Beispiel Forschung. Ein in der Agenda angekündigtes öffentlich finanziertes Forschungsinstitut soll mit einem "interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen". Bildungsministerin Johanna Wanka hatte zwar für den Sommer einen Wettbewerb der Hochschulen angeregt, dennoch fehlt es noch immer an konkreten Maßnahmen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

So wird es voraussichtlich auch 2017 in Deutschland noch keine öffentlich finanzierte Forschungsinstitution geben, die sich mit den Folgen der Digitalisierung befasst. Dass diese Aufgabe bisher maßgeblich von einem durch Google privatwirtschaftlich mitfinanzierten Institut übernommen wurde, erscheint im Rahmen der politischen Debatte umso paradoxer, wenn man den gleichzeitig von der Politik unterstützten Kampf deutscher Zeitungsverleger gegen den Internetkonzern betrachtet.

Europa soll restriktive Vorschriften von Deutschland übernehmen

Beispielhaft für die Einflussnahme auf die europäische Digitalpolitik ist nicht zuletzt auch das Vorgehen des deutschen EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU). Statt die kreative Kraft des offenen Netzes zu gewährleisten und zu unterstützen, möchte Oettinger, ganz im wirtschaftlichen Interesse der Telekommunikationsanbieter, die Netzneutralität abschaffen. Damit würden auf mittlere Sicht Start-ups behindert, und Verbraucher müssten für Zusatzleistungen zahlen, die heute noch zum Umfang jedes Internetzugangs gehören.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird ebenfalls von Deutschland immer wieder hervorgekramt, obwohl deren Abschaffung fast schon absehbar war. Es ist beinahe ein Witz, dass Journalisten und Blogger nun wenigstens auf die Ablehnung des Leistungsschutzrechts hoffen dürfen. Der deutsche EU-Kommissar allerdings setzt sich weiter dafür ein.

Anschluss verpasst?

Die Digitalpolitik der Bundesregierung ist von Angst, Zögern und Überforderung geprägt, die so nötige gesamtgesellschaftliche Diskussion findet nicht statt. Mangelnde Ressourcen in den Ministerien und fehlender politischer Wille tun ihr Übriges dazu, dass Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung endgültig zu versäumen droht.

Gibt es also noch Hoffnung? Wenn Deutschland die Digitalisierung ernsthaft "gestalten und fördern" will, müssen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag endlich ernsthaft angegangen, die Maßnahmen entschlossen verfolgt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Leitlinien für die Digitalpolitik dürfen dabei nicht ausschließlich an Beamtentischen und von Sicherheitspolitikern weiterentwickelt werden. Sie müssen die Gesellschaft ebenso in den Prozess einbeziehen wie die Bundesländer, die bisher auch nicht gefragt wurden. Die Digitale Agenda droht sonst endgültig zu scheitern. Der politische Wille muss den digitalen Wandel gestalten – nicht umgekehrt.