Betreiber von WLAN-Netzen können in Zukunft nicht mehr für das Verhalten der Internetnutzer haftbar gemacht werden. Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Das berichtet das Handelsblatt.

Demnach hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und eine Einigung erzielt. Die Parteien stimmten dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" des Bundeswirtschaftsministeriums.

Dieser war bereits vom Kabinett bestimmt worden, aber erfuhr noch einige Korrekturen: So soll konkreter darauf hingewiesen werden werden, dass WLAN-Betreiber wie Hotels oder Cafés auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, um Sicherheitsstandards zu erhöhen, wenn sie das wollen – sie müssen aber nicht.

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.