Und sie bewegt sich doch, die Union! Im März 2015 hatte die große Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgestellt, mit dem Ziel, Hotspot-Betreibern die nötige Rechtssicherheit zu geben und so für mehr offene WLANs in Deutschland zu sorgen. Schnell war klar, dass der Entwurf genau das verhindern würde, weil er den WLAN-Anbietern bestimmte Maßnahmen vorgeschrieben hätte, um Rechtsverstöße der Nutzer zu unterbinden. Diese Maßnahmen hätten dazu geführt, dass WLANs nicht wirklich offen und Anbieter nicht wirklich rechtlich abgesichert gewesen wären. Aber es war eben das, was mit der Union machbar war.

Jetzt haben sich die Berichterstatter und Sprecher der zuständigen Arbeitsgruppen im Bundestag darauf geeinigt, diese Maßnahmen ersatzlos aus dem Gesetzentwurf zu streichen und damit die unselige Störerhaftung, die es so nirgendwo sonst gibt, endlich zu beerdigen. Auch die Union zieht plötzlich mit. Im Parlament hat sich damit eine Mehrheit gefunden, die es im Kabinett nicht gab.

Alles, was es letztlich brauchte, um aus einem völlig sinnlosen einen sinnvollen Gesetzentwurf zu machen, waren die Argumente von Opposition und den Netzpolitikern aus der eigenen Koalition, von Verbraucherschützern, Freifunkern, den Bürgerrechtlern der Digitalen Gesellschaft, dem Einzelhandel, Telekommunikationsanbietern, vom Bundesrat, der EU-Kommission, von den Branchenverbänden eco und Bitkom, vom zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, von den Fachleuten im Wirtschafts, Justiz- und im Innenministerium sowie ein angebliches Machtwort der Bundeskanzlerin. Mehr nicht.

Peinlichkeit erspart, Zeit verschwendet

Von zentraler Bedeutung war wohl das Gutachten des EuGH-Generalanwalts vom März in einem Fall zur Störerhaftung. Laut dieses Gutachtens sind zumindest Gewerbetreibende, die der Öffentlichkeit ein kostenloses WLAN zur Verfügung stellen, nicht für das verantwortlich, was die Nutzer damit tun.  

Die Richter am EuGH folgen den Einschätzungen der Generalanwälte meistens. Deshalb war absehbar, dass sie mit ihrem Urteil den Gesetzentwurf der Bundesregierung als europarechtswidrig dastehen lassen würden – zumal das deutsche Recht nicht zwischen gewerblichen und privaten Hotspot-Anbietern unterscheidet. Diese Peinlichkeit wollten sich möglicherweise auch die letzten Widerständler ersparen.

Wenn es jetzt so läuft, wie es sich die Fachpolitiker im Bundestag wünschen, wird der geänderte Entwurf schon in der kommenden Sitzungswoche beschlossen und tritt, sofern der Bundesrat zustimmt, im Herbst in Kraft. Das alles hätte auch ein Jahr schneller gehen können, aber die Netzpolitik der großen Koalition ist eben nicht von Tempo geprägt. Immerhin: Es bewegt sich was, und jetzt auch noch in die richtige Richtung.