Allein das Wort: Leistungsschutzrecht. Lang ist es und sperrig, es klingt nach Beamtenstuben und Paragrafen, nach etwas, das kompliziert ist und abstrakt. Es klingt durchdringend deutsch. Aber schon bald könnte es ganz Europa betreffen.

Vor drei Jahren wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ins Leben gerufen, um die deutschen Verlage zu schützen. Suchmaschinen und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit Verlagen abschließen, wenn sie deren Inhalte mit kurzen Vorschautexten zeigen wollen. Vor allem Google sollte also dafür zahlen, in Diensten wie Google News Snippets von Nachrichtenseiten zeigen zu dürfen. Theoretisch. Denn in der Praxis gilt das Gesetz als gescheitert: Nicht nur zahlten die Onlinedienste weit weniger, als von den LSR-Initiatoren erhofft. Viele Publikationen erlaubten ihnen weiterhin die kostenlose Nutzung – nicht zuletzt aus Angst, Besucher zu verlieren. 

Günther Oettinger ist von dem Konzept Leistungsschutzrecht trotzdem weiterhin angetan. So sehr, dass der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft es im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gerne auf europäischer Ebene einführen möchte. Das Leistungsschutzrecht soll ein Teil davon sein. Wenn es schon nicht in Deutschland oder Spanien geklappt hat, wird ein europaweites Gesetz größere Wirkung haben – davon ist Oettinger überzeugt.

EU-Kommission sieht Pluralität der Medien in Gefahr

Das geht sowohl aus einem in der vergangenen Woche geleakten Arbeitspapier der EU-Kommission, sowie dem Entwurf einer am Mittwoch geleakten EU-Richtlinie hervor. Die Kommission geht davon aus, dass durch die zunehmende Digitalisierung "die Zukunftsfähigkeit der Verlagsindustrie auf dem Spiel steht", falls nicht gleichzeitig neue Einnahmequellen erschlossen werden. Das neue EU-Leistungsschutzrecht soll deshalb nicht nur für Suchmaschinen sondern alle Onlinedienste gelten, die Presseartikel im Internet nutzen, also soziale Netzwerke, Aggregatoren und Start-ups.

Als Grundlage für ein Leistungsschutzrecht, das von der Kommission "verwandtes Schutzrecht für Verleger" genannt wird, zeichnen die Politiker ein düsteres Bild der Medienwelt. 66 Prozent der Besucher von Nachrichtenmedien kämen inzwischen von Onlinediensten, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig würden 47 Prozent der Internetnutzer niemals auf die Links hinter den Snippets klicken, den Verlagen somit keine Umsätze generieren. Ohne Intervention auf EU-Ebene würde "die Rechtsunsicherheit wachsen und die Position der Verleger geschwächt". Das könne dem "Pluralismus der Medien schaden".

Drei Vorschläge, ein klarer Favorit

In dem Arbeitspapier finden sich drei Optionen, wie diesem mutmaßlichen Problem beizukommen ist:

Option 1: Die EU-Kommission ermutigt Onlinedienste und Verleger, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Die Politiker rufen einen Dialog ins Leben, damit beide Seiten ihre Wünsche äußern können. Es gibt keine Änderung des jetzigen Urheberrechts auf europäischer Ebene und keine gesetzlichen Verpflichtungen für Onlinedienste, die Verlage in irgendeiner Weise zu entlohnen. Sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung, auf den digitalen Wandel zu reagieren.

Option 2: Die EU-Kommission ergänzt das bisherige EU-Urheberrecht um ein verwandtes Schutzrecht für Verleger. Das neue Recht verleiht diesen den Status von Urhebern, wie ihn bisher Musik- und Filmproduzenten genießen. Bestehende Urheberrechte sollen dadurch nicht angetastet werden; der legale Status von Hyperlinks wäre somit nicht betroffen (es gab Befürchtungen, eine Neuregelung könnte das bloße Verlinken von Inhalten im Netz gefährden). Stattdessen sollen Verlage ihre Verhandlungsmacht gegenüber Onlinediensten steigern können, indem sie das exklusive Recht erhalten, ihre Inhalte online anzubieten.

Option 3: Die EU-Kommission ergänzt das bisherige EU-Urheberrecht um ein verwandtes Schutzrecht für Verleger wie in Option 2 beschrieben. Zusätzlich erlaubt eine Klausel den EU-Mitgliedsstaaten, dass die in ihrem Land ansässigen Verlage von Onlinediensten eine Kompensation für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet verlangen können. Jedenfalls solange die Einnahmen anteilsmäßig wieder an die Urheber, also die Autoren, weitergegeben werden. Verlage können weiterhin entscheiden, ob sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, oder ob sie den Onlinediensten ihre Inhalte kostenlos anbieten.

Schutzdauer von 20 Jahren geplant

Die Gutachter aus Brüssel favorisieren klar die dritte Option, also die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Dies wird in der jüngst geleakten Richtlinie entsprechend formuliert: Um die Zukunftsfähigkeit der Verlagsindustrie zu gewährleisten müssen die Rechte die "Reproduktion und Bereitstellung" im Internet abdecken.

Was die Schutzdauer für Presseerzeugnisse angeht, geht der Entwurf sogar noch über das deutsche Leistungsschutzrecht hinaus. 20 Jahre lang – hierzulande ist es ein Jahr – sollen Verlage die Rechte zur Vervielfältigung sowie zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung der Nachrichten erhalten. Entsprechend würden selbst jahrzehntealte Archivtexte von Suchmaschinen wie Google nicht mehr mit Snippets ohne Zustimmung der Verlage angezeigt werden können.