance: Jedes künftige Gesetz im Bundestag kann nun aus netzpolitischer Fachperspektive beleuchtet, bewertet und beeinflusst werden. Die harte Arbeit geht jetzt allerdings erst richtig los.

Die Digitale Agenda bildet einen Querschnitt durch alle klassischen Politikbereiche: Wirtschaft, Infrastruktur, Inneres, Justiz, Bildung, aber auch immer stärker Verteidigung und Auswärtiges. Allein aufgrund dieser Querschnittsfunktion war es schwierig, die geeignete Struktur im Parlament zu finden. Der Ausschuss für die Digitale Agenda muss einen Rahmen bieten, ein geschlossenes Bild in Digitalisierungsfragen formulieren und umsetzen. Es gilt, die Digitale Agenda zu koordinieren, voranzutreiben und Impulse zu setzen. Programmatisch müssen vier Themenfelder im Vordergrund stehen:

1. Die digitale Spaltung beenden: Der Breitbandausbau ist die zentrale Infrastrukturherausforderung unserer Zeit. Es bringt nichts, die Situation weiter schönzureden. Wir brauchen einen Neustart der Breitbandstrategie. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den ersten Wochen die richtigen Überschriften gesetzt. Alle Maßnahmen im Bereich Regulierung und Finanzierung gehören auf den Prüfstand. Der Anspruch ist Champions League, nicht Kreisklasse. Dazu gehören auch die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und mehr Anstrengungen im Bereich der Digitalen Bildung.

2. Eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden: In der politischen Debatte stehen sich beide Begriffe häufig unversöhnlich gegenüber. Dabei ist Sicherheit ohne Freiheit ein Muster ohne Wert. Andersherum gilt das genauso. Die Eingriffsmöglichkeiten in die persönliche Freiheit des Einzelnen sind durch die technische Entwicklung und die neue Kommunikationsinfrastruktur gestiegen. Effektive Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung sind notwendig, aber nicht alles, was technisch möglich ist, darf rechtsstaatlich ermöglicht werden. Das gilt auch und gerade für den Umgang mit persönlichen Daten. Populistische Symbolpolitik muss endgültig der Vergangenheit angehören.