Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro. Das kündigt der für digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Schreiben an die zuständigen Minister der 16 Bundesländer an. Das Geld stammt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni.

Nordrhein-Westfalen erhält mit knapp 133 Millionen Euro die größte Zahlung, gefolgt von Bayern mit 97 Millionen und Baden-Württemberg mit 80,5 Millionen. Die kleinsten Beträge sollen in die Kassen des Saarlands (7,6 Millionen) und Bremens (knapp sechs Millionen) fließen.

Die Erlöse aus der Versteigerung sollen von den erfolgreichen Bietern Telefónica Deutschland, Deutsche Telekom und Vodafone in drei Tranchen überwiesen werden. Die erste Zahlung sei bereits eingetroffen, schreibt Dobrindt. Die beiden weiteren Raten sollen in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Dementsprechend erhalten auch die Länder ihren jeweiligen Anteil in drei Raten.

Die Auktionserlöse von insgesamt 5,1 Milliarden gehen zum großen Teil an den Bund. Der muss sich aber einen Betrag von 1,33 Milliarden Euro mit den Ländern teilen. Diese Summe stammt unter anderem aus den Erlösen für bestimmten Frequenzen, die als Digitale Dividende II bezeichnet werden. Investiert werden soll die Summe vor allem in den Breitbandausbau, etwa für Glasfasernetze.

Von den Geldern werden noch die Umstellungskosten abgezogen, mit denen beispielsweise die Betreiber von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern entschädigt werden, die nach der Frequenzumstellung ihre Ausrüstung neu beschaffen müssen. Danach bleiben für alle Bundesländer zusammen gut 626 Millionen Euro.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass nach Abzug der umstellungsbedingten Kosten die Hälfte der Erlöse den Haushalten der Länder zugute kommt", heißt es in den Briefen Dobrindts. Der Anteil für alle Bundesländer liegt damit nach Angaben des Verkehrsministeriums unterm Strich bei rund 630 Millionen Euro.

Unterversorgte Gebiete bekommen Förderprogramm

Der Bund wird seinen Anteil zusammen mit weiteren 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums in ein Förderprogramm investieren. Damit soll der Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten gefördert werden, in denen sich diese Investition allein wirtschaftlich nicht lohnt.

"Die flächendeckende Digitalisierung unseres Landes ist und bleibt ein Gemeinschaftsprojekt und kann nur in enger Partnerschaft zwischen Wirtschaft sowie Bund und Ländern gelingen", heißt es in den Briefen Dobrindts. "Uns muss es gelingen, dass unsere Infrastruktur mit der enormen Innovationsfrequenz der Digitalisierung Schritt halten kann." Der CSU-Politiker ruft die Länder auf, "den Ausbau leistungsfähiger Datennetze mit den entsprechenden Förderprogrammen auf Länderebene weiter voranzutreiben".