Sind Streamer auf Plattformen wie twitch.tv nun Rundfunker und benötigen eine entsprechende Sendelizenz? Diese Frage beschäftigte im März dieses Jahres die deutsche Streamingszene. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hatte die Streamer von PietSmiet aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Deren Gründer Peter Smits entschloss sich nach Abwägung der Kosten und Mühen dagegen und nahm den Kanal, auf dem rund um die Uhr ältere Let's-Play-Aufzeichnungen liefen, aus dem Netz.

Der Fall war nicht der einzige. Neben PietSmiet hat ein weiterer erfolgreicher und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen ansässiger Streamer Post von der Landesmedienanstalt bekommen: Erik Range alias Gronkh, mit mehr als 4,6 Millionen YouTube-Abonnenten und 680.000 Abonnenten auf twitch einer der bekanntesten deutschen Webvideomacher. Er bekam im April ein Schreiben, in dem die Landesmedienanstalt ihn bat, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Man sei "darauf aufmerksam geworden", dass Gronkh regelmäßig auf twitch Livestreams verbreite. Dem Fachportal GamesWirtschaft liegt das Schreiben vor.

Dass Gronkh im Visier der Landesmedienanstalt stand, war schon vorher bekannt; er sprach darüber in seinen Videos. Was bislang nicht bekannt war: Gemeinsam mit dem Medienanwalt  Jörg Schaller versuchte Gronkh in den vergangenen Wochen, die Forderung auf eine Rundfunklizenz abzuwehren.

Muss nicht eher twitch die Sendelizenz stellen?

Für die Landesmedienanstalt ist der Fall jedenfalls klar: So wie PietSmiet erfüllt auch der Kanal von Gronkh die Voraussetzungen für Rundfunk: "Rundfunk ist laut dem Rundfunkstaatsvertrag ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans", heißt es in einer früheren Pressemitteilung der Anstalt. Zudem können über Plattformen wie twitch mehr als 500 Menschen gleichzeitig erreicht werden – auch das ist ein Kriterium.

Gronkh und sein Anwalt sehen das anders, berichtet GamesWirtschaft. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei dem Angebot nicht um eine regelmäßige Verbreitung, und auch ein Sendeplan sei nicht gegeben, da die Streams nicht minutengenau angekündigt werden und es durchaus auch mal eine Woche ohne jeglichen Livestream gebe, wenn es die persönlichen Umstände erfordern. Das zeige, dass hinter den Livestreams eine Privatperson und kein Unternehmen stecke.

Anwalt Schaller argumentiert zudem, dass wenn überhaupt twitch eine Rundfunklizenz benötigen würde. Denn Gronkh sei nur der Produzent der Sendungen, verbreitet werden sie aber über die Server von twitch. Ähnlich wie beim klassischen Fernsehen müssten dort ja auch die Sender und nicht die Produktionsfirmen über eine Lizenz verfügen.

"Nach alledem ist Gronkh der Ansicht, dass er für die von ihm angebotenen Livestreams nicht der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk bedarf", heißt es in einem Schreiben des Anwalts. Gronkh habe deshalb Antrag auf "rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit" gestellt. Die Landesmedienanstalt wiederum hat ihm nun eine Frist bis zum 10. Juli gesetzt, um zu entscheiden, wie er weiter verfahren möchte. Man prüfe derzeit die "Einleitung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen Herrn Range", heißt es in ihrem Schreiben vom 10. Juni.

Gesetzesänderungen gefordert

Sollte Gronkh sich entscheiden, weiterhin auf die rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu pochen und damit gar vor Gericht zu ziehen, könnte die Sache zum Präzedenzfall in Deutschland werden – und möglicherweise die zukünftige Gesetzgebung beeinflussen.

Auch wenn es mit PietSmiet und Gronkh zunächst zwei der bekanntesten deutschen Livestreamer erwischt hat, fürchtet man in der Szene, die Landesmedienanstalten könnten nach und nach auch andere Streamer anschreiben und von ihnen eine Rundfunklizenz fordern. Diese kostet nicht nur Geld, sondern ist auch mit einigen Auflagen verbunden, die viele private Streamer nicht so einfach erfüllen können, etwa die Benennung eines Jugendschutzbeauftragten. Viele Streamer sehen die Rundfunklizenz für Livestreams als ein typisches Beispiel für veraltete Gesetze im Zeitalter neuer Medien.

Keine zeitgemäßen Gesetze für Livestreaming

Das sehen Vertreter der Landesmedienanstalten übrigens ähnlich. "Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der weiteren Entwicklung des Medienmarktes angepasst werden sollte", hieß es in einer Stellungnahme im Fall von PietSmiet. Sie geben sogar gleich eine Empfehlung mit, und zwar in Form einer "qualifizierten Anzeigepflicht", wie sie für Radioprogramme im Internet bereits gilt. Dies würde bedeuten, dass Streamer keine Rundfunklizenz benötigen, sondern lediglich eine Art Impressum und eine Kontaktperson nennen müssen.

Im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagte Pressesprecher Peter Widlok, die Landesmedienanstalt NRW wende nur geltendes Recht an. Man wolle die Streamer nicht flächendeckend zu Rundfunklizenzen zwingen. Aber man müsse die Angebote überprüfen, wenn eine Beschwerde oder Anzeige eingeht. Tobias Schmid, Direktor der Anstalt, sagte kürzlich im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Nun ist die Lizenz ja eigentlich für Rundfunksender vorgesehen und daher sicher nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber gibt uns aber nun mal aktuell nur dieses Verfahren an die Hand." Er verstehe, dass dieses Verfahren zwar lästig, aber nicht dramatisch sei. Gleichzeitig kritisierte er die "Robin-Hood-Attitüde" einiger kommerzieller Streamer.

Keine Lizenzpflicht im Koalitionsvertrag NRW

Im Kern der Debatte stehen also nicht bloß die Streamer und die Landesmedienanstalten, sondern auch die Politik. Und tatsächlich scheinen die beiden prominenten Fälle von PietSmiet und Gronkh Wirkung zu zeigen. So suchte Peter Smits bereits den Kontakt zu Politikern. Er trat unter anderem auf einer CDU-Veranstaltung auf und warb für eine Anpassung der Rundfunklizenzen für Angebote im Internet. Gronkh-Anwalt Jörg Schaller erinnert in einem Schreiben an den "europäischen Gedanken zur Förderung der Internetkultur".

Interessant ist, dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen über eine Anpassung nachgedacht wird. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP heißt es auf Seite 97: "Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter. Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)".

Ob sich das wirklich so leicht umsetzen lässt, ist allerdings fraglich. Denn möglicherweise muss zunächst der Rundfunkstaatsvertrag angepasst werden, worüber nicht allein die Koalition in NRW entscheiden kann. Und selbst falls die Landesregierung tatsächlich eine regionale Lösung findet, käme sie für PietSmiet und Gronkh wohl zu spät. Letzterer muss sich deshalb in den kommenden drei Wochen entscheiden, wie er verfahren wird: Ob er wie PietSmiet seinen Kanal aus dem Netz nimmt – oder ob er gegen die drohenden Forderungen der Landesmedienanstalt auf eine Rundfunklizenz juristisch vorgeht.