Nach Kritik an den Gesetzesplänen gegen Hass und Hetze im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an neue gemeinsame Einrichtungen abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Maas sagte, im Gesetzestext seien nun "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake-News in sozialen Netzwerken", fügte er hinzu.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der siebentägigen Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.

Zudem können die Plattformbetreiber die Entscheidung über eine strittige Löschung an eine neue Einrichtung nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes abgeben, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) mitteilte. Seine SPD-Kollegin Eva Högl sagte: "Damit ermöglichen wir eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten". Die Anbieter könnten sich aber dennoch den Bußgeldandrohungen nicht entziehen.

Die Einigung der Fachpolitiker muss in der kommenden Woche noch durch die Fraktionsspitzen bestätigt werden. Damit könne das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten Fraktionsvertreter von SPD und CDU mit.

An dem Gesetz hatte es Kritik gegeben; nicht nur innerhalb der Koalition war der Entwurf umstritten. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Durchsetzung von Recht werde so privatisiert, fürchten Kritiker.