Drei mehr oder weniger konkrete Forderungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an Facebook gestellt. Keine davon ist für das Unternehmen akzeptabel. Stattdessen kündigt Facebook nun kurz vor dem heutigen Treffen mit dem Minister drei eigene Initiativen an, die praktisch keine spürbaren Änderungen für Facebook bedeuten.

Doch zunächst zu Maas Forderungen: Der Justizminister will erstens (wie übrigens auch die Kanzlerin), dass das Unternehmen seine eigenen Gemeinschaftsstandards strikter durchsetzt. Also fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen im Zweifel lieber löschen, als sie stehen zu lassen. Zweitens soll Facebook ein deutschsprachiges Moderatoren-Team in Deutschland aufbauen, das die Beschwerden deutscher Nutzer aufnimmt und bearbeitet. Drittens soll Facebook offenlegen, wie viele Nutzerbeschwerden es erhält, wie lange diese bearbeitet und wie viele Inhalte daraufhin gelöscht werden.

Alle drei Forderungen hätten den gleichen Effekt: Sie würden sichtbar machen, wie überfordert Facebook mit den Beschwerden seiner Nutzer ist. Schon allein deshalb kann das Unternehmen kein Interesse daran haben, dem Minister entgegenzukommen.

Hat Facebook noch die Kontrolle über sein Netzwerk?

Denn würde Facebook seine Gemeinschaftsstandards künftig energischer durchsetzen, fielen gerade alle gemeldeten Äußerungen, die dennoch stehenblieben, umso stärker auf. Es wäre noch leichter als bisher, Facebook anhand solcher Beispiele Inkonsequenz, Inkompetenz oder Ignoranz vorzuwerfen. Facebook würde schnell den Vorwurf hören, die Kontrolle über das eigene Netzwerk verloren zu haben. 

Ein neues Community-Team in Deutschland müsste dann auch so viel löschen, dass es auffällt. Andernfalls würde es als zu unzureichend ausgestattet oder als unfähig dastehen. Wie groß und damit wie teuer das Team dafür sein müsste, weiß nur Facebook selbst. Aber es wäre kaum im Sinne seiner Aktionäre, allein in Deutschland ein paar Dutzend oder gar Hundert Moderatoren einzustellen. Außerdem dürften andere Länder etwas Ähnliches verlangen. Dann wäre Facebook schnell bei ein paar Tausend neuen Stellen.

Die dritte Forderung, ein Transparenzbericht über Facebooks Moderatorentätigkeiten, ist ebenfalls illusorisch. Um aussagekräftig zu sein, müsste der Bericht nachprüfbare Angaben über die Zahl der beschäftigten Moderatoren, der gemeldeten, geprüften und der entfernten Inhalte beinhalten. Damit würde schwarz auf weiß sichtbar, dass x Mitarbeiter nicht ausreichen, um mit y gemeldeten Inhalten fertig zu werden. Woraus sich wiederum Forderungen nach Neueinstellungen ableiten ließen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein, was Facebook will.

Also kündigt das Unternehmen lieber drei eigene Vorhaben an, die ihm nicht weh tun: Erstens strebt Facebook nun eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an. Der Verein hat eine eigene Beschwerdestelle für problematische Internetinhalte und einen Verhaltenskodex für Betreiber sozialer Netzwerke unter anderem für den Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten. Konsequenzen für Facebook: voraussichtlich keine.

Zweitens will Facebook eine Task-Force aufbauen, um gemeinsam mit Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Politikern "komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen". Dazu will Facebook Initiativen wie Netz gegen Nazis, aber auch politische Parteien und das Bundesjustizministerium einladen, "geeignete Lösungen" zu finden, "um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entgegnen und dies auch online darzustellen". Was auch immer gemeint sein könnte, einen Umbau bei Facebook wird das wohl kaum beinhalten.

Drittens kündigt Facebook eine "breite Kampagne zur Förderung von Counter Speech in Deutschland" an. Das Prinzip: Mit Gegenrede und Argumenten sollen die Nutzer von Facebook selbst dafür sorgen, dass Rechte und Pöbler in die Defensive gedrängt werden. Eine solche Community ist natürlich ein großes Glück für jeden Betreiber. Aber sie lässt sich nicht verordnen. Facebook versucht dennoch, die Verantwortung seinen Nutzern in die Schuhe zu schieben, statt selbst aktiver einzuschreiten.

Deutlicher hätte Facebook dem Bundesjustizminister vor dem Treffen kaum zeigen können, dass es nicht daran denkt, den Forderungen aus der Politik nachzukommen.