Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die technische Community haben das Internet in einer gemeinsamen Erklärung als öffentliches Gut verteidigt und sich für den Schutz gegen Überwachung stark gemacht. Das ist eines der positiven Ergebnisse der internationalen Konferenz Net Mundial in Brasilien.

Zwei Tage lang hatten die verschiedenen Stakeholder in São Paulo über die künftige Verwaltung des Internets und die Folgen der Snowden-Enthüllungen diskutiert. Das Recht auf Privatsphäre müsse geschützt werden, lautete eine ihrer Forderungen. "Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es in dem Abschlussdokument, das in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen. Staaten und Unternehmen sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.


Ob die Formulierungen gegen Massenüberwachung angemessen sind, wurde unterschiedlich bewertet. "Ursprünglich war nicht klar, ob eine Erwähnung dieses Problems im Dokument überhaupt mehrheitsfähig ist", sagte die Berliner Forscherin Jeanette Hofmann vor der Verabschiedung des Dokuments. Der Netzaktivist Markus Beckedahl, der ebenfalls vor Ort war, zeigte sich dagegen enttäuscht. Die Konferenz habe die Chance vertan, "deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung (...) zu finden", schrieb er auf Netzpolitik.org.

Die Teilnehmer sprachen sich zudem für den Erhalt eines offenen Netzes aus. "Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein", heißt es in dem Abschlussdokument. Das Internet sei ein weltweites Gut und müsse im öffentlichen Interesse gestaltet werden. Damit wendet sich die Konferenz gegen Bestrebungen einzelner Staaten, national abgegrenzte Netze zu errichten. Diese Bestrebungen werden sonst bei allen großen Konferenzen zum Thema Internet Governance deutlich.

Lob für das Verhandlungsverfahren

Die USA wollen zudem ihre bisherige Aufsicht über die Organisation Icann bis September 2015 abgeben. Wer die Rolle übernehmen soll, blieb in Brasilien allerdings offen. Mit einer Entscheidung war allerdings auch nicht zu rechnen, allenfalls mit einer Verständigung über das weitere Vorgehen.

Teilnehmer lobten vor allem den Verhandlungsprozess der Konferenz. Zum ersten Mal sei es international gelungen, dass Regierungen, Wirtschaft, Forscher und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen "auf gleicher Augenhöhe miteinander diskutieren", sagte Hofmann. Dieses Verfahren solle auch bei künftigen Diskussionen zur Internetregulierung gewählt werden, erklärte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands eco.

Die Ergebnisse der Net Mundial sind rechtlich aber nicht bindend. Wie wenig sich manche Stakeholder darum scheren werden, machte Russlands Präsident Wladimir Putin schon am Donnerstag auf einem Medienforum in St. Petersburg deutlich: Dort bezeichnete er das Web als ein "Spezialprojekt der CIA".

Russische Blogger müssen sich registrieren lassen

"Das alles entstand in der ersten Etappe, zu Beginn des Internets als Spezialprojekt des CIA. Und so entwickelt es sich weiter", sagte Putin laut einer offiziellen Mitschrift. "Alles, was über Server in den USA geht, wird dort kontrolliert." Russland müsse seine Interessen gewährleisten.

Tatsächlich weisen die Snowden-Enthüllungen darauf hin, dass US-Geheimdienste große Teile des Internetverkehrs an US-Servern überwachen. Und tatsächlich hatte die amerikanische Regierung mit den Anfängen des Internets zu tun: Die Entwicklung des Internet-Protokolls TCP/IP entstand in den frühen siebziger Jahren aus Arbeiten der Darpa, einer Forschungseinrichtung des Pentagons. Der Auslandsgeheimdienst CIA war allerdings nicht an der Entwicklung beteiligt.

Putins Bemerkungen sind ein Hinweis darauf, dass Russland stärkere staatliche Kontrolle über das Internet ausüben will. Das russische Parlament beschloss bereits am Dienstag eine Verordnung, nach der Blogger sich registrieren lassen müssen. Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen. Die Novelle sieht vor, dass eine Behörde alle Internetseiten mit mehr als 3.000 Besuchern pro Tag erfasst, sie automatisch als Medium registriert und unter Auflagen stellt. Verstöße können mit Strafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden.