Unfreiwillig komisch ist das Grünbuch Digitale Plattformen schon im Vorwort. Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe "bereits Ende 2015 den Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft gestartet". Bereits Ende 2015? Im Ministerium von Sigmar Gabriel hat man also erst vor einem halben Jahr begonnen, über die Regulierung der Internetwirtschaft nachzudenken?

Auch wenn es nicht so gemeint gewesen sein mag, wird ein Grundproblem im Grünbuch sichtbar: Die Netzpolitik der Bundesregierung ist haarsträubend rückständig. Die Bestandsaufnahme besteht unter anderem aus der Erkenntnis, dass Googles Suchmaschine in Deutschland einen Marktanteil von 90 Prozent hat. Den hatte sie schon vor zehn Jahren!

Die Fragen, die das BMWi im Rahmen des Grünbuch-Prozesses beantworten will, lauten zum Beispiel "Was bedeutet es überhaupt, wenn nicht mehr nur physische Produkte, sondern auch Daten zum zentralen Wirtschaftsfaktor werden?" und ironischerweise sogar "Wie stellen wir eine schnellere regulatorische Reaktionszeit her, die mit der Schnelligkeit digitaler Entwicklungen Schritt hält?".

Es gibt viele solcher Stellen in dem 53-seitigen Papier, die den Eindruck erwecken, die Bundesregierung habe das Thema Internet bis heute komplett ignoriert oder zumindest unterschätzt.

Auch das Grünbuch soll nur einen "Dialogprozess" mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützern sowie der Zivilbevölkerung anstoßen, "der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll". Dass dann zwischen Anfang 2017 und Herbst 2017, also bis zur Bundestagswahl, irgendetwas aus dem Weißbuch umgesetzt wird, darf man jetzt schon stark bezweifeln.

Kann das BMWi die Zeit zurückdrehen?

Im Prinzip stehen im Grünbuch, das auf einem Hintergrundpapier der Professoren Heike Schweitzer, Thomas Fetzer und Martin Peitz basiert, die richtigen Fragen, und auch einige diskussionswürdige Vorschläge. Nur eben Jahre zu spät.

Die digitalen Plattformen vor allem aus den USA, gemeint sind soziale Netzwerke, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharingdienste, App-Stores, Onlinemarktplätz und Medienplattformen, haben längst Fakten geschaffen.

Nun will die Bundesregierung in einem Diskussionsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützern herausfinden, wie sie die Zeit zurückdrehen kann. Ob sie die Plattformen nach den gleichen Maßstäben regulieren muss wie die heimischen Netzbetreiber, auch wenn die einen vorrangig Inhalte anbieten und die anderen hauptsächlich Infrastrukturen. Gleichzeitig will sie dafür sorgen, dass auch hierzulande innovative Internetdienste entstehen können.

Wunschzettel der Telekom

Dazu bringt sie zunächst eine Mischung aus Protektionismus und Progressivität ins Spiel, sowie mehrere Ansätze, die direkt vom Wunschzettel der Deutschen Telekom abgeschrieben sein könnten:

  • die stärkere Beteiligung von Plattformen am Infrastrukturausbau, vereinfacht gesagt also Geld von Google für den Breitbandausbau;
  • die "Einrichtung eines Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabitnetze in ländlichen Räumen", also die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus;
  • eine Aufweichung des Datenschutzrechts, sodass die deutschen Provider ihre Nutzerdaten leichter zur Personalisierung von Werbung verwenden dürfen;
  • Abbau der sogenannten sektorspezifischen Regulierung, der die Provider unterliegen – also nicht mehr Regulierung für die Plattformbetreiber, sondern weniger Regulierung für die Provider.

Letzteres zählt noch zu den originelleren Ideen im Papier, neben möglichen Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen für innovative Geschäftsmodelle aus Europa und Deutschland.

Allerdings stellt sich die Frage, wie gut sich derartige Freiräume mit den Vorstößen der EU-Kommission vereinbaren ließen, die sich gerade verstärkt darum bemüht, die US-Internetfirmen an die regulatorische Leine zu nehmen. Der Branchenverband Bitkom warnt bereits vor einem "deutschen Alleingang", der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagt: "Die Diskussion muss auf europäischer Ebene geführt werden und sollte zu europaweit und möglichst auch weltweit einheitlichen Regeln führen."

Was dann noch einen Moment länger dauern könnte als die Diskussion in Deutschland.

Richtigstellung: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, das Grünbuch sei von den Professoren Heike Schweitzer, Thomas Fetzer und Martin Peitz verfasst worden. Das ist falsch – sie haben lediglich ein Hintergrundpapier verfasst, auf dem das Grünbuch basiert. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler.

Pascal Finette - "Pleite? Das ist ja fürchterlich!" Pascal Finette war bei ebay und Google. Inzwischen unterstützt er Startups im Silicon Valley. Im Rahmen einer ZEIT-Veranstaltung sprach er über das unterschiedliche Verhältnis zum Risiko in den USA und Europa.