Die Junge Union Bayern (JU) muss eine angeblich Aussage von SPD-Chef Martin Schulz löschen, die als Twitter-Beitrag dargestellt worden war. Das geht nach Angaben von Spiegel Online aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die CSU hervor. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass mit Beschluss vom 24. Juli der JU die Veröffentlichung und Verbreitung dieses angeblichen Tweets untersagt worden sei. Antragsteller sei Parteichef Martin Schulz persönlich gewesen.

Die Jugendorganisation der CSU hatte am 10. Juli auf ihrer Facebook-Seite zwei Tweets von Schulz gegenübergestellt. Allerdings stammte nur einer vom SPD-Chef selbst. Den zweiten Tweet hatte sich die JU offenbar ausgedacht. Kenntlich war das unter anderem dadurch, dass als Urheber der Account "therealMartinSchulz" zu lesen war. Ein solches Twitter-Profil in Anlehnung an den Account von US-Präsident Donald Trump (realDonaldTrump) existiert jedoch nicht. Zudem stimmten die Zeitstempel beider Tweets überein. Da die JU das Profilbild von Schulz' echtem Account übernommen hatte, war die gefälschte Urheberschaft erst auf den zweiten Blick zu erkennen. 

Inhaltlich wollte die JU Bayern mit den beiden Tweets suggerieren, dass Schulz zwar die Gewalttätigkeiten beim G20-Gipfel in Hamburg verurteile, dennoch "mit den politischen Fürsprechern" der Gewalttäter nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden wolle. Damit sind offenbar Linke und Grüne gemeint. 

Ab Oktober wäre es vielleicht ein Fall fürs Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wie die CSU auf die einstweilige Verfügung reagiert, ist derzeit unklar. "Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor", sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner am Dienstag. Zunächst wolle man diese abwarten und rechtlich prüfen. Die CSU könnte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. 

Laut Spiegel Online ist man in München fest davon überzeugt, dass es sich bei dem erfundenen Zitat nicht um Desinformation handelt, "denn Martin Schulz hat Rot-Rot-Grün im Saarland befürwortet und auf Bundesebene bis heute nicht ausgeschlossen".

Vor gerade einmal einem Monat hat die Union zusammen mit der SPD beschlossen, dass soziale Netzwerke die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten unterbinden müssen. Wie schwierig die Einschätzung dieser Frage ist, kann die CSU nun am eigenen Beispiel erfahren.

Während der Koalitionspartner SPD gerichtlich gegen das falsche Zitat vorgeht, sieht die CSU eine solche Aussage offenbar durch die Fakten und die Meinungsfreiheit gedeckt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte Spiegel Online nach dem Beschluss, seine Partei wolle "einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen".

Da das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst nach der Bundestagswahl in Kraft tritt, müsste Facebook auf Beschwerde von Nutzern hin noch nicht innerhalb der vorgegeben Fristen über die Löschung des Beitrags entscheiden. Allerdings ist der auf der Seite der Jungen Union ohnehin nicht mehr zu finden.