Mit Computern und Internet kennt sich die Bundesregierung aus, da muss ihr niemand reinreden. Auch nicht der Bundestag. Ihre Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016 erarbeitet die Regierung deshalb allein.

Im Juli hatten ZEIT ONLINE und der Deutschlandfunk einen mit "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" überschriebenen Entwurf dieser Cybersicherheitsstrategie einsehen können. Er wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt und soll im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden. Nun hatte die Bundestagsfraktion Die Linke gefragt, ob das Parlament denn mitreden dürfe bei diesen weitreichenden Plänen. Die Antwort der Regierung: Eine parlamentarische Beratung "ist nicht vorgesehen".

Damit sind viele Abgeordnete nicht einverstanden. Immerhin berührt dies Strategie verschiedene Gesetze und Behörden. Sie soll der Plan für die kommenden fünf Jahre sein, anhand dessen alle Aktivitäten zur Sicherheit im Internet koordiniert werden. Oder, wie es in dem Entwurf selbst heißt: "Die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 bildet den strategischen Überbau für sämtliche Initiativen und Vorhaben der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit."

Drei schnelle Eingreiftruppen

Trotzdem ist die Regierung der Ansicht, dass sie das Parlament nicht über diese Pläne unterrichten oder den Bundestag gar einbeziehen muss, wie es in der Antwort auf die kleine Anfrage heißt, die ZEIT ONLINE vorliegt. Das sei nicht hinnehmbar, findet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Petra Sitte. Man werde "den chaotischen Cyberwar der Bundesregierung" nicht als einfachen Verwaltungsvorgang zur Kenntnis zu nehmen. "Wir werden deshalb die Debatte im Bundestag zu diesen Plänen einfordern."

Dem Entwurf zufolge sollen zum Beispiel drei Eingreiftruppen entstehen, um künftig schnell auf Vorfälle wie den Hack des Bundestagsnetzes im Sommer 2015 reagieren zu können. Auch soll das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn mehr Geld und Befugnisse bekommen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr "neu konzipiert" werden. Vor allem die letzten beiden Punkte sehen die Linken kritisch. Sie finden, dass im Cyber-Abwehrzentrum auch jetzt schon eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung von Aufgaben der Bundeswehr und der Polizeibehörden" vollzogen werde. Das solle nun noch ausgebaut werden, trotzdem wolle die Bundesregierung den Abgeordneten nicht sagen, wie genau das passiere. Das zeuge von einem "demokratischen Unverständnis der großen Koalition", kritisiert Sitte.

Mit der Strategie wolle die Bundesregierung "eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige, völlig neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum" bauen, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Dabei aber "stellen sich zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen", die bislang nicht beantwortet worden seien. Angesichts dessen sei es "absolut inakzeptabel", dass die Bundesregierung plane, dieses Vorhaben am Parlament vorbei zu beschließen.  

Von "Sensorik im Netz" ist keine Rede mehr

Eine Idee des ursprünglichen Entwurfes immerhin scheint die Bundesregierung inzwischen aufgegeben zu haben. Dort stand, die Regierung wolle gemeinsam mit den Internetprovidern "die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sensorik im Netz" prüfen. Genauer wurde das jedoch nicht erläutert. Was ist mit Sensorik gemeint? Wie soll sie ausgebaut werden? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und soll sie die sogenannte Deep Packet Inspection mit einschließen, also die Überwachung aller Netzinhalte? "Sensorik" könnte immerhin auch aus weniger invasiven technischen Maßnahmen bestehen. All das wollten die Linken daher näher erläutert wissen. Die Antwort der Bundesregierung auf den ganzen Fragenkomplex lautet schlicht: "nein". Und an anderer Stelle: "Seitens der Bundesregierung ist keine automatisierte Überwachung des kompletten Netzwerkverkehrs geplant."

Keinerlei Netzüberwachung also. Damit wurde einer der heikelsten Punkte der geplanten Cyberstrategie also offenbar gestrichen. Oder vertagt. Der eco – Verband der Internetwirtschaft geht davon aus, dass das Thema "still beerdigt" wurde.