Die zwölf deutschen Verlage, die von Google Geld für die Online-Darstellung ihrer Inhalte verlangen, haben gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Das teilte die Madsack Mediengruppe mit. Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören neben Madsack der Axel Springer Verlag, Burda, Funke, M. DuMont Schauberg sowie sieben weitere Verlage.

Google habe im vergangenen Sommer die Verlage schriftlich aufgefordert, auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes ganz zu verzichten und zu erklären, keine Vergütungsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen. Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung Madsack Mediengruppe, sagte, Google wollte sonst "als deutschland- und weltweit größter Betreiber von Suchmaschinen, unsere digitalen verlegerischen Angebote auslisten". Damit missbraucht Google nach Meinung der Verleger seine Marktmacht. 

"Bei einem Fast-Monopolisten wie Google ausgelistet zu werden und damit nicht mehr sichtbar zu sein, hat weitreichende Folgen", sagte Düffert. Mit mehr als 90 Prozent Marktanteil in Deutschland sei Google marktbeherrschend für die digitale Suche.

Das Leistungsschutzrecht ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte, sogenannte Snippets, zu bezahlen.

Google soll für Verlagsinhalte zahlen

Aus diesem Grund hatte die VG Media kürzlich zivilrechtliche Schritte bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Damit soll Google gezwungen werden, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. Die Stelle soll auch feststellen, ob der Tarif der VG Media "angemessen und anwendbar" ist.

In dem Tarif verlangt die Verwertungsgesellschaft elf Prozent auf sämtliche Brutto-Umsätze, die Unternehmen wie Google "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen." Außerdem will die Verwertungsgesellschaft Google zwingen, über seine Einnahmen in Deutschland Auskunft zu geben. 

Google teilte mit, den Verlagen habe immer freigestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden. Auch sei es kartellrechtlich zulässig, wenn Google Verlagsinhalte, für deren Anzeige bezahlt werden müsse, nicht mehr anzeige. "Aus der Perspektive des Kartellrechts besteht weder eine Pflicht Googles zur Anzeige vergütungspflichtiger Suchergebnisse noch verhält sich Google diskriminierend, behindernd oder ausbeutend, wenn Google zukünftig (weiterhin) nur solche Suchergebnisse wiedergibt, für deren Wiedergabe keine Lizenzgebühren anfallen", heißt es in einem Gutachten, auf das Google in seiner Argumentation verweist.