Das Wort Algorithmus ist mittlerweile so negativ besetzt wie der Name Darth Vader. Algorithmen wird Macht zugesprochen, manchmal sogar "unheimliche Macht". Sie "greifen an" und werden zur mindestens potenziellen Bedrohung erklärt, zu Herrschern über Menschen und Schicksale, zu "Imperien".

Der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas forderte daher im Sommer (nicht zum ersten Mal) ein Transparenzgebot für Algorithmen. Wie nun das Handelsblatt berichtet, erkennt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen "Bedarf an weiterführenden Regelungen im Bereich der Algorithmenkontrolle". So steht es in einem Gutachten des Dienstes, das auch ZEIT ONLINE vorliegt.

Auf 16 Seiten fassen die Autoren die Rechtslage in Deutschland und derzeit diskutierte Ideen zur zusätzlichen Regulierung von Internetunternehmen an, deren Algorithmen angeblich so unheimlich mächtig sind. Gemeint sind allerdings nur "Algorithmen im Medienbereich", wie schon der Titel der Arbeit besagt. Ausdrücklich legen die Gutachter das "Augenmerk auf Suchalgorithmen beispielsweise von Google und Newsfeed-Algorithmen von sozialen Netzwerken wie Facebook oder LinkedIn", da diese als "zentrale Zugangs-Vermittler von Web-Inhalten" und "eine der wichtigsten Quellen zur kulturellen und politischen Meinungsbildung" von "herausragender Relevanz" seien. "Das Beeinflussungs- und Missbrauchspotential ist bei den dort verwendeten Algorithmen dementsprechend am größten."

Es geht mal wieder nur um Facebook und Google

Gemeint ist, dass Nutzer nicht wüssten, welche Faktoren ihre Suchergebnisse, Werbeeinblendungen und Newsfeed-Sortierungen in welchem Maße beeinflussen und wie das Ergebnis aussähe, wenn es keine oder nur vom Nutzer selbst festgelegte Filter gäbe. Es geht um das Spannungsfeld zwischen den Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen und deren fehlende Transparenz, die zur Diskrimierung von Nutzern führen kann.

Die Konzentration auf Google und Facebook mag auf den ersten Blick verengt erscheinen, ist aber letztlich nachvollziehbar. Algorithmische Entscheidungsfindung (ADM, Algorithmic Decision Making) findet zwar längst auch woanders statt, bei der Kredit- und Jobvergabe, bei der Polizei und vor Gericht zum Beispiel. Im Arbeitspapier "Wenn Maschinen Menschen bewerten" stellt die Bertelsmann-Stiftung viele Fallbeispiele vor. Autor Konrad Lischka weist aber auch darauf hin, dass solche Prozesse in Deutschland "noch nicht so präsent" sind.

Google und Facebook aber sind es. Und die europäischen Regierungen und Behörden haben mittlerweile verstanden, dass sie diesen Unternehmen seit Jahren nur hinterherregulieren, statt vorab einen Ordnungsrahmen zu setzen. Im gerade beginnenden Zeitalter dessen, was gemeinhin künstliche Intelligenz (KI) genannt wird und sehr viel mit selbstlernenden Programmen und ADM zu tun hat, soll das nicht noch einmal passieren.

Rückendeckung für ein Algorithmusgesetz

Das Fazit der Gutachter lautet: Die aktuelle Lage im Telemedien-, Rundfunk-, Wettbewerbs- sowie Datenschutzrecht lässt die Nutzer der großen Internetdienste zumindest "nicht schutzlos" dastehen. In der 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung etwa heißt es in Artikel 22, Absatz 1: "Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt".

"Allerdings", so schreiben die Bundestagsexperten, "hat diese Arbeit gezeigt, dass bei der Erreichung des Ziels, das Wissens- und Machtungleichgewicht zwischen Nutzer und Diensteanbieter aufzulösen und gleichzeitig mehr Transparenz und Nutzerautonomie zu schaffen, algorithmenspezifische Gesetzgebung ebenfalls ein gangbarer Weg sein kann." Wer auch immer der Nachfolger von Heiko Maas wird, könnte sich auf das Gutachten berufen, um ein wie auch immer geartetes Algorithmusgesetz vorzuschlagen.