Ob es einen Zusammenhang gibt? In den Regionen Deutschlands mit den schlechtesten Breitbandverbindungen haben prozentual die meisten Menschen die AfD gewählt. Mehr als jeder vierte Mann in Ostdeutschland (27 Prozent) soll laut Nachwahlumfragen für die nationalkonservativ bis rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt haben. "Wer die ländlichen Räume ökonomisch verliert, verliert sie sozial und anschließend politisch", kommentierte die Berliner Zeitung die besonderen Befindlichkeiten im Osten. Der kommenden Regierung sollte es unter anderem gelingen, diese Regionen für Menschen und Unternehmen wieder attraktiver zu machen.

Derzeit sieht es aus, als hätte nur ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP überhaupt Chancen, die kommende Regierung zu bilden. Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD bei einer Bundestagswahl haben führende Sozialdemokraten bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher künftig mit zwei Parteien koalieren, die gerade in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik deutlich stärker auf die Bürgerrechte achten. So leicht wie mit der SPD hätten sich Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder das Netzwerküberwachungsgesetz mit Grünen und FDP sicher nicht durchsetzen lassen.

FDP und Grüne wollen Telekom privatisieren

Die FDP machte das Thema Digitalisierung sogar zum Wahlkampfschwerpunkt, die Grünen haben auf diesem Gebiet ebenfalls konkrete Vorstellungen. So wollen beide Parteien den Bundesanteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem geschätzten Erlös von 10 Milliarden Euro den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren. Die Grünen wollen die Breitbandversorgung "mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB)" sicherstellen. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau voranbringen.

Die Liberalen wollen die Einnahmen aus dem Telekom-Verkauf ebenfalls "vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren". Diese Forderung unterstützen auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sowie die Junge Union. Im offiziellen Wahlprogramm der Union ist allerdings davon die Rede, dass die Vergabe der Mobilfunklizenzen für 5G den Glasfaserausbau finanzieren soll.

Große Differenzen in der Innenpolitik

Dass sich Union und FDP in Fragen der inneren Sicherheit nicht einig sind, zeigte schon die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Damals weigerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beharrlich, eine Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ihr Nachfolger Heiko Maas von der SPD war da weniger standhaft.

Wenn sich die Union außer gegen die FDP in der Koalition zusätzlich gegen die Grünen durchsetzen muss, dürfte es für sie noch schwieriger werden, ihre Überwachungsfantasien in die Realität umzusetzen. Das ist alleine schon eine Frage der Arithmetik: 2009 war die Union 2,3-mal so stark wie die FDP, in einer Jamaikakoalition wäre sie nur 1,7-mal so stark wie die beiden Partner. Das Verhältnis wäre so ähnlich wie in der zu Ende gehenden großen Koalition.

Als größter Störfaktor dürfte sich dabei die CSU herausstellen. Diese fordert in ihrem Bayern-Plan, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate auszudehnen. Zudem soll der Verfassungsschutz bundesweit auf die Daten zugreifen können. Das Problem: Die CSU ist bei der Bundestagswahl noch stärker als die CDU abgestürzt und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.