Während Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am heutigen Montag im Vatikan den Papst traf, wählte es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Nummer kleiner. Er besuchte lediglich das Berliner Büro von Facebook. Groß angekündigt wurde das Treffen natürlich trotzdem: Sicherheit, Datenschutz und Hatespeech sollten die Themen sein, ließ das Ministerium schon vergangene Woche auf Twitter verlauten.

Nun ist der Besuch bei einem bekannten Technologieunternehmen wie Facebook immer gut für die PR eines Innenministers. Schließlich fallen in seinen Aufgabenbereich auch die Punkte Informationstechnik und -sicherheit. Wenn sich jemand mit Informationen auskennt, dann ja wohl Facebook. Gleichzeitig aber passt der Termin in die Agenda, die de Maizière in den vergangenen Wochen hat: Plattformen wie Facebook sollen künftig stärker bei der Terrorbekämpfung in die Pflicht genommen werden – und die Nutzer gegebenenfalls stärker überwachen.

Facebook soll Verbindungsdaten speichern

Bereits vor zwei Wochen hatte de Maizière angekündigt, mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten zu sprechen. Nach dem aktuellen Treffen sagte de Maizière, aus Sicht der Bundesbehörden wie dem BKA gebe es keine Klagen über gute Zusammenarbeit. Einige Bundesländer hingegen hatten dem Netzwerk vorgeworfen, Anfragen nach Daten Verdächtiger nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten. Deshalb wolle das Innenministerium mit den Landesbehörden und Facebook künftig gemeinsam eine Lösung erarbeiten, sagte der Minister.

Nun geht es de Maizière nicht bloß darum, die Meldeformulare leichter zugänglich zu machen. Wie kürzlich der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung des BMI zeigte, möchte er die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke ausweiten. "Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt", heißt es in dem Dokument. Auch Dienste wie Facebook sollen Verbindungsdaten künftig bis zu zehn Wochen speichern und diese auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben, etwa mit einem richterlichen Beschluss.

Uploadfilter für extremistische Inhalte

In diesem Szenario handelt es sich um Reaktionen auf eine vorhergehende Straftat. Doch längst ist klar, dass der Innenminister sich wünscht, Facebook würde einige Inhalte gar nicht erst erlauben. "Facebook hat eine Verantwortung und muss einen Beitrag dazu leisten, verbotene Inhalte aus dem eigenen Netz zu nehmen", sagte de Maizière am Montag. Er habe "zur Kenntnis genommen, dass Facebook mit innovativer Software daran arbeite, illegale Inhalte zu entfernen" und möchte das Unternehmen ermuntern, diesen Weg fortzusetzen.

Auch wenn das Wort nicht fiel, geht es hierbei unter anderem um Uploadfilter: Sie sollen illegale Inhalte, seien es nun Kinderpornografie, extremistische Propaganda oder verbotene Symbole, schon beim Posten auf Facebook unterbinden. Die Idee ist nicht neu, bereits vor drei Jahren wollte das EU-Projekt Clean IT ähnliche Mechanismen von den Plattformbetreibern einfordern. Sie wird auch weiterhin diskutiert, unter anderem in Kreisen des Innenministeriums und des BKA, die Dokumenten zufolge Filtersoftware bei den Unternehmen installieren möchten, wenn es um extremistische Inhalte geht.

Das Problem ist, und das bestätigte auch de Maizière, dass es einen Unterschied zwischen etwa Kinderpornografie und rassistischen Inhalten gibt. Ein Bild von Hitler etwa könnte Satire sein, was ein automatischer Filter schwer erkennen kann. Kritiker warnen deshalb vor solchen Verfahren, weil sie zum einen zu einer "unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur" führen könnten, wie es Markus Beckedahl von netzpolitik.org beschreibt. Zum anderen habe es eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zur Folge: Statt sich auf die staatlichen Stellen und Strafverfolger zu verlassen, würden die Unternehmen quasi selbst zum Richter.