Es gibt gute Nachrichten in Sachen Netzneutralität. Die "Digitale Verfassung" ist gerade verabschiedet worden, sie garantiert Meinungsfreiheit, Privatsphäre und die Gleichbehandlung aller Daten beim Transport durchs Netz. Allerdings nur in Brasilien. Marco Civil heißt das Gesetzespaket dort.
In Europa sieht es anders aus: Nach jahrelangem Hin und Her beim Thema Netzneutralität stimmt am morgigen Donnerstag das Europäische Parlament über einen umstrittenen Entwurf des Industrieausschusses (PDF) für eine neue EU-Verordnung ab. Darin geht es um die Regelung des digitalen Binnenmarktes in der Europäischen Union. Die Netzneutralität ist ein Aspekt unter vielen.
Netzneutralität bedeutet, alle Datenpakete sind gleich schnell oder langsam unterwegs, unabhängig vom Inhalt oder Absender. Einen Unterschied macht lediglich die Bandbreite, bildlich gesprochen die Spuranzahl der viel zitierten Datenautobahn.
Wer nicht zahlt, fährt auf der Datenlandstraße
Im Entwurf des Industrieausschusses unterscheiden die Abgeordneten sprachlich zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet. Für den offenen Teil gilt weiterhin das Prinzip der Netzneutralität. Im geschlossenen Teil erlaubt der Entwurf den Netzanbietern wie der Telekom, für die Durchleitung sogenannter Spezialdienste Geld zu verlangen.
Was ein Spezialdienst ist, definiert der Entwurf nur vage. Es ist "ein elektronischer Kommunikationsdienst, der Zugang zu speziellen Angeboten" bietet. Gemeint sind damit wohl Dienste wie YouTube, der Videoanbieter Netflix oder Facebook. Eben Dienste, die große Datenmengen durchs Netz schicken.
"Goldesel für Internetgiganten"
Die Provider finden, wer viele Daten verschickt, soll auch dafür zahlen. Das klingt zunächst nachvollziehbar, bedeutet aber am Ende, dass finanzkräftige Anbieter auf einer Datenautobahn fahren, während kleinere Akteure und Nutzer auf der Landstraße tuckern. Statt eines Wettbewerbs setzen sich wenige große Firmen mit ihren Inhalten durch. Und Geschwindigkeit ist in Zeiten von Videostreaming und Arbeiten in der Cloud ein entscheidender Vorteil auf dem Markt.
An dem Entwurf gibt es deshalb auch innerhalb des Parlaments Kritik. Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert titelt in einer Stellungnahme gar, dass Konservative und Liberale das Internet ruinierten: "Mit dem heutigen Text sind wir auf dem allerbesten Weg, das einst freie Internet zum Goldesel für Internetgiganten und wenige große Telekommunikationsunternehmen umzubauen", schreibt Kammerevert.
Kommentare
Klausabc2.0
#1 — 2. April 2014, 17:14 UhrIch würde gern wissen,
wieviel man sich dieses geplante Gesetz hat kosten lassen.
Vernüftig begründbar ist es schließlich nicht.
El_Diplomatico
#1.1 — 3. April 2014, 15:12 UhrDies ist ein gekauftes Gesetz
Es vertritt die Interessen der Mächtigen im Internet und auch das Interesse von Menschen in Machtpositionen. Man möchte eben nicht das Normalsterbliche, die nicht Teil von alten Eliten sind, zu viel Einfluss kommen. Einfluss bedeutet Geld und Geld darf nur machen wer sich den Mächtigen im Land unterwirft.
Falls es durchgehen sollte sind wir hier am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir leben in der "Idiocracy" die noch vor einigen Jahren in einem lustigen Film dargestellt wurde. Der Respekt vor Eliten geht bei mir aktuell gen null. Ob man Teil der Elite wird entscheidet nur die Herkunft und die Brieftasche der Eltern. Junge Internetmilliadäre aus normalen Verhältnissen möchten man nicht haben. Sonst könnten solche Menschen ja irgendwann richtig aktiv werden. Politisch und Gesellschaftlich. Ohne als Bittsteller und Schoßhunde von mächtigen Interessengruppen zu agieren.
Wer sind den die Millardäre die wirklich versuchen gutes zu tun. Der Mittelschichtler Bill Gates, der arme Einwandern Steve Jobs oder der im KZ aufgewachsene George Soros.
Das ist doch das Problem. Durch das Internet war es erstmal in der Geschichte möglich das Menschen Millardäre werden ohne von Eliten und deren Gnade abhängig zu sein. Die postdemokratische Feudalgesellschaft muss mit allen Mitteln geschützt werden. Es müsste ein #aufschrei durch die Gesellschaft gehen. Der kann aber eben nur mit medialer Unterstützung statt finden. Diese kann es nicht geben. Stichwort Ökonomisierung der Medien. Bitter²!!!
Ed Mundt
#2 — 2. April 2014, 17:15 UhrUnser Regierungspersonal sind Wirtschaftshandlanger, die
uns Bürger ohne die geringsten Skrupel den Konzernen ausliefern!
Ob TTIP, EEG, ACTA oder dieser Internetverrat; Widerstand ist Pflicht:
http://www.avaaz.org/de/inte…
cielo
#3 — 2. April 2014, 17:16 UhrEs wird Zeit
für ein neues Internet! Eines dass sich dem Einfluss der Überregulierer ind Brüssel und Washington entzieht. Das Internet ist nicht mit 2.0 gestorben, sondern es verwest vom Kopf herunter durch Kommerzialisierung.
Ich denke die Staaten sind recht froh über die starke Beteiligung der Bürger am Internet, an FB, Instagram, Whatsapp und andere Dienste. Ich denke auch so ganz ohne Verschwörungstheorie, sind die Politiker machtgeil und sehen in der verstärkten, und vor allem vereinfachten Kontrolle der Bürger den Schlüssel zum Machterhalt.
In der Türkei sehen wir was passiert, wenn zu viele Oppositionelle ihre Meinung kund tun können. Im wahren Leben ist der Einsatz gegen diese Menschen teuer und für die Öffentlichkeit überschaubar und oft mit unschönen Morden verbunden.
Wir brauchen ein neues Internet, welches nicht von den großen Konzernen, Geheimdiensten oder Staaten kontrolliert wird. Das war nie die Idee!
Wir brauchen freie und unkontrollierte Kommunikation!!!
Neovaginal
#4 — 2. April 2014, 17:27 UhrDie EU entscheidet...
...das bedeutet dann wohl die Lobby entscheidet.
Die "Digitale Verfassung" ist gerade verabschiedet worden, sie garantiert Meinungsfreiheit, Privatsphäre und die Gleichbehandlung aller Daten beim Transport durchs Netz.
Ich prognostiziere eine erhöhte Nachfrage nach Webspace in Brasilien für Blogger und Freespeech Webseiten.
In wenigen Jahren wird es (wenn es so weitergeht wie jetzt) nicht mehr ein, sondern mehrere Internetze geben, die hoffentlich unteinander verbunden sind.