Das Landgericht München hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internetflatrate verurteilt. Das gab der Kläger, die Verbraucherzentrale Bundesverband, am 28. Juli 2014 bekannt. Der TV-Kabelnetzbetreiber habe nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Internetnutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Laut Ansicht der Richter (Aktenzeichen 37 O 1267/14) würden beim Kunden falsche Vorstellungen zum vertraglich vereinbarten Datenvolumen geweckt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Je nach Tarif verspreche Kabel Deutschland eine Datenübertragungsrate von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Geschwindigkeit für Tauschbörsen und andere Filesharing-Anwendungen auf 100 Kilobit pro Sekunde zu drosseln, sobald der Kunde ein Datenvolumen von zehn Gigabyte am Tag erreicht. Videostreaming sei dann zum Beispiel für den Rest des Tages nicht mehr möglich. Auf die Drosselung hatte Kabel Deutschland zwar hingewiesen, aber nur versteckt in einer Fußnote.

Laut Darstellung von Kabel Deutschland gilt die Drosselung seit Mai 2012 nur für Neukunden, oder Kunden, die ihren Vertrag seit Mai verlängert haben. Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen sagte Golem.de im Juli 2012: "Aktuell werden bei Kabel Deutschland nur rund 0,1 Prozent der Kunden von entsprechenden Maßnahmen bei Filesharing-Anwendungen berührt."

Der vzbz hatte die Werbung als irreführend bezeichnet. "Von einer Internet-Flatrate im Festnetz erwarteten Verbraucher einen uneingeschränkten Internetzugang, bei dem sie nicht dauernd prüfen müssten, ob eine bestimmte Datenmenge erreicht ist." Deshalb müsse Kabel Deutschland auf die Einschränkung deutlich hinweisen, zumal das Limit von 10 Gigabyte am Tag bereits bei normaler Internetnutzung häufig überschritten werde.