Europas Politik ist für seine Zombies bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung ist einer dieser Untoten, der seit Jahren in verschiedenen Formen und Gestalten durch parlamentarische Debatten, Richtlinien und Rechtsprechungen geistert. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist gerade europaweit wieder auferstanden. Und auch die Störerhaftung kriecht seit Jahren vor sich hin, weil ihr niemand endgültig den Kopf abgeschlagen hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das in einem Urteil vom Donnerstag nun zumindest versucht. Gewerbliche Betreiber eines offenen WLANs müssen nicht zahlen, wenn Nutzer über das Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begehen, entschieden die Richter. Da kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, können die Rechteinhaber von den WLAN-Betreibern in diesem Fall auch keine Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen.

Die Betreiber können aber von einem innerstaatlichen Gericht dazu aufgefordert werden, "jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen". Etwa indem sie daraufhin ihr Netzwerk mit einem Passwort verschlüsseln. Es gibt den Richtern zufolge einen Abschreckungseffekt, wenn Nutzer nicht anonym in das Netzwerk gehen können, sondern sich erst registrieren müssen, um das Passwort zu erhalten.

Damit widersetzen sich die Richter teilweise dem Gutachten des Generalanwalts Maciej Szpunar. Der hatte im März ausgeschlossen, dass Gewerbetreibende, die offene Netze anbieten, für den Missbrauch durch Dritte haften. Auch weitreichende Auflagen zum Schutz der Hotspots gegen Missbrauch hielt er für unzulässig, etwa verpflichtende Passwörter. Die Richter des EuGH dagegen sehen in ihrem Urteil "ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern und dem Recht der Anbieter auf unternehmerische Freiheit".

Die Lücken der Störerhaftung werden offengelegt

Vor allem in Deutschland wurde die Entscheidung des EuGH genau verfolgt. Die große Koalition hatte sich im Frühjahr für die Abschaffung der Störerhaftung ausgesprochen. Die Pläne wurden größtenteils begrüßt, Kritiker bemängelten allerdings, man habe die Gefahr von Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen nicht völlig ausgeräumt. Die EuGH-Entscheidung sollte Klarheit bringen.

Ob sie das tut, ist fraglich. Auch wenn sie auf den ersten Blick die Rechte von WLAN-Betreibern stärkt, schließt sie auf den zweiten Blick Probleme der Störerhaftung nicht aus. "Leider hat der EuGH es versäumt, die verbleibende Rechtslücke im deutschen Gesetz zur Störerhaftung zu schließen: Provider können demnach weiterhin unter Umständen zur Zahlung verpflichtet werden", heißt es in einer Stellungnahme der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten). Etwa dann, wenn es nach Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu weiteren Urheberrechtsverletzungen komme. Gewissermaßen hätten die Betreiber also nur einen Freifahrtschein für den ersten Verstoß.

Kritisch sieht das Urteil auch der Berliner Richter Ulf Buermeyer gegenüber ZEIT ONLINE. Seiner Einschätzung nach könnten die Rechteinhaber künftig statt Abmahnungen einfach "serienweise Unterlassungsanordnungen mit Verschlüsselungspflicht" bei den Gerichten beantragen. Wie es im Urteil (Randnummer 78) steht, dürfen die Geschädigten dabei verlangen, dass der WLAN-Betreiber die Kosten für solche Anordnungen übernimmt. Das wäre kaum eine Verbesserung zur jetzigen Abmahnsituation, weil die Betreiber trotzdem zahlen müssten, nur eben keinen Schadenersatz.