Glaubt man den zahlreichen Aufrufen, die derzeit massenhaft in sozialen Netzwerken verbreitet werden, steht das Ende des Internets, wie wir es kennen, unmittelbar bevor. "Dies ist die letzte Chance, um Provider davon abzuhalten, deinen Internetzugang zu verpfuschen", heißt es zum Beispiel auf der Website Battle for the Net. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation befürchtet eine Zukunft, "in der nur die größten Internet, Kabel- und Telefonanbieter überleben können, während kleine Unternehmen und Start-ups verdrängt und die Stimmen von nicht kommerziellen Organisationen und Einzelpersonen unterdrückt werden."

Wie bereits 2014 ist der Kampf um die Netzneutralität voll ausgebrochen. Unerwartet kommt das nicht: Ajit Pai, von Donald Trump eingesetzter Vorsitzender der amerikanischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hatte bereits im Februar angekündigt, die unter der Obama-Regierung eingeführten Netzneutralitätsregeln wieder abzuschaffen.

Mitte Dezember soll der FCC-Vorstand über den Entwurf abstimmen, von dem bisher nur Grundzüge bekannt sind. So will Pai den Providern nicht mehr verbieten, in den Datenverkehr einzugreifen. Stattdessen sollen die sie weitgehend freie Hand haben, bestimmte Dienste zu bevorzugen, solange sie ihre Eingriffe kenntlich machen. Gleichzeitig will Pai die US-Bundesstaaten davon abhalten, eigene Regelungen zur Netzneutralität zu schaffen und die Missbrauchsaufsicht der weniger strikten Federal Trade Commission überlassen.

Ende der vermeintlichen Überregulierung?

Pai hatte schon 2014 als einfaches Vorstandsmitglied gegen die Einführung der Netzneutralitätsregeln gestimmt. Nun will er seine neue Position nutzen, den aus seiner Sicht ungerechtfertigten Eingriff in die Märkte wieder zurückzunehmen. In einem Gastkommentar im Wall Street Journal verweist Pai darauf, dass das komplizierte Regelwerk die Innovationsfähigkeit der Provider gelähmt und einen Rückgang der Investitionen in die Breitband-Infrastruktur um mehr als 5,6 Prozent verursacht habe. "Wenn die heutigen Regeln aufrecht erhalten bleiben, werden sich Millionen Amerikaner auf der falschen Seite der digitalen Spaltung wiederfinden und Jahre darauf warten müssen, Breitband-Anschlüsse zu bekommen", schreibt der FCC-Chef.

Dabei beruft sich Pai allerdings auf wenig belastbare Zahlen. So hatten die Gegner der Netzneutralität selbst erklärt, dass sie ihre Investitionen auch nach 2015 nicht einschränken wollten. Selbst der Think Tank Information Technology & Innovation Foundation, der eine Abschaffung der Regulierungen begrüßt, will die Diagnose vom Investitionskiller Netzneutralität nicht teilen.

Kein Investitionskiller

Der Analyst Doug Brake konnte zwar einen leichten Rückgang bei den Investitionen feststellen, will diesen aber nicht den Netzneutralitätsregeln anlasten, da die Zeitspanne dazu viel zu kurz gewesen sei und zu viele andere Faktoren auf das Investitionsverhalten Einfluss hatten. Anstelle eines regulatorischen Hin und Her zwischen demokratischen und republikanischen Regierungen plädiert Brake für eine zeitgemäße und vor allem langfristig verlässliche Gesetzgebung – doch dazu ist der US-Kongress wie vor drei Jahren weder willens noch fähig.

Insbesondere die Kabelanbieter haben erfolgreich Maßnahmen gegen die sogenannten cord cutter ergriffen, die ihren in den USA enorm teuren Kabelanschluss durch eine kostengünstigere Internetleitung ersetzen wollten. So sind viele TV-Inhalte über Dienste wie Hulu und HBO Go mittlerweile zwar auch online verfügbar, doch oft müssen sich die Nutzer dafür mit ihrem Kabelanschluss einloggen. Wer keinen hat, kann zwar immer noch auf Anbieter wie Netflix, YouTube oder Amazon zugreifen, bekommt dort aber nur einen Bruchteil des Angebots. Sofern das überhaupt eine Option ist: Eine überwiegende Mehrheit der US-Amerikaner hat weiterhin lediglich einen Provider zur Auswahl. Der vermeintliche Ruin, den die Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne vor der Netzneutralitätsentscheidung prophezeit hatten, ist also auch ohne das Druckmittel der Netzwerkdrossel ausgeblieben.