Die erste Amtshandlung des neuen Generalbundesanwalts Peter Frank dürfte die Einstellung der Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org sein. Alles andere würde dem gestrigen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Hohn sprechen. Dennoch wäre die Angelegenheit selbst dann noch nicht erledigt.

Beckedahl fordert "Aufklärung darüber, wer aus Sicherheitskreisen und der Bundesregierung involviert war". Zudem will er wissen, ob er und Meister in den vergangenen Monaten überwacht wurden, um ihre Quellen zu enttarnen. Minister Maas will prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat reformiert werden müssen, der deutsche Richterbund verlangt mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte und vielleicht muss auch neu definiert werden, wer sich alles auf die Pressefreiheit berufen kann. Für Journalisten stellt sich vor allem eine Frage: Kann sich dieser Fall wiederholen, so skandalös er auch war?

Der Aktivist Jacob Appelbaum, der unter anderem für den Spiegel als Journalist arbeitet, sowie die freie Journalistin Marie Gutbub haben dazu einen offenen Brief formuliert und Unterschriften gesammelt. Veröffentlicht wurde er auf der eigens eingerichteten Website netzpolitik.us.

Der offene Brief richtet sich nach Angaben von Appelbaum "an die gesamte deutsche Regierung" und besteht aus nur drei Sätzen: "Die Ermittlungen gegen die Redaktion netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von netzpolitik.org und ihrer Quellen."

Unterschrieben hatten 160 Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten vor allem aus Europa und Nordamerika, darunter die Oscar-Preisträgerin Laura Poitras, der Enthüllungsreporter Glenn Greenwald, der Journalismus-Professor Jay Rosen sowie Journalisten vom Spiegel, NDR und WDR, der taz, Correct!v und anderen deutschen Medien. Auch ZEIT-ONLINE-Chefredakteur Jochen Wegner und ZEIT-ONLINE-Redakteur Patrick Beuth gehören zu den Erstunterzeichnern.

Mittlerweile kann jeder den Brief auf netzpolitik.us/statement/ unterschreiben.