Die Grenze zwischen privaten, kommerziellen und professionellen Angeboten auf Plattformen wie twitch ist nicht immer genau definierbar. PietSmiet ist ein eingetragenes Unternehmen im Handelsregister. Andere streamen dagegen neben ihrem Job in ihrer Freizeit und verdienen durch Werbeeinblendungen oder sogenannte donations, kleine Geldbeiträge der Zuschauer, etwas dazu. Wenn sie nun jeden Abend senden und dabei mehr als 500 Zuschauer erreichen können, sind sie deshalb plötzlich Rundfunker und brauchen eine Lizenz, einen Jugendschutzbeauftragten oder müssen zumindest einem kostenpflichtigen Verein wie der Freiwilligen Selbstkontrolle beitreten?

"Man rutscht möglicherweise in den Rundfunk rein, ohne es zu wissen oder zu wollen", sagt Peter Widlok, Pressesprecher der Landesmedienanstalt NRW im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Allerdings werde man künftig "nicht die Kavallerie losschicken" und jeden Streamer, der die Schwelle überschreitet, sofort bestrafen. Auch werde man künftig und entgegen mancher Befürchtungen nicht YouTube oder twitch durchforsten und reihenweise Kanäle überprüfen und gegebenenfalls zur Lizensierung zwingen. Wie in der Vergangenheit werde man erst dann aktiv werden, wenn es Beschwerden gibt oder jemand die Vertreter auf bestimmte Angebote hinweist.   

Überhaupt kritisiert Widlok, wie die aktuelle Debatte in vielen Medien wiedergegeben wird. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwa titelte "Erst die Gamer, dann das ganze Internet" und schrieb, die Medienanstalten sähen plötzlich eine Chance, "groß rauszukommen". Sie wollten am Beispiel von PietSmiet ein Exempel statuieren. Oder anders gesagt: Die Medienanstalten wollen das Livestreaming im Internet künftig stärker regulieren und gleichzeitig die eigene Position in der Medienlandschaft stärken. Denn was als Rundfunk gilt, unterliegt ihrer Aufsicht.

Der Rundfunkstaatsvertrag muss überarbeitet werden

"Ein Exempel statuieren bedeutet, dass wir etwas tun, was wir vorher nicht gemacht haben", sagt Widlok. Das sei aber gar nicht der Fall. Erstens hat die Landesmedienanstalt in Düsseldorf nicht von sich aus PietSmiet ins Visier genommen. Wie bereits in der Pressemitteilung stand, ging zuvor eine Beschwerde ein. Erst daraufhin habe die Anstalt das Angebot überprüft und es – gemessen an den geltenden Landesmediengesetzen und den oben beschriebenen Kriterien – als Rundfunk eingestuft. Man habe gar keine andere Wahl gehabt, als das geltende Recht anzuwenden. Ähnlich äußerte sich Siegfried Schneider, Vorsitzender der ZAK, im Gespräch mit Breitband.

Zweitens sind sich die Medienanstalten bewusst, dass der Rundfunkbegriff, wie er im Rundfunkstaatsvertrag formuliert ist, veraltet ist. In den Erläuterungen der ZAK zum Fall PietSmiet heißt es: "Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der weiteren Entwicklung des Medienmarktes angepasst werden sollte." Sie geben sogar gleich eine Empfehlung mit, und zwar in Form einer "qualifizierten Anzeigepflicht", wie sie für Radioprogramme im Internet bereits gilt. Dies würde bedeuten, dass Streamer keine Rundfunklizenz benötigen, sondern lediglich eine Art Impressum und eine Kontaktperson nennen müssen.

Vor diesem Hintergrund könnte man die öffentlichkeitswirksame Aktion der ZAK im Fall von PietSmiet auch anders interpretieren. Nämlich nicht unbedingt als Versuch, sich nun plötzlich als Regulierer und Kontrolleuer zu profilieren. Sondern als ein Signal an den Gesetzgeber, den Rundfunkstaatsvertrag an die neuen Medien anzupassen.