Greifbarer – und damit in eventuellen Koalitionsverhandlungen auch angreifbarer – sind die Wunschvorstellungen der FDP. Die Liberalen wollen "in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren". Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern soll die Finanzierung regeln.

Zur zwingend notwendigen Medien- und Technikkompetenz zählt die FDP "das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache".

Im Programm der AfD findet sich keine Aussagen zur digitalen Bildung, nur ein allgemeiner Ruf nach einer stärkeren Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) auf allen Bildungsebenen.

5. E-Government

Martin Schulz schreibt auf seiner Website: "E-Government als vollständig digitales Angebot zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren ist de facto nicht vorhanden. Das muss sich schnellstens ändern." Nun ist es immer gewagt, in Deutschland die Begriffe E-Government und schnellstens in einem Satz zu verwenden – zu oft wurde die Digitalisierung der Verwaltung und das Ende der lästigen Behördengänge für jede Kleinigkeit versprochen, ohne dass sich etwas verändert hätte.

Also auf in die nächste Runde: Die SPD bleibt ähnlich vage wie ihr Spitzenkandidat: "Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen" heißt es im Wahlprogramm. Und zwar mit einer "Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen" die zur Identifikation gilt.

Die Union gibt sich mit einem "die meisten" nicht zufrieden und kündigt an, "durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos" sicherzustellen, "dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis".

"One-Stop-Shop" heißt das bei der FDP, die Bürger nicht mehr zu verschiedenen Behörden schicken will, sondern "nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online". Zur digitalen Identifikation soll ein weiterentwickelter Personalausweis dienen.

Kurz und knapp halten sich Linke und Grüne. "E-Government-Angebote wollen wir ausbauen", schreibt die Linken nur, und dass die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit Behörden immer bestehen müsse. Die Grünen fordern in Bezug auf die digitale Verwaltung sogar nur "mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government". Im Programm der AfD steht gar nichts zu diesem Thema.

"Wirkliche Ideen, wie man die mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Misere in Deutschland beim Thema E-Government auflösen könnte, finden sich bei keiner Partei", bemängelt Stefan Heumann.

Sein Gesamtfazit zu den netzpolitischen Wahlprogrammen fällt kritisch aus: "Es fehlt nicht an ambitionierten Zielen und den richtigen Schlagwörtern. Aber es mangelt an Ideen und Vorschlägen, wie man die Visionen verwirklichen will. Wenn hier im Rahmen von Koalitionsverhandlungen und zukünftigen Regierungsprogrammen nicht noch deutlich nachgebessert wird, droht wieder eine Legislaturperiode mit vielen großen Ankündigungen und wenigen konkreten Ergebnissen."