Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein "Völkerrecht des Netzes" gefordert. Zudem erwägt er die "Entflechtung" des Suchmaschinenkonzerns Google für den Fall, dass dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. "Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: "Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems."

Der in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gibt der Minister keine Chance mehr. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen." Es stelle sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs "überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann". Maas sagte, er sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswerte.

Zudem müssten die Deutschen seiner Meinung nach die "generelle, allumfassende Überwachungsmentalität" einmal praktisch hinterfragen: "Wer soll denn diese riesigen Mengen von Daten überhaupt noch auswerten, wenn alles von jedem gesammelt und gespeichert wird? Das schafft nicht einmal die amerikanische NSA", sagte Maas.