Der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments entscheidet über den Entwurf zur Netzneutralität. Bislang kannte das Internet kaum Hierarchien. Jeder Dienst und jede Website bekommt die gleiche Bandbreite. Jedes Datenpaket ist also gleich viel wert. Doch das Prinzip könnte mit der heutigen Abstimmung der Abgeordneten geschwächt werden, darauf deuten die bisherigen Kompromissvorschläge hin.

Konkret geht es um den Entwurf über einen gemeinsamen Markt in der elektronischen Kommunikation. Der soll im April dieses Jahres dem EU-Parlament vorgelegt werden und den Telekom-Binnenmarkt in Europa novellieren.

Üblicherweise erarbeiten die Fraktionen in den Ausschüssen einen gemeinsamen Kompromissentwurf. In diesem Fall aber konnten sich die Mitglieder des Industrie-Ausschusses im Vorfeld nicht einigen. Es gibt mehrere Kompromissvorschläge. Welcher angenommen wird, ist ungewiss. Es wird wohl zu einer Kampfabstimmung kommen.

Der ursprüngliche Vorschlag des Entwurfs kam von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Dieser war stark umstritten, es gab zahlreiche Änderungsanträge. Die Debatte zog sich über mehrere Monate. Vergangenen Donnerstag hat die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der Europäischen Volkspartei (EPP) ihre Kompromissvorschläge durchgesetzt und die Diskussionen im Ausschuss damit abgewürgt. Die Sozialdemokratin Catherine Trautmann wird in der heutigen Abstimmung dennoch ihrerseits einen Kompromissentwurf zur Abstimmung einbringen. Auf der Website von Save the Internet sind beide Kompromissvorschläge gegenübergestellt.

Der Entwurf hat erhebliche Unschärfen

Besonders problematisch an dem Ursprungsentwurf sind schwammige Begriffe und Formulierungen. Unter anderem ist mehrfach die Rede von Specialised Services. Das Problem: Was genau der Text damit meint, ist nirgends beschrieben oder definiert. Diese Ungenauigkeiten könnten die Netzneutralität am Ende gefährden.

In der Regel versteht man unter Specialised Services Angebote wie die Streamingdienste Netflix und YouTube. Also datenaufwändige Angebote, die zeitweise bis zur Hälfte des gesamten Datenstroms im Internet ausmachen. Bereits in den vorangestellten Rezitals des Entwurfs ist davon die Rede, dass Provider spezielle Verträge mit diesen Services abschließen können. Auch in den Kompromissvorschlägen del Castillos finden sich ähnliche Umschreibungen, die das nicht ausschließen, etwa im Artikel 2.15.

Viele befürchten, dass das die Netzneutralität untergräbt. Denn wird etwa der Service von YouTube begünstigt, ist für andere Dienste weniger Bandbreite da. Vor allem kleine Seiten, innovative Angebote, Blogs und Start-ups würden darunter leiden. Sie werden sich die teuren Breitbandpakete kaum leisten können. Der Abstand zu den großen Konzernen wie Google und Facebook würde damit immer größer. Am Ende dieser Entwicklung könnte eine Zweiklassengesellschaft im Netz stehen.

Netflix wird erst ausgebremst und muss nun zahlen

Die Provider argumentieren, dass die immer größere Datenflut von Portalen wie YouTube oder Netflix zu ihren Lasten gehe. Diese Dienste würden also mit ihrer Bandbreite Geld verdienen. Das trifft teilweise auch zu, denn Provider wie die Telekom unterhalten schließlich die Netze. Diese Kosten könnten aber einerseits gleichmäßig an die Nutzer verteilt werden. Andererseits sind es oft die Provider selbst, die Medienangebote bereitstellen und diese dann bevorzugen. Die Deutsche Telekom hat zum Beispiel ein sehr breites Angebot an digitalen TV-Kanälen.

Wie ein von Geld dominiertes Netz aussehen könnte, lässt sich gerade gut in den USA beobachten. Dort haben sich am Sonntag der Streamingdienst Netflix und der Provider Comcast geeinigt. Wer in den USA Comcast-Kunde ist, wird künftig also flüssiger Filme sehen können. Das Brisante ist, Comcast ist das größte Medienunternehmen der Welt. Zu ihm gehört unter anderem Universal Pictures. Gleichzeitig ist Comcast einer der großen Provider in den USA.

Obama will sich für offenes Internet einsetzen

Dem Deal war ein Urteil vorausgegangen. Der US-Provider Verizon hatte gegen das Prinzip der Netzneutralität geklagt. Die gleichberechtigte Behandlung aller Datenpakete verstoße unter anderem gegen die freie Meinungsäußerung. Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde FCC hatte Regeln für Provider aufgestellt. Provider sollten danach legale Inhalte und vor allem den Datenverkehr nicht beeinflussen. Im Januar dieses Jahres hob ein Gericht diese Bestimmungen auf.

Einen Monat später klagten immer mehr Nutzer über ruckelnde Filme bei Netflix. Manche behaupten Netflix würde systematisch ausgebremst. Nur kann sich Netflix das leisten. Das Unternehmen gehört mittlerweile zu den größten Streamingdiensten und wird die Ausgaben für mehr Bandbreite wahrscheinlich einfach an den Nutzer weitergeben. Auf der Strecke bleiben aber kleine Angebote. Insgesamt bedeutet das weniger Vielfalt.

In den USA gibt es seitdem eine Debatte über Netzneutralität. Selbst das Weiße Haus schaltete sich ein und warnte vor einer Internetmaut. Im EU-Parlament wird diese Debatte am 3. April 2014 wieder aufgenommen. Dann wird über den heute beschlossenen Gesetzentwurf abgestimmt. Die Richtlinie soll also noch vor dem Parlamentswahlen im Mai beschlossen sein.

Update: Die Abstimmung im Ausschuss wurde am Montagabend vertagt, weil die Unterlagen nicht in allen Sprachen vorlagen. Das twitterte die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake.