Wie wichtig ist das Internet für den Wahlkampf? Diese Frage stellen sich die Parteistrategen seit dem Ende der 1990er Jahre. Ging es früher darum, mit Hilfe des Netzes die eigenen Inhalte unters Wählervolk zu bringen und die Parteimitglieder zu mobilisieren, könnte das in diesem Jahr völlig anders werden. Der schmutzige Wahlkampf in den USA dient der deutschen Politik als Warnung: Die sozialen Netzwerke mit ihren Fake-News und Social Bots sowie mögliche Leaks von gehackten Parteirechnern könnten auch hierzulande den Ausgang der Wahl beeinflussen. In eine unerwünschte Richtung.

Die Politik hat offensichtlich große Angst davor, dass ihr das Internet im Wahlkampf außer Kontrolle gerät. Die produktive Anarchie des Netzes, wo jeder auf irgendeiner eigenen oder fremden Plattform etwas veröffentlichen kann, droht die gewohnten Regeln der politischen Kommunikation außer Kraft zu setzen. Bislang getrennte Sphären wie staatliches Hacking und Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks könnten gemeinsam dazu beitragen, politische Institutionen zu diskreditieren. Die Leichtigkeit, mit der sich falsche Behauptungen veröffentlichen und verbreiten lassen, lässt deren Widerlegung wie einen aussichtslosen Kampf erscheinen. Etwas bleibt immer hängen.

Nach dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich in der großen Koalition daher Panik breitgemacht. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass Union und SPD gemeinsam ein Gesetz durchbringen wollen, das Anbieter Sozialer Netzwerke zum Wächter über Lüge und Wahrheit im Netz machen soll? Eine absurde Vorstellung.

Wie soll eine Rechtsschutzstelle von Facebook oder Twitter innerhalb weniger Stunden entscheiden, ob die Exklusiv-Meldung einer Zeitung der Wahrheit entspricht oder sich am Ende als "Ente" herausstellt? Sogar Abgeordnete werfen sich im Bundestag schon gegenseitig vor, eine "Fake-News-Schleuder" zu sein. Wenn einem Unternehmen aber 500.000 Euro Bußgeld drohen, dürfte klar sein: Im Zweifel wird ein Beitrag eher gelöscht.

Was sind eigentlich Fake-News?

Die Debatte krankt schon daran, dass sehr unterschiedliche Phänomene unter dem Begriff Fake-News verstanden werden. Der Begriff News impliziert zunächst eine journalistische Form der Informationsübermittlung. Wenn ein x-beliebiger Nutzer eine Falschbehauptung per E-Mail, Twitter oder Facebook verbreitet, ist das zwar eine Lüge oder ein Fake, aber per se noch keine Nachricht. Wird diese falsche Behauptung von vielen anderen Nutzern weiterverbreitet, spricht man üblicherweise von einem Hoax. Webseiten wie Mimikama.at oder hoax-info.tubit.tu-berlin.de klären seit Jahren über angebliche gefährliche Viren oder seltsame Verschwörungstheorien auf. Die Seite hoaxmap.org will Gerüchte über Flüchtlinge und Asylsuchende auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen.

Zudem wird häufig übersehen, dass ein Medienbericht über eine unwahre Aussage eines Politikers selbst noch keine Falschmeldung ist. Medien können und sollten Behauptungen von Politikern in Frage stellen. Doch sie machen sich nicht selbst zu Lügnern, wenn sie diese neutral wiedergeben und sich die Behauptung nicht zu eigen machen. Wenn Politiker, Regierungen und Behörden wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit sagen, bleibt Medien oft gar nichts anderes übrig, als zunächst darüber zu berichten. Problematisch wird dies beispielsweise dann, wenn Regierungen mit falschen, aber schwer widerlegbaren Anschuldigungen einen Krieg vom Zaun brechen. So wie die USA im Jahr 2003 gegen den Irak.

Sollte man solche Berichte nachträglich löschen, wenn sich die Aussagen als falsch herausgestellt haben? Sicherlich nicht. Schließlich dokumentieren sie für die Öffentlichkeit, wenn Politiker gelogen oder ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Medien sollten sich jedoch möglichst sicher sein, dass eine Person wirklich etwas so gesagt hat. Verdrehen und verkürzen sie die Aussage so, dass deren Intention ins Gegenteil verkehrt wird, lässt sich hingegen von einer Fake-News sprechen. Aber wie will ein Unternehmen wie Facebook darüber entscheiden?

Die Parteizentralen selbst wirken derzeit eher ratlos, wie das passieren soll. So schlägt die SPD ein Fairnessabkommen vor und fordert darin, "dass sich Parteien von der Erstellung und Verbreitung sogenannter Fake-News distanzieren und dazu beitragen, dass solche Meldungen richtiggestellt werden". Alle Parteien sollten auch im digitalen Wahlkampf die Regeln des demokratischen Diskurses beachten. Die FDP sieht "allem voran die Betreiber der sozialen Netzwerke in der Verantwortung, gegen Fake-News vorzugehen". Zudem sollte der Verzicht darauf "Bestandteil eines Fairness-Abkommens der Parteien sein".